7 OA 209/02

Kein pauschaler Streitwertrabatt in Eilverfahren des 7. Senats • Der Streitwert in Eilverfahren ist nicht regelmäßig zu halbieren; die ständige Rechtsprechung des Senats bleibt verbindlich. • Vorläufige Entscheidungen haben für den Zeitraum ihrer Geltung für die Beteiligten im Wesentlichen dieselbe Wirkung wie Entscheidungen in der Hauptsache, so dass ein verringertes wirtschaftliches Interesse nicht ohne Weiteres anzunehmen ist. • Nur wenn die vorläufige Entscheidung zeitgleich mit der Hauptsacheentscheidung ergeht oder ihre Wirkung sonst nicht gegeben ist, kann der Streitwert in ständiger Rechtsprechung halbiert werden. Die Klägerin begehrte vorläufigen Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht setzte den Streitwert auf 10.000 EUR fest und lehnte die Herabsetzung in einem Eilverfahren ab. Die Klägerin meinte, ihr wirtschaftliches Interesse sei bei dieser Wertfestsetzung zu gering bemessen und forderte eine Halbierung des Streitwerts im vorläufigen Verfahren. Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts überprüfte die Streitwertfestsetzung und die angewandte Rechtsprechung zur Herabsetzung in Eilverfahren. Relevanter Umstand war, ob vorläufige Entscheidungen eine für die Beteiligten gleich wirkende Bedeutung wie Entscheidungen der Hauptsache haben oder wegen ihrer Vorläufigkeit regelmäßig ein geringeres wirtschaftliches Interesse begründen. • Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach der Streitwert in Eilverfahren nicht generell zu vermindern ist. • Vorläufige Entscheidungen haben während ihrer Geltung für die Beteiligten im Wesentlichen die Wirkung einer Entscheidung in der Hauptsache; ihre Vorläufigkeit begründet allein kein regelmäßig vermindertes Interesse. • Die Begründung des Verwaltungsgerichts für die Nichtabhilfe rechtfertigt keine Abkehr von dieser Praxis; die Behauptung der Klägerin, ihr wirtschaftliches Interesse sei bei 10.000 EUR als zu gering anzusehen, genügt nicht. • Als Ausnahme anerkennt der Senat Fälle, in denen die vorläufige Entscheidung zeitgleich mit der Entscheidung in der Hauptsache ergeht oder die Wirkung der vorläufigen Entscheidung faktisch entfällt; in solchen Fällen kann der Streitwert halbiert werden, wie in früherer Rechtsprechung festgestellt. • Die Entscheidung stützt sich auf die ständige Rechtsprechung des Senats, wonach nur bei Wegfall der vorläufigen Wirkung oder gleichzeitiger Entschei-dung eine Herabsetzung des Streitwerts in Betracht kommt. Der Senat bestätigt die ablehnende Haltung gegenüber einer generellen Halbierung des Streitwerts in Eilverfahren und hält an seiner bisherigen Praxis fest. Die Klägerin kann mit dem Vorbringen, ihr wirtschaftliches Interesse sei bei einem Streitwert von 10.000 EUR zu gering, keinen Anspruch auf Herabsetzung begründen. Nur in Ausnahmefällen, insbesondere wenn die vorläufige Entscheidung zeitgleich mit der Entscheidung der Hauptsache ergeht oder ihre vorläufige Wirkung entfällt, kommt eine Halbierung des Streitwerts in Betracht. Insgesamt bleibt die streitwertfestsetzung bestehen; damit obsiegt die Rechtsprechung des Senats gegenüber dem Vortrag der Klägerin.