1 KN 69/02

Keine Normenkontrollantragsbefugnis des Eigentümers wegen angeblicher Denkmalbeeinträchtigung • Eigentümer eines Baudenkmals begründen grundsätzlich keine individuelle Normenkontrollantragsbefugnis allein aus dem Interesse am Erhalt des Erscheinungsbildes ihres Denkmals. • Für die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO sind nur solche Belange relevant, die mehr als nur geringfügig eigene, schutzwürdige und von der Rechtsordnung anerkannte Interessen berühren. • Die mögliche grobe Verunstaltung eines Baudenkmals kann Ausnahmen begründen; bei fehlender ernstlicher Gefahr der Verunstaltung fehlt die Antragsbefugnis. • Die Abwägungspflicht des § 1 Abs. 6 BauGB schützt Drittrechte, begründet aber nicht allgemein individuelle Ansprüche denkmalgeschützter Eigentümer gegen Nachbarbebauung. Die Antragsteller sind Eigentümer eines als Kulturdenkmal geführten historischen Wohn- und Wirtschaftsgebäudes mit angebauter Scheune. Der Bebauungsplan Nr.19 grenzt unmittelbar westlich an deren Grundstück und legt ein allgemeines Wohngebiet mit überbaubaren Flächen nahe der Grundstücksgrenze fest; zwischen Planbereich und dem Denkmal wurde ein 8 m breiter Pflanzstreifen vorgesehen. Die Antragsteller beanstandeten, der Abstand sei zu gering, sodass das Erscheinungsbild ihres Denkmals beeinträchtigt und zudem durch Verkehrslärm sowie Beeinträchtigungen eines nahegelegenen Biotops gesunde Wohnverhältnisse und Naturbelange verletzt würden. Im Planaufstellungsverfahren hatten sie bereits einen größeren Abstand gefordert; die Bezirksregierung und die Gemeinde hielten die Lösung (8 m + 3 m) für vertretbar. Die Antragsteller begehrten die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des Bebauungsplans. Das Gericht prüfte insbesondere die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach § 47 Abs. 2 VwGO. • Rechtliche Maßstäbe: Zur Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO ist maßgeblich, dass der Antragsteller geltend macht, in eigenen Rechten verletzt zu sein oder zu werden; hierfür genügt nicht jedes vorgebrachte Abwägungsinteresse, sondern nur solche Belange, die mehr als geringfügig eigene und schutzwürdige Interessen berühren. • Denkmalschutz und Individualanspruch: Der Denkmalschutz dient grundsätzlich dem Allgemeininteresse; Eigentümer einesBaudenkmals haben regelmäßig keinen individuellen Anspruch darauf, dass benachbarte Planungen das Erscheinungsbild nicht beeinträchtigen. Nur bei Gefahr grober Verunstaltung kann ein individueller Schutzfall eintreten (§ 53 NBauO-Richtwert). • Prüfung im Einzelfall: Selbst unter mildernden Voraussetzungen, die eine Antragsbefugnis bei zumindest ernstlich in Betracht kommender Verunstaltung zuließen, fehlt hier die Befugnis, weil die Behörden bereits im Planverfahren die 8 m Lösung als akzeptablen Kompromiss bewerteten und diese Bewertung durch die Aktenbefunde (Fotos, Beschreibungen) gestützt wird. • Sachliche Bewertung der Denkmalsituation: Die Scheune war baulich so verändert, dass der ursprüngliche landwirtschaftliche Charakter verloren ging; daher ist die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes durch die geplante Bebauung nicht so einschneidend, dass von Verunstaltung bzw. grober Herabsetzung ausgegangen werden kann. • Sonstige Einwände: Die Lärm- und Biotopseinwände betreffen allgemeine Abwägungsfragen oder öffentlich-rechtliche Schutzbereiche, begründen aber keine individuellen, schutzwürdigen Rechte der Antragsteller im Sinne des § 47 Abs. 2 VwGO. • Verfahrensrechtlicher Hinweis: Die Prüfung blieb bei der Zulässigkeit; eine vorgezogene Bewertung der Begründetheit ist zu vermeiden, es sei denn, die Zulässigkeit setzt bereits eine ernstliche Verletzungsgefahr voraus. Der Normenkontrollantrag ist unzulässig; die Antragsteller sind nicht antragsbefugt. Ihre alleinige Eigenschaft als Eigentümer eines in der Denkmalliste geführten Gebäudes begründet keinen individuellen Anspruch gegen die Nachbarbebauung, soweit keine ernstliche Gefahr grober Verunstaltung dargelegt ist. Die Entscheidung der Bezirksregierung und die vorgelegten Unterlagen zeigen, dass der festgesetzte 8 m breite Pflanzstreifen einen tragbaren Kompromiss darstellt und eine Verunstaltung des Denkmals nicht ernstlich zu befürchten ist. Die Klage wird daher abgewiesen; die materiellen Einwände gegen die Abwägung wurden wegen fehlender Antragsbefugnis nicht weiter in der Sache entschieden.