1 K 3499/00

Konfliktverlagerung zulässig: Abwägung und nachfolgender Bebauungsplan genügen • Ein Bebauungsplan verstößt nicht gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB, wenn die Gemeinde erkannte Konflikte sachgerecht abwägt und ihre Lösung in ein nachfolgendes, prognostisch gesichertes Verfahren verlagert. • Konfliktverlagerung auf einen weiteren Bebauungsplan ist zulässig, wenn die Folgeplanung voraussichtlich durchgeführt werden kann und den betroffenen Belangen nicht schutzlos ausgesetzte Übergangszeiten durch anderweitige Maßnahmen begegnet werden. • Fehlt vorläufig die sofortige technische oder finanzielle Umsetzung von Schutzmaßnahmen, besteht für Betroffene in der Übergangszeit oft ein anderweitiger Rechtsweg, etwa Ansprüche nach § 41 BImSchG; dies entbindet die Gemeinde nicht von der Verpflichtung zur Abwägung, wohl aber erlaubt es die Verlagerung der Lösung. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Wohngrundstücks nahe der Straße A. und wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 106 n "Gewerbegebiet G.", der auf 121 ha Gewerbe- und Industrieflächen vorsieht. Ein schalltechnisches Gutachten prognostizierte erhebliche Lärmerhöhungen an der A. bei Anbindung des Gewerbegebiets. Die Gemeinde beschloss, die Erschließung gestuft vorzunehmen und die endgültige Lösung der Lärmproblematik durch einen weiteren Bebauungsplan Nr. 121 n zu regeln; bis dahin sollte die Erschließung primär über nördliche Zufahrten erfolgen. Die Antragstellerin hatte im Planaufstellungsverfahren Einwendungen wegen zu erwartender Lärmbelastung erhoben. Der Rat beschloss den Bebauungsplan Nr. 106 n als Satzung; später wurde der Bebauungsplan Nr. 121 n beschlossen, der Verlegung der A. und Lärmschutzmaßnahmen vorsieht. Teile des Gebiets sind mittlerweile realisiert und die frühere Sperrung der A. aufgehoben, so dass Verkehr auch über die A. fließt. • Maßgeblich ist das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB; dieses verlangt eine sachgerechte Würdigung aller öffentlichen und privaten Belange. • Die Gemeinde hat ein ausführliches Lärmgutachten eingeholt, die Lärmbelastung erkannt und in die Abwägung eingestellt; sie hat die Lösung der Lärmproblematik prognostisch auf einen weiteren Bebauungsplan (Nr.121 n) verlagert. • Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Verlagerung zulässig, wenn die Folgeplanung voraussichtlich durchführbar ist und die betroffenen Belange nicht schutzlos bleiben; die Gemeinde muss darlegen, dass die konfliktlösenden Maßnahmen nicht im Belieben Dritter stehen. • Vorliegend lagen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Folgeplanung objektiv unmöglich oder unfinanzierbar wäre; vielmehr rechnete die Gemeinde mit Zuschüssen und hielt die Verlagerung für realisierbar. • Die Gemeinde hat für die Übergangszeit eine verkehrslenkende Erschließung über nördliche Zufahrten vorgesehen, sodass die Anwohner nicht schutzlos blieben; zusätzlich bestehen individuelle Rechtswege (z. B. § 41 BImSchG, § 45 StVO) gegenüber dem Straßenbaulastträger. • Selbst wenn der Folgeplan später nicht verwirklicht würde, macht dies den Bebauungsplan Nr. 106 n nicht funktionslos, da die tatsächlichen Verhältnisse seine Verwirklichung nicht grundsätzlich ausschließen und das Plangebiet plangemäß genutzt wurde. Der Normenkontrollantrag ist unbegründet; der Bebauungsplan Nr. 106 n "Gewerbegebiet G." verstößt nicht gegen § 1 Abs. 6 BauGB. Die Gemeinde hat die Lärmproblematik erkannt, ein Gutachten eingeholt und die Lösung in ein nachfolgendes Bebauungsplanverfahren verlagert, was zulässig ist, weil die Folgeplanung zum Zeitpunkt der Abwägung voraussichtlich durchführbar war und für die Übergangszeit Maßnahmen vorgesehen wurden. Zudem stehen den Anwohnern rechtliche Durchsetzungswege offen (etwa nach § 41 BImSchG), sodass keine schutzlose Lage entstand. Der angegriffene Bebauungsplan bleibt wirksam und funktionsfähig; die Antragstellerin erhält keinen Erfolg gegen die Satzung.