2 LA 172/02

Ablehnung von PKH und Zulassungsantrag; Internetpublikationen als einzelfallsabhängiger Asylprüfungsfaktor • Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn die Rechtsverfolgung offensichtlich keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). • Die Ablehnung eines Beweisantrags zur Einholung eines Sachverständigengutachtens ist zulässig, wenn das Gericht ausreichende eigene Sachkunde zur Beurteilung der entscheidungserheblichen Tatsachen herleiten kann. • Ob Veröffentlichungen im Internet bei Rückkehr nach Syrien politisch Verfolgung begründen, ist eine einzelfallabhängige Prüfung; allgemeine Feststellungen zur Geeignetheit von Internetpublikationen als Verfolgungsgrund sind fallübergreifend bereits berücksichtigt. Der Kläger beantragte Prozesskostenhilfe für ein Verfahren, in dem er geltend machte, wegen der Veröffentlichung eines regimekritischen Artikels unter namentlicher Kennzeichnung im Internet bei Rückkehr nach Syrien politischer Verfolgung ausgesetzt zu sein. Das Verwaltungsgericht lehnte die Beweiserhebung durch ein Sachverständigengutachten des Deutschen Orient-Instituts ab und führte eigene Sachkunde sowie verschiedene fachliche Auskünfte als Grundlage seiner Bewertung an. Der Kläger rügte Verletzung des rechtlichen Gehörs und beantragte die Zulassung der Berufung mit der Begründung grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. Das Oberverwaltungsgericht prüfte die Zulassungsgründe, die Begründetheit der Gehörsrüge sowie die Frage, ob Internetveröffentlichungen generell asylrelevant seien. • Prozesskostenhilfe ist zu versagen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). • Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unbegründet: Die Ablehnung des Beweisantrags durch das Verwaltungsgericht stützt sich auf im Prozessrecht anerkannte Gründe, namentlich die Annahme eigener ausreichender Sachkunde zur Beurteilung der entscheidungserheblichen Tatsachen. • Eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG liegt nicht vor, weil nur die Ablehnung eines Beweisantrags ohne prozessrechtliche Stütze verfassungsrechtlich zu beanstanden wäre; hier erfolgte die Ablehnung nicht aus solchen unzulässigen Gründen. • Das Verwaltungsgericht stützte seine Sachkunde auf Auskünfte sachkundiger Stellen und vorliegende Entscheidungen; eine willkürliche Fehleinschätzung, die ein Aufgreifen der Sache durch das Berufungsgericht rechtfertigen würde, ist nicht ersichtlich. • Angriffe auf die Beweiswürdigung sind dem materiellen Recht und nicht dem Verfahrensrecht zuzurechnen; eine durchgreifende Gehörsverletzung kann daraus nicht hergeleitet werden. • Zur grundsätzlichen Bedeutung: Eine allgemeine Klärung, ob arabischsprachige regimekritische Internettexte bei Rückkehr nach Syrien politischer Verfolgung begründen, ist nicht erforderlich, weil bereits fallübergreifend erkannt ist, dass Internetveröffentlichungen in Syrien verfolgt werden können; die konkrete Abgrenzung erfordert eine einzelfallbezogene Prüfung nach Kriterien wie Inhalt, Häufigkeit, Bekanntheitsgrad und Verknüpfungen zu regimefeindlichen Organisationen. • Die einschlägigen Normen und Grundsätze sind anzuwenden: §§ 166 VwGO, 114 ZPO zur Prozesskostenzusage; Art. 103 Abs. 1 GG zur Verfahrensgarantie; prozessuale Regeln zur Ablehnung von Beweisanträgen; asylrechtliche Kriterien zur Relevanz exilpolitischer Tätigkeit (vgl. einschlägige Rechtsprechung). Der Zulassungsantrag des Klägers wurde zurückgewiesen und die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unbegründet, da die Ablehnung des Sachverständigenbeweises auf anerkannten prozessualen Gründen und einer tragfähigen Herleitung eigener Sachkunde des Verwaltungsgerichts beruht. Es besteht kein Bedarf für eine fallübergreifende Entscheidung zur Frage der Verfolgungsgefahr durch Internetveröffentlichungen; diese Frage ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Kosten- und Gegenstandswertentscheidung wurden gemäß den einschlägigen Vorschriften (u.a. §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b AsylVfG) getroffen.