12 OB 676/02

Einstweilige Anordnung ohne Befristung bleibt vollstreckbarer Titel; Vollstreckung nach Leistungsabsenkung zulässig • Eine einstweilige Anordnung, die zeitlich nicht beschränkt ist, bleibt vollstreckbarer Titel für die Dauer ihrer Wirkung und kann nicht durch nachträgliche Verwaltungshandlungen außer Kraft gesetzt werden. • Wird eine einstweilige Anordnung vom Verpflichteten zunächst erfüllt und später nicht mehr beachtet, ist die Monatsfrist des § 123 Abs. 3 VwGO/§ 929 Abs. 2 ZPO für Vollstreckungshandlungen nicht ohne Weiteres anwendbar; die Vollstreckungshandlung ist vielmehr bereits dann rechtzeitig, wenn sie innerhalb eines Monats nach ersichtlicher Leistungsabsenkung erfolgt. • Der Weg zur Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung führt über einen Antrag bei dem erlassenden Verwaltungsgericht (analog § 927 ZPO bzw. § 80 Abs. 7 VwGO); eine bloße nachträgliche Verwaltungsentscheidung genügt nicht, um die Wirkung als Vollstreckungstitel aufzuheben. Antragsteller sind Angehörige der Volksgruppe der Ashkali aus dem Kosovo. Das Verwaltungsgericht hatte durch einstweilige Anordnung vom 9. Mai 2001 den Antragsgegner verpflichtet, ab 1. Mai 2001 Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes zu gewähren. Der Antragsgegner erfüllte diese Verpflichtung zunächst freiwillig bis Ende Juli 2002, zahlte ab 1. August 2002 aber nur noch abgesenkte Leistungen nach § 3 AsylbLG, weil er eine freiwillige Rückkehr der Antragsteller für möglich hielt. Die Antragsteller stellten am 26. August 2002 einen Vollstreckungsantrag nach § 170 VwGO gegen die Leistungsabsenkung. Das Verwaltungsgericht lehnte den Vollstreckungsantrag mit der Begründung ab, die Monatsfrist des § 123 Abs. 3 VwGO/§ 929 Abs. 2 ZPO sei nicht gewahrt bzw. die einstweilige Anordnung nicht mehr Vollstreckungstitel. • Zulässigkeit der Beschwerde: Die Beschwerde gegen die Abweisung des Vollstreckungsantrags ist statthaft und erfüllt die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 147 VwGO. • Fristfrage: Die Vorschrift des § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 929 Abs. 2 ZPO ist nicht anwendbar, wenn der Verpflichtete die Anordnung zunächst freiwillig erfüllt und erst später Leistungen einschränkt; selbst bei Fristbeginn am Tag der Leistungsabsenkung wäre der am 26. August 2002 gestellte Vollstreckungsantrag noch fristgerecht. • Vollstreckungstitel: Eine einstweilige Anordnung ist ein vollstreckbarer Titel für den Zeitraum, für den sie erlassen wurde; hat das erlassende Gericht keine zeitliche Begrenzung gesetzt, gilt die Verpflichtung unbefristet. • Wirkung nach Verwaltungsakt: Eine später erlassene, der einstweiligen Anordnung widersprechende Verwaltungsentscheidung hebt die Vollstreckungswirkung der einstweiligen Anordnung nicht auf. • Rechtsweg zur Aufhebung: Der Verpflichtete kann sich nur durch einen Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Anordnung bei dem erlassenden Verwaltungsgericht (analog § 927 ZPO bzw. § 80 Abs. 7 VwGO) von der Verpflichtung entbinden; eine einseitige innerverwaltungliche Änderung reicht nicht aus. Die Beschwerde der Antragsteller ist begründet. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht stellt fest, dass die einstweilige Anordnung vom 9. Mai 2001 weiterhin als vollstreckbarer Titel im Sinne des § 168 Abs. 1 Nr. 2 VwGO wirkt, weil sie nicht zeitlich begrenzt wurde. Die vom Antragsgegner ab 1. August 2002 vorgenommene Leistungsabsenkung reinstellt die Rechtswirkung der einstweiligen Anordnung nicht, sodass der Vollstreckungsantrag der Antragsteller als fristgerecht und begründet anzusehen ist. Der Antragsgegner kann die Verpflichtung nur durch einen förmlichen Antrag bei dem erlassenden Verwaltungsgericht auf Aufhebung der einstweiligen Anordnung beseitigen; eine nachträgliche Verwaltungsentscheidung genügt dafür nicht. Damit haben die Antragsteller obsiegt, da die einstweilige Anordnung weiterhin durchsetzbar ist und der Antragsgegner zur Gewährung der ursprünglich angeordneten Leistungen verpflichtet bleibt.