1 MA 1381/01

Keine nachbarschützende Wirkung der Zwei-Wohnungs-Klausel ohne eindeutige Planzwecke • Eine im Bebauungsplan festgesetzte Zwei-Wohnungs-Klausel begründet nicht ohne weiteres nachbarschützende Rechte; maßgeblich ist der Gesamtinhalt des Bebauungsplans einschließlich seiner Begründung. • Zur Feststellung nachbarschützender Wirkung einer Nutzungsregelung ist zu prüfen, ob durch die Planfestsetzung ein Geflecht wechselbezüglicher Pflichten begründet wird; dies ist nicht bei jeder Nutzungsfestsetzung der Fall. • Zulassungsanträge nach § 124 Abs. 2 VwGO begegnen nur dann Erfolgsaussichten, wenn das vom Antragsteller begehrte Ergebnis in der Beschwerdeinstanz wahrscheinlicher ist als das Unterliegen. • Fehlt die substantiiert dargelegte Begründung für einen Zulassungsgrund innerhalb der Frist, ist der Zulassungsantrag unbegründet. Der Antragsteller suchte einstweiligen Rechtsschutz gegen Baugenehmigungen, mit denen die Behörde Befreiungen vom Bebauungsplan erlaubte und die Errichtung einer Hausgruppe mit vier Gebäuden und je drei Wohnungen genehmigte. Der Bebauungsplan enthielt eine Zwei-Wohnungs-Klausel, die Wohngebäude auf höchstens zwei Wohnungen beschränken soll; die Genehmigungen weichen hiervon ab. Das Verwaltungsgericht hatte der Zwei-Wohnungs-Klausel keine nachbarschützende Wirkung beigemessen und unzumutbare Belästigungen verneint. Der Antragsteller wandte sich mit einem Zulassungsantrag gegen diese Entscheidung, insbesondere mit dem Vorbringen, die Klausel schütze Nachbarn und die Befreiungen seien rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht prüfte Zulässigkeit und Erfolg des Zulassungsangriffs sowie die Auslegung der Planfestsetzungen und Planbegründung. • Rechtliche Grundsätze: Nach ständiger Senats- und Bundesrechtsprechung ist zu unterscheiden, ob eine Nutzungsfestsetzung der Art nachbarschützende Wirkung haben soll oder lediglich objektiv-rechtlich ausgestaltet ist; maßgeblich ist der Gesamtinhalt des Bebauungsplans einschließlich der Begründung und gegebenenfalls weiterer Auslegungshilfen. • Begriffsbestimmung: Nachbarschützende Regelungen müssen ein Synallagma begründen, also ein Geflecht wechselbezüglicher Pflichten zwischen Grundstückseigentümern, damit die Verpflichtungen des einen die Rechte des anderen sichern (z. B. Grenzabstandsrecht). Nicht jede Nutzungsfestsetzung erzeugt solche gegenseitigen Pflichten. • Zwei-Wohnungs-Klausel: Die Klausel stellt die Wohnungszahl als Art der baulichen Nutzung dar und kann zwar geeignet sein, Gebietscharakter (z. B. Familienheim-Charakter) zu bestimmen, sie entfaltet aber nicht von Gesetzes wegen Nachbarschutz. Ob Nachbarschutz vorliegt, hängt davon ab, ob der Ortsgesetzgeber dies durch den Bebauungsplan zum Ausdruck brachte. • Planbegründung: In der hier relevanten Planbegründung finden sich städtebauliche Ziele (Linderung der Wohnungssituation, Mischung von Wohnformen, Vermeidung von Immissionen, Begrenzung von Kleinwohnungen zur Verhinderung von Verkehrs- und Parküberlastung). Diese Ausführungen sprechen nicht hinreichend für die Annahme, die Zwei-Wohnungs-Klausel sei mit nachbarschützender Wirkung getroffen worden. • Folgen für die Klage: Weil die Planbegründung keine ausreichenden Anhaltspunkte für nachbarschützende Wirkung liefert, kann die behauptete Verletzung nachbarschützender Rechte den Genehmigungen nicht den Boden entziehen. Es bedarf deshalb auch keiner weitergehenden Prüfung atypischer Sachlagen nach § 31 Abs. 2 BauGB. • Zulassungsrechtliche Prüfung: Der Zulassungsangriff nach § 124 Abs. 2 VwGO genügt nicht der Anforderungen, weil die angegriffene Entscheidung nicht ernstlichen Zweifeln begegnet und der Antragsteller nicht substantiiert darlegt, dass in der Beschwerdeinstanz eher ein Obsiegen zu erwarten ist. Ferner war ein Teil der für den Zulassungsgrund vorgebrachten Ausführungen nicht fristgerecht eingegangen, sodass der Zulassungsgrund nicht substantiiert wurde. Der Zulassungsantrag des Antragstellers hatte keinen Erfolg; das Gericht nahm an, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begegnet keinen ernstlichen Zweifeln. Die Zwei-Wohnungs-Klausel des Bebauungsplans entfaltet nicht automatisch nachbarschützende Wirkung; maßgeblich ist die Gesamtwertung des Bebauungsplans und seiner Begründung, die hier keine ausreichenden Anhaltspunkte für drittschützende Wirkung liefert. Ohne solche nachbarschützende Wirkung kann die erteilte Befreiung nicht allein mit dem Argument ihrer objektiven Rechtswidrigkeit beseitigt werden. Zudem waren die zulassungsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt, weil der Zulassungsangriff nicht substantiiert ausreichende Erfolgsaussichten darlegte und Teile der Antragsbegründung nicht fristgerecht eingingen. Der Beschluss ist unanfechtbar.