1 MN 3976/01

Planänderung ermöglicht innenstadtrelevante Mall — Prüfpflichten nach § 2 Abs. 2 BauGB und Anpassung an Raumordnungsziele • Eine Planänderung, die eine qualitative und quantitative Innenstruktur (Mall mit innenstadtrelevantem Sortiment) ermöglicht, kann das interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB berühren und ist daher regelmäßig durch sachverständige Untersuchungen auf städtebauliche Auswirkungen zu prüfen. • Bei unklarer Auslegung eines Sondergebietes "Einkaufszentrum" ist für die Prüfung der Abwägung die maximale Ausnutzungsmöglichkeit der planungsrechtlichen Festsetzungen zugrunde zu legen. • Fehlt vor Beschlussfassung eine erforderliche fachgutachterliche Untersuchung zu möglichen Auswirkungen auf Nachbargemeinden, begründet dies ein Abwägungsdefizit, das zur Aussetzung der Planänderung im einstweiligen Rechtsschutz führen kann. Die Klägerin ist Nachbargemeinde der Beklagten; streitig ist die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2/149 ("Westlich Opelstraße") auf dem Gebiet der Beklagten, die die rechtliche Grundlage für umfangreiche Um- und Neubauten sowie die mögliche Einrichtung einer Mall mit zahlreichen kleinen und größeren Läden schaffen soll. Das Plangebiet liegt an einem bestehenden Fachmarktagglomerat (u. a. real, Saturn, Toys "R" US) teilweise auf dem Gebiet der Klägerin und teilweise auf dem Gebiet der Beklagten. Die Beklagte beschloss die Planänderung, die ein Sondergebiet "Einkaufszentrum" mit einer Gesamtverkaufsfläche von bis zu 34.000 m² und erhöhte Ausnutzungswerte festsetzt. Die Beigeladene plant den Umbau mit Mall, Parkdecks und bis zu etwa 140 Läden; hierzu wurde bereits ein Bauantrag gestellt. Die Klägerin rügt, die Planänderung ermögliche eine deutlich intensivere, innenstadtrelevante Nutzung, verletze das interkommunale Abstimmungsgebot (§ 2 Abs. 2 BauGB) und widerspreche Zielen des Regionalen Raumordnungsprogramms; die Beklagte habe keine sachverständige Untersuchung der städtebaulichen und verkehrlichen Auswirkungen veranlasst. • Zulässigkeit: Die Klägerin hat hinreichend substantiiert dargelegt, dass durch die Planänderung mögliche Verletzungen ihres Rechts nach § 2 Abs. 2 BauGB denkbar sind; die Darlegungsanforderungen nach § 47 Abs. 2 VwGO sind erfüllt. • Maßgeblicher Prüfungsmaßstab: Bei unbestimmten Festsetzungen (Sondergebiet "Einkaufszentrum") ist für die zulässigkeits- und beurteilungsseitige Kontrolle die mögliche maximale Ausnutzung der planungsrechtlichen Festsetzungen zugrunde zu legen. • Auslegung des bisherigen Plans: Die frühere (1997) Planfassung war so auszulegen, dass sie vornehmlich den bereits vorhandenen großflächigen Betrieben Bestandsschutz geben und keine Umwandlung in ein echtes Einkaufszentrum (mit zahlreicher kleiner Läden und Mall) fördern sollte; die neue Planänderung lässt jedoch eine solche qualitative Intensivierung zu. • Erforderlichkeit sachverständiger Prüfung: Weil die Planänderung eine andersartige, intensivierte Nutzung ermöglicht, bestand im Aufstellungsverfahren die gebotene Pflicht, die städtebaulichen und verkehrlichen Auswirkungen, insbesondere auf benachbarte Zentralorte, sachverständig zu untersuchen; zahlreiche Behörden und Träger öffentlicher Belange hatten ein Gutachten gefordert. • Folgen des Unterlassens: Das Fehlen einer solchen Untersuchung begründet ein Abwägungsdefizit, das die Grundkonzeption der Planung berühren und voraussichtlich zur Nichtigkeit bzw. Aufhebung der Satzung führen kann; ein ergänzendes Verfahren (§ 215a BauGB) erscheint nicht ausreichend. • Anpassung an Raumordnungsziele: Die Planänderung steht voraussichtlich den Zielen des Regionalen Raumordnungsprogramms des Großraums Hannover entgegen, das die Ausweitung innenstadtrelevanter Sortimente an Fachmarktstandorten beschränken will; maßgeblich ist der Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Raumordnungsprogramms. • Einstweiliger Rechtsschutz: Vor dem Hintergrund der hohen Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO geboten, weil weitere Vollziehung der Planänderung sonst vollendete Tatsachen schaffen würde. Die Antragstellerin obsiegt im Eilverfahren: Das Gericht nimmt erhebliche und mit hoher Wahrscheinlichkeit begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2/149 an. Wesentliche Gründe dafür sind, dass die angegriffene Planfassung eine qualitativ und quantitativ intensivere, innenstadtrelevante Nutzung (Mall mit zahlreichen kleineren Läden) ermöglicht und die planende Gemeinde die zwingend gebotene sachverständige Untersuchung der städtebaulichen und verkehrlichen Auswirkungen auf benachbarte Gemeinden unterlassen hat. Zudem besteht erhebliche Aussicht, dass die Änderung nicht mit Zielen des Regionalen Raumordnungsprogramms vereinbar ist. Wegen dieser gravierenden Abwägungsmängel und der möglichen Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots war die begehrte einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Planänderung dringend geboten; die Planänderung ist daher vorläufig außer Vollzug zu setzen, bis die materiellen Fragen (u. a. durch sachverständige Begutachtung) geklärt sind.