10 LB 754/01

Kein Anspruch selbständig Tätiger auf Verdienstausfall wegen Fortbildung nach § 35 Abs.2 NLO • Ein pauschaler Ausschluss selbständig Tätiger von der Erstattung von Verdienstausfall für Fortbildungsveranstaltungen folgt aus § 35 Abs. 2 S. 4–5 NLO und ist gesetzlich zulässig. • Eine kommunale Satzung, die zunächst einen Erstattungsanspruch für Selbständige zu eröffnen scheint, ist im Lichte der Ermächtigungsnorm dahin auszulegen, dass sie keine weitergehenden Ansprüche schaffen darf. • Eine Ungleichbehandlung selbständig und unselbständig Tätiger verletzt Art. 3 Abs. 1 GG nur, wenn zwischen den Gruppen keine sachlich gerechtfertigten Unterschiede bestehen; dies war hier nicht der Fall. Der Kläger, selbständiger Betreuer und Kreistagsmitglied, nahm an einer kostenlosen fünftägigen Fortbildungsveranstaltung teil. Während seiner Abwesenheit übernahm ein Vertreter seine laufenden Betreuungsfälle. Er beantragte beim Landkreis Erstattung seines Verdienstausfalls in Höhe von 1.120 DM. Der Landkreis lehnte ab mit Verweis auf die NLO; Selbständige seien von der Erstattung ausgenommen. Der Kläger widersprach und erhob Klage; er berief sich insbesondere auf Art. 3 GG und auf eine Satzungsbestimmung, die wortlautmäßig Erstattung auch für Selbständige zuzulassen schien. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. Streitpunkt war, ob sich aus § 35 Abs. 2 NLO oder aus der Satzung ein Erstattungsanspruch für den Kläger ergibt und ob der Ausschluss selbständig Tätiger verfassungswidrig ist. • Anwendbare Normen: § 35 Abs. 2 S. 4–5 Niedersächsische Landkreisordnung (NLO); § 5 Abs. 1 der Entschädigungssatzung des Landkreises. • Auslegung der Satzung gebunden an Ermächtigungsnorm: Die Satzung ist bei unklarer Wortlautgestalt im Rahmen der gesetzgeberischen Ermächtigung auszulegen; § 35 Abs. 2 NLO regelt Fortbildungsurlaub und bezieht sich ausdrücklich auf Lohn- und Gehaltsansprüche, somit ist die Erstattungsregelung auf abhängig Beschäftigte zugeschnitten. • Wortlautauslegung: Die Verwendung des Bezugsworts "hieraus" (Lohn-/Gehaltsanspruch) legt nahe, dass nur unselbständig Beschäftigte erfasst werden; eine weitergehende Auslegung der Satzung würde die Ermächtigungsvorschrift überschreiten. • Verwaltungspraxis und spätere Klarstellung: Die später eingefügte Klarstellung in der Satzung bestätigt, dass Erstattung nur nach § 35 Abs. 2 NLO geleistet werden soll und damit nur für unselbständig Tätige. • Art. 3 GG Prüfung: Gleichheitsrechtliche Bedenken blieben unerheblich, weil im konkreten Fall der Kläger beruflich über flexible Zeitdisposition verfügte, unaufschiebbare Tätigkeiten durch Vertreter abgefangen wurden und daher keine gleichheitswidrige Benachteiligung erkennbar war. • Abgrenzung zu anders gelagerten Fällen: Anders als bei fest an bestimmte Zeiten gebundenen Selbständigen (z.B. Ladeninhaber ohne Angestellte) lagen hier keine Umstände vor, die den Kläger in derselben Weise schutzbedürftig machten wie abhängig Beschäftigte. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen. Es besteht kein Anspruch des Klägers auf Erstattung von Verdienstausfall für die Teilnahme an der Fortbildungsveranstaltung, weil die Ermächtigungsnorm (§ 35 Abs. 2 NLO) die Erstattung auf Verdienstausfälle aufgrund entfallener Lohn- oder Gehaltsansprüche beschränkt und damit typischerweise unselbständig Tätige erfasst. Die Satzung des Landkreises ist entsprechend dieser gesetzlichen Regelung auszulegen; eine weitergehende Rechtsposition für Selbständige ist nicht zu bejahen. Schließlich ist im vorliegenden Einzelfall der Ausschluss nicht verfassungswidrig, weil der Kläger seine beruflichen Termine im Wesentlichen selbst disponieren konnte und während der Abwesenheit ein Vertreter die unaufschiebbaren Aufgaben übernahm, sodass keine gleichheitsrechtlich relevante Benachteiligung vorliegt. Der angefochtene Bescheid und das Urteil des Verwaltungsgerichts bleiben damit in voller Höhe bestehen.