3 M 1605/00

Unzulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes gegen FFH-Gebietsmeldung (Zulassungsablehnung) • Zulassungsantrag zur Beschwerde ist unbegründet, wenn keine hinreichenden Gründe für Zulassung nach §§ 146 Abs.4, 124 Abs.2 VwGO dargetan sind. • Vorbeugender Rechtsschutz kommt nur bei qualifiziertem Rechtsschutzinteresse in Betracht; Verweisung auf nachträglichen Rechtsschutz ist zumutbar, wenn der Betroffene wirksame nachträgliche Rechtsbehelfe hat. • Die Pflicht der Länder zur Meldung von FFH-Gebieten nach §19b BNatSchG beschränkt das Ermessen der Länder, schränkt aber nicht das Beteiligungsrecht der Betroffenen vor Erlass einer Verordnung ein. • Normenkontrollverfahren nach §47 VwGO ermöglicht Überprüfung der Vereinbarkeit nationaler Maßnahmen mit der FFH-Richtlinie und kann effektiven Rechtsschutz gewähren. • Die bloße Meldung eines Gebiets als potentielles FFH-Gebiet führt nicht automatisch zur Anwendung weitergehender rechtlicher Beschränkungen, sofern die Gebiete nicht die Kriterien der FFH-Richtlinie erfüllen. Der Antragsteller wandte sich gegen einen erstinstanzlichen Beschluss, mit dem sein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der möglichen Ausweisung eines FFH-Gebiets (Gebietsvorschlag 75) abgelehnt worden war. Er rügte, seine Interessen würden durch die Meldung des Gebiets und die damit verbundene Verfahrensgestaltung erheblich betroffen und nachträglicher Rechtsschutz sei nicht zumutbar oder nicht effektiv. Insbesondere bemängelte er eingeschränkte Beteiligungsmöglichkeiten im Verordnungsgebungsverfahren, die Einbeziehung von Pufferflächen und die rechtlichen Wirkungen sogenannter potentieller FFH-Gebiete. Das Verwaltungsgericht lehnte vorläufigen Rechtsschutz mangels hinreichenden Rechtsschutzinteresses ab. Der Antragsteller beantragte die Zulassung der Beschwerde nach §§ 146 Abs.4, 124 Abs.2 VwGO, was das Oberverwaltungsgericht zu prüfen hatte. • Zulassungsanforderungen: Der Zulassungsantrag ist unbegründet, weil der Antragsteller keine hinreichenden Gründe für die Zulassung dargelegt hat (§§ 146 Abs.4, 124 Abs.2 VwGO). • Vorbeugender vs. nachträglicher Rechtsschutz: Vorbeugender Rechtsschutz setze ein qualifiziertes, gerade auf dessen Inanspruchnahme gerichtetes Rechtsschutzinteresse voraus; besondere Gründe, die das Abwarten nachträglicher Rechtsbehelfe unzumutbar machen, liegen hier nicht vor. Der Antragsteller kann nachträglich gegen mögliche Versagungen von Baugenehmigungen oder gegen eine Verordnungs-Ausweisung im Wege der Normenkontrolle vorgehen. • Beteiligungsrechte und Verfahren: §19b Abs.2 BNatSchG verpflichtet die Länder zur Meldung geeigneter Gebiete, ändert aber nichts an den Beteiligungsrechten vor Erlass einer Verordnung (§30 Abs.2 NNatSchG). Eine Einengung der Beteiligungsmöglichkeiten besteht nicht in dem vom Antragsteller behaupteten Umfang. • Einschränkung des Ermessens: Zwar wird das Ermessen bei Unterschutzstellungen durch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben eingeschränkt, dies macht aber die Verweisung auf nachträglichen Rechtsschutz nicht unzumutbar, zumal die Meldung an die Kommission naturschutzfachlichen Kriterien folgt und die Länder bei der Meldung kein Ermessen haben. • Normenkontrolle und Europarechtsprüfung: Ein Normenkontrollverfahren nach §47 VwGO eröffnet die Möglichkeit, die Vereinbarkeit der nationalen Maßnahmen mit der FFH-Richtlinie durch den EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren überprüfen zu lassen und damit effektiven Rechtsschutz zu erzielen. • Potentielle FFH-Gebiete und Verschlechterungsverbot: Nur Gebiete, die die Kriterien der FFH-Richtlinie erfüllen, können als potentielle FFH-Gebiete rechtliche Beschränkungen auslösen; die bloße Landesmeldung begründet solche Beschränkungen nicht zwingend. Zudem steht nachträglicher Rechtsschutz gegen behördliche Maßnahmen offen, sodass vorbeugender Rechtsschutz nicht erforderlich ist. • Keine grundsätzliche Bedeutung: Die vom Antragsteller aufgeworfenen Fragen sind weder besonders schwierig noch von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne der Zulassungsvoraussetzungen; sie sind außerdem nicht entscheidungserheblich für die Zulassung der Beschwerde. Die Zulassung der Beschwerde wurde abgelehnt; der Zulassungsantrag ist unbegründet, weil der Antragsteller keine hinreichenden Gründe für eine Zulassung nach §§ 146 Abs.4, 124 Abs.2 VwGO vorgetragen hat. Das Verwaltungsgericht durfte den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit der Begründung ablehnen, dass kein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse für vorbeugenden Rechtsschutz vorliegt, da dem Antragsteller effektive nachträgliche Rechtsbehelfe offenstehen, insbesondere die Möglichkeit, im Wege der Normenkontrolle nach §47 VwGO die Vereinbarkeit mit der FFH-Richtlinie überprüfen zu lassen. Beteiligungsrechte vor Erlass einer Verordnung bleiben gewahrt; die Meldung von Gebieten begründet nicht automatisch weitergehende Beschränkungen, soweit die FFH-Kriterien nicht erfüllt sind. Somit besteht kein Anlass, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ernstlich in Zweifel zu ziehen, und die Beschwerde wird nicht zugelassen.