1 ME 325/02

Keine Anordnung sofortiger Vollziehung bei angefochtenem Genehmigungsbescheid und fehlendem Einvernehmen der Gemeinde • Die sofortige Vollziehung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung darf nicht angeordnet werden, wenn die Gemeinde gegen die Genehmigung Widerspruch eingelegt hat und durch das Verfahren verletzte Rechte hat. • Eine Genehmigung, die ohne das gesetzlich vorgeschriebene bzw. trotz verweigertem Einvernehmen der Gemeinde erteilt wurde, ist wegen dieses Verfahrensfehlers aufzuheben. • Bei Verfahren nach § 80a Abs.3 i.V.m. Abs.1 Nr.1 VwGO sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs der Gemeinde maßgeblich; wirtschaftliche Nachteile des Bauherrn genügen nicht. • Allein hohe Viehdichte-Werte begründen nicht automatisch städtebauliche Unzulässigkeit privilegierter Vorhaben; Maßstab sind konkrete städtebauliche Missstände und das Verhältnis zur Gemeindefläche. • Die ausreichende verkehrliche Erschließung ist Voraussetzung für die Zulässigkeit; Zweifel an Tragfähigkeit und Ausbaubreite einer Zufahrtsstraße können die Erfolgsaussichten eines Genehmigungsanspruchs erheblich schmälern. Der Antragsteller begehrte die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für einen Hähnchenmaststall (ca. 29.998 bis 39.997 Mastplätze). Die Gemeinde (Beigeladene) hatte das Einvernehmen zum Vorhaben versagt mit Verweis auf ungesicherte verkehrliche Erschließung, schädliche Umwelteinwirkungen und die Verfestigung städtebaulicher Missstände durch hohe Viehdichte. Die Genehmigungsbehörde ersetzte das Einvernehmen und erteilte die Genehmigung; die Gemeinde legte Widerspruch ein. Die Widerspruchsbehörde hob die Ersetzung des Einvernehmens auf und der Genehmigungsbescheid wurde in Frage gestellt. Der Antragsteller suchte vorläufigen Rechtsschutz und beantragte die sofortige Vollziehung; das Verwaltungsgericht lehnte ab und das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung. • Rechtsgrundlage für die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist § 80a Abs.3 i.V.m. Abs.1 Nr.1 VwGO; bei angefochtener Genehmigung ist das Gericht auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs des Dritten (Gemeinde) zu beschränken. • Die Genehmigung ist wegen fehlendem bzw. aufgehobenem Ersatz des Einvernehmens der Gemeinde verfahrensfehlerhaft; die Genehmigungsbehörde hatte keine Kompetenz zur positiven Entscheidung ohne wirksames Einvernehmen, weshalb die Genehmigung allein aus diesem Verfahrensfehler aufzuheben ist (§ 36 Abs.2 Satz 3 BauGB berührt diesen Grundsatz nicht). • Gericht und Widerspruchsbehörde dürfen im Verfahren der Gemeinde nicht prüfen, ob der Antragsteller einen materiellen Anspruch auf Genehmigung hat; die Beschränkung dient dem Schutz der Planungshoheit der Gemeinde. • Die vom Antragsteller gerügte Rechtsschutzverweigerung greift nicht: die Rechtsposition der Gemeinde, die durch die Genehmigung belastet wird, ist zu berücksichtigen; der Antragsteller kann vorläufigen Rechtsschutz nur erlangen, wenn ihm überwiegende Erfolgsaussichten auf Erteilung der Genehmigung zustehen, was hier nicht dargetan ist. • Zur Zulässigkeit privilegierter Vorhaben im Außenbereich reicht eine hohe Viehdichte allein nicht aus, um öffentliche Belange zu begründen; es sind konkrete städtebauliche Missstände und das Verhältnis zur Gemeindefläche zu prüfen. • Die ausreichende verkehrliche Erschließung des Vorhabens ist ungesichert: Die Zufahrtsstraße weist nur 3 m Breite, Alterungs- und Tragfähigkeitsprobleme auf; bei zu erwartendem intensiven Verkehr durch Tiertransport und Mistabfuhr sind erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit und damit an der Erschließung vorhanden. • Mangels gesicherter Erschließung und wegen der Verfahrensfehler bestehen keine überwiegenden Erfolgsaussichten des Antragsstellers im Hauptsacheverfahren, so dass eine Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht gerechtfertigt ist. Die Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet; die Anordnung der sofortigen Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung wurde zu Recht versagt. Die Genehmigung ist wegen des fehlenden bzw. aufgehobenen Einvernehmens der Gemeinde verfahrensfehlerhaft und kann daher nicht durch vorläufigen Rechtsschutz gesichert werden. Weiter bestehen begründete Zweifel an der ausreichenden verkehrlichen Erschließung des Vorhabens, sodass der Antragsteller keine überwiegenden Erfolgsaussichten für einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung vortragen konnte. Damit bleibt der Schutz der Planungshoheit der Gemeinde gewahrt und der Antragsteller erhält keine sofortige Durchsetzung der Genehmigung.