1 LC 75/02

Lichtwerbung auf Funkturm: Ausnahme von Grenzabständen zulässig bei Wahrung gesunder Wohnverhältnisse • Eine genehmigte Lichtwerbeanlage auf einem ehemaligen Funkturm verletzt Nachbarrechte nicht, wenn Grenzabstände nach § 13 Abs.1 Nr.1 NBauO ausnahmsweise zugelassen werden und die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse gewahrt bleiben. • Bei Kerngebieten mindert die Gebietstypik (gem. § 7 Abs.2 BauNVO) den Immissionsschutz der Anwohner gegenüber Lichtwerbung; streng starre Lux-Grenzwerte sind nicht allein maßgeblich. • Formelle Teilrechtswidrigkeiten des Baugenehmigungsverfahrens führen nur dann zum Erfolg der Nachbarklage, wenn materielle Vorschriften verletzt sind, die dem Nachbar Schutz gewähren (z.B. Abstandsvorschriften). Die Kläger sind Miteigentümer und Nutzer einer Wohnung im Bredero-Hochhaus in Hannover und wenden sich gegen Baugenehmigungen und Befreiungen, mit denen die Behörde der Beigeladenen die Anbringung einer beleuchteten, drehbaren Werbeanlage auf einem 136 m hohen ehemaligen Telekom-Funkturm genehmigte. Die Anlage umfasst drei neun Meter große drehbare VW‑Embleme und beleuchtete Schriftzüge; die oberste Leuchtfläche liegt bei ca. 113,30 m. Die Kläger rügen erhebliche Belästigungen durch Lichtstärke, Betriebsweise und Reflektionen sowie die Unterschreitung von Abstandsvorschriften. Die Gemeinde und die Beigeladene begründen die Befreiungen damit, dass der Turm stadtbildprägend sei und nur durch eine wirtschaftliche Nutzung erhalten werden könne. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben in Augenschein und Prüfung die Klagen abgewiesen. Die Behörden machten von § 13 Abs.1 Nr.1 NBauO Gebrauch und erteilten Ausnahmen von den §§7 ff. NBauO, wobei Mindestanforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse beachtet wurden. • Zulässigkeit: Die Berufung ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet; die angegriffenen Bescheide verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs.1 VwGO). • Schutzbereich Nachbarrecht: Nachbarklagen setzen voraus, dass verletzte Vorschriften dem Nachbar Schutz bieten; formelle Fehler im Genehmigungsverfahren führen nur bei materiellen Rechtsverletzungen zum Erfolg der Klage. • Abwägung und Anwendung § 13 Abs.1 Nr.1 NBauO: Die Behörde durfte ausnahmsweise geringere Abstände zulassen, weil besondere baugestalterische und städtebauliche Absichten (Erhalt und Nutzung des stadtbildprägenden Turms) vorlagen und die Interessen der Nachbarn hinreichend gewürdigt wurden. • Kerngebiet und Immissionsschutz: Im Kerngebiet besteht eine verminderte Schutzerwartung gegenüber Lichtwerbung (§ 7 Abs.2 BauNVO); daher sind streng starre Lux‑Werte nicht allein maßgebend, sondern eine einzelfallbezogene Bewertung. • Gleichwertigkeit der Wohnverhältnisse (§ 13 Abs.2 NBauO): Die Voraussetzungen sind erfüllt, weil praktische Auswirkungen auf Licht- und Luftverhältnisse gering sind, die genehmigte Beleuchtungsstärke vor Ort unter dem Maximum lag und technische/architektonische Selbsthilfemaßnahmen den Rest mildern können. • Bedeutung der Betriebsweise: Die langsame Rotation und Farbgestaltung vermindern störende Hell‑Dunkel‑Effekte; daher besteht keine erhebliche Belästigung nach § 49 Abs.2 NBauO. • Abstandsberechnung und Anspruchsinhalt: Selbst wenn der volle Abstand gefordert würde, rechtfertigt die Abwägung den erteilten Ausnahmecharakter; Grenzabstände wurden geprüft und durch die Ausnahme nach §13 NBauO ersetzt. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen; die Klage war bereits vor dem Senat unbegründet. Die Behörden durften die Beleuchtungs- und Befreiungsbescheide erteilen, weil besondere städtebauliche und gestalterische Absichten zum Erhalt des Turms das Unterschreiten der Abstandsvorschriften rechtfertigten und gleichzeitig die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse auf den Nachbargrundstücken mindestens gleichwertig gewahrt wurden. Lichtimmissionen und mögliche Reflexe führen nicht zu einer unzumutbaren Belästigung, zumal die gemessenen Werte vor Ort unter den genehmigten Maximalwerten lagen und die Betriebsweise (langsames Drehen, Farbe) störende Effekte vermindert. Das vorgebrachte Vorbringen der Kläger genügte nicht, um entgegenstehende Nachteile substantiiert nachzuweisen; damit blieb der genehmigte Zustand der Werbeanlage rechtmäßig und die angefochtenen Bescheide sind bestandskräftig.