1 LB 2855/01

Besondere Brandschutzanforderungen für Verkaufsstätten: Anwendbarkeit von §51 NBauO und Grenzen der Vorgabe einer 2 m rauchfreien Schicht • §51 Abs.1 Satz1 i.V.m. Abs.2 Nr.2 NBauO ermöglicht im Einzelfall besondere Brandschutzanforderungen an Verkaufsstätten unabhängig von deren Verkaufsfläche. • Eine inhaltliche Bestimmung einer Baugenehmigung, die den genehmigten Inhalt unmittelbar prägt, ist nicht isoliert anfechtbar; der Rechtsweg führt auf Verpflichtung zur Erteilung eines geänderten Bescheids. • Die Forderung, in Verkaufsräumen mit geringer Raumhöhe eine rauchfreie Schicht von 2 m über 30 Minuten sicherzustellen, ist nicht ohne Weiteres aus DIN 18232 herzuleiten und kann für niedrige Verkaufsräume technisch nicht durchsetzbar sein. • Besteht Unsicherheit über die Wirksamkeit einer eingebauten Entrauchungsanlage, ist die Behörde zur erneuten Bescheidung verpflichtet und hat die technische Eignung der vorhandenen Anlage zu prüfen und erforderlichenfalls konkrete Anforderungen oder Abhilfen anzuordnen. Die Klägerin ist Miteigentümerin eines zweigeschossigen Gebäudes und beantragte die Umnutzung des Erdgeschosses zu einem Bürofachmarkt mit 1615 qm Verkaufsfläche. Die Bauaufsichtsbehörde erteilte die Genehmigung mit der Nebenbestimmung Ziffer 9.1, die u.a. die Einhaltung einer rauchfreien Schicht von 2 m über 30 Minuten bei Einsatz einer maschinellen Rauchabführung verlangte. Die Klägerin widersprach und berief sich auf eine Querlüftungsanlage mit hohem Luftwechsel, die Rauchverdünnung bewirke; sie legte ein Gutachten vor, wonach die Forderung obsolet sei. Die Widerspruchsbehörde wies ab und stützte sich auf §51 NBauO und DIN 18232. Das Verwaltungsgericht hob Ziffer 9.1 auf; die Behörde legte Berufung ein. Die Klägerin hat zwischenzeitlich eine Querlüftungsanlage installiert und den Markt eröffnet. Streitpunkt war insbesondere, ob §51 NBauO auf Verkaufsstätten dieser Größe anwendbar ist und ob die geforderte 2 m rauchfreie Schicht für den konkreten, niedrigen Verkaufsraum rechtlich und technisch durchsetzbar ist. • Zulässigkeit: Ziffer 9.1 ist als Inhaltsbestimmung der Baugenehmigung zu qualifizieren und daher nicht isoliert anfechtbar; der richtige Rechtsweg führt auf Verpflichtung zur Erteilung oder Änderung der Genehmigung. • Anwendbarkeit §51 NBauO: §51 Abs.1 i.V.m. Abs.2 Nr.2 NBauO erlaubt im Einzelfall besondere Anforderungen an Verkaufsstätten unabhängig von einer Größenuntergrenze; die VKVO legt nur den Geltungsbereich ihrer eigenen Vorschriften fest und definiert den Begriff ‚Verkaufsstätte‘ nicht entgegen §51. • Erforderlichkeit besonderer Anforderungen: Wegen der erhöhten Brandlast des angebotenen Sortiments (v. a. Papierwaren) sind im Einzelfall weitergehende Maßnahmen als die allgemeinen Anforderungen des §20 NBauO geboten. • Zurückweisung der Klagebegehung auf Genehmigungsfreiheit: Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine Genehmigung ohne besondere Brandschutzanforderungen; die Behörde darf solche Anforderungen stellen. • Rechtswidrigkeit der konkreten Forderung: Die Vorgabe der Sicherstellung einer rauchfreien Schicht von 2 m über 30 Minuten beruht auf DIN 18232, Teil 2, die jedoch auf eingeschossige Industriehallen bzw. oberste Geschosse im Industriebau zugeschnitten ist und sich nicht ohne Weiteres auf niedrige Verkaufsräume übertragen lässt. • Technische Umsetzbarkeit: Bei den geringen Raumhöhen und vorhandenen Unterzügen ist die Bildung einer zweimetigen rauchfreien Schicht oft nicht möglich; die vorgeschlagene technische Lösung (vertikale Rauchführung durch Kanäle/Bohrungen) kann statisch unzulässig sein. • Erneute Bescheidungspflicht: Weil offenkundig unklar ist, mit welchem Entrauchungssystem der notwendige Brandschutz erreichbar ist, ist die erteilte Baugenehmigung insoweit aufzuheben und die Behörde zur erneuten Prüfung und Bescheidung zu verpflichten; dabei ist insbesondere die bereits eingebaute Querlüftungsanlage sachgerecht zu prüfen. • Kontroll- und Konkretisierungspflicht der Behörde: Die Behörde muss bei Zweifeln an der Wirksamkeit der eingebauten Anlage konkrete Auflagen bezüglich Funktionsfähigkeit, Wartung und Nutzung (z. B. Freihalten der Lüftungsschlitze) oder alternativ den Einbau einer technisch geeigneten Anlage anordnen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts war teilweise erfolgreich. Ziffer 9.1 ist nicht isoliert anfechtbar, deshalb kann die Klage nicht in der ursprünglich gestellten Form der isolierten Aufhebung erfolgreich sein; insoweit war die Berufung begründet. Die Klägerin hat jedoch keinen Anspruch auf eine Genehmigung ohne besondere brandschutzrechtliche Nebenbestimmungen, weil §51 NBauO besondere Anforderungen an Verkaufsstätten im Einzelfall ermöglicht. Gleichzeitig ist die konkrete Forderung der Behörde, eine rauchfreie Schicht von 2 m über 30 Minuten sicherzustellen, für den vorliegenden niedrigen Verkaufsraum nicht rechtlich tragfähig und technisch nicht gesichert; insoweit ist die erteilte Baugenehmigung aufzuheben. Die Beklagte ist verpflichtet, den Bauantrag der Klägerin unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben neu zu bescheiden und dabei insbesondere die vorhandene Querlüftungsanlage auf ihre Eignung hin zu prüfen und erforderliche konkrete Auflagen zur Gewährleistung des Brandschutzes (einschließlich Funktionssicherung und Wartung) festzulegen. Dadurch bleibt der Behörde das Ermessen, technisch geeignete Maßnahmen vorzuschreiben, soweit diese sinnvoll und umsetzbar sind.