1 KN 2792/01

Nichtigkeit vorhabenbezogenen Bebauungsplans wegen fehlendem Durchführungsvertrag und mangelhafter Abwägung • Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan setzt die Zulässigkeit eines Vorhabens nur dann wirksam, wenn der Durchführungsvertrag zwischen Gemeinde und Vorhabenträger vor dem Satzungsbeschluss geschlossen ist. • Fehlerhafte Abwägung über die Auswirkungen der Planung auf benachbarte Grundstücke kann den Bebauungsplan nichtig machen, wenn sie offensichtlich war und das Ergebnis beeinflusst haben kann. • Festsetzungen in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, die die Planung des Investors im Wesentlichen übernehmen, schließen in der Regel einen Verweis auf das Baugenehmigungsverfahren zur Lösung wesentlicher Nutzungskonflikte aus. Die Eigentümerin eines dreigeschossigen Wohn- und Geschäftshauses (Antragstellerin) wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 954 und dessen 1. Änderung, die die Errichtung eines Großkinos auf Nachbargrundstücken zulassen. Der Bebauungsplan basiert auf Plänen des Vorhabenträgers und einem Durchführungsvertrag, dessen Datierung unklar ist; die Gemeinde legt ein Datum vor, das jedoch nach ihrem Vortrag nicht zutreffend ist. Die Antragstellerin rügt, die Grenzbebauung führe zu erheblichem Licht- und Lageverlust auf ihrem Grundstück und zu Immissionen durch Kinoverkehr; sie focht zudem die erteilte Baugenehmigung an. Die Gemeinde begründet den Standort mit städtebaulichen Zielen und verweist auf ausreichend verbleibende Belichtungswinkel nach Landesbauordnung. Das Kino wurde bereits eröffnet; die Antragstellerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans. • Zulässigkeit: Das Normenkontrollverfahren ist zulässig, da die Antragstellerin ein schutzwürdiges Interesse geltend macht und das Rechtsschutzbedürfnis trotz Errichtung des Kinos fortbesteht. • Formeller Mangel: Nach §12 Abs.1 BauGB muss der Durchführungsvertrag vor dem Beschluss über die Satzung geschlossen sein; das vorgelegte Datum des Vertrages ist nicht belegbar und nach eigenem Vortrag der Gemeinde nicht zutreffend, so dass nicht feststeht, dass der Vertrag rechtzeitig geschlossen wurde. • Abwägungsmangel: Die Abwägung hat die konkreten Auswirkungen der geplanten 11,5–14 m hohen Grenzbebauung auf die Belichtung und Belüftung des Nachbargrundstücks der Antragstellerin nicht ausreichend berücksichtigt. Die Planung verlagerte den Fokus auf Standortalternativen, Denkmalschutz und Quartiersbelebung, ließ aber die besondere Grenze mit abknickender Form und daraus resultierende Einengung unzureichend in die Abwägung einfließen. • Schutzwürdigkeit und Gewicht der Belange: Die Belange der Antragstellerin sind schutzwürdig; die abweichenden Festsetzungen gegenüber dem früheren Bebauungsplan Nr. 113 a.F. führen zu einer Aufhebung der bisherigen Nachbarschafts‑'Schicksalsgemeinschaft' und zu einer spürbaren Benachteiligung der Antragstellerin. • Einfluss auf das Ergebnis: Der Abwägungsmangel ist offensichtlich und hätte nach den konkreten Umständen das Ergebnis beeinflussen können, zumal nachträgliche Änderungen des Bebauungsplans Nr. 113 zeigen, dass die Gemeinde den Konflikt später anders bewertet hat. • Kein Ausgleich durch spätere Planänderung: Die erst später beschlossene 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 113 kann die Mängel nicht heilend ausgleichen, weil für die Abwägung der Zeitpunkt der Beschlussfassung über Nr. 954 maßgeblich ist. • Kein Verweis auf Baugenehmigungsverfahren: Der vorhabenbezogene Bebauungsplan hat die Investorenplanung übernommen; daher war es nicht zulässig, wesentliche Konflikte allein auf das Baugenehmigungsverfahren zu verlagern. • Rechtsfolge: Wegen der festgestellten Mängel ist der Bebauungsplan nicht wirksam zu erklären, soweit die Mängel nicht durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden könnten. Der Normenkontrollantrag ist begründet. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 954 in der Fassung der 1. Änderung ist wegen formeller Mängel beim Abschluss des Durchführungsvertrages und wegen einer offensichtlich mangelhaften Abwägung der Auswirkungen auf das Grundstück der Antragstellerin nichtig. Insbesondere wurde nicht ausreichend berücksichtigt, dass die geschlossene Grenzbebauung die Belichtung und Belüftung der Antragstellerin erheblich beeinträchtigt und damit schutzwürdige private Belange betroffen sind. Die Festsetzungen des Bebauungsplans haben dem Vorhabenträger ein Maximum an Bebauungsmöglichkeiten eingeräumt, während die Antragstellerin durch restriktivere Vorgaben im rückwärtigen Bereich benachteiligt bleibt. Die Gemeinde kann die Mängel nur durch ein ergänzendes Verfahren beheben; bis dahin ist der Bebauungsplan nicht wirksam.