9 LB 390/02

Unzulässige Gebührenkalkulation durch vollansatzfähige Sanierungskosten und Nichtberücksichtigung von Abschreibungs-Zinsvorteilen • Bei Vereinbarungen zwischen Gemeinden über die Mitbenutzung einer Abwasseranlage kann die Nachbargemeinde auf der Grundlage ihres gemeindlichen Bewertungsermessens auch nur an den Kosten des tatsächlich benutzten Leitungsnetzes beteiligt werden; eine solche Ungleichbehandlung gegenüber gebührenpflichtigen Anschlussnehmern ist zulässig, sofern die Beteiligung kostendeckend ist. • Aufwendungen für notwendige Reparaturen dürfen im jeweiligen Kalkulationszeitraum vollständig angesetzt werden; Renovierungs- und Erneuerungsaufwand sind hingegen gebührenrechtlich nur über Abschreibungen zu refinanzieren. • Abschreibungserlöse, die sich auf beitragsfinanzierte Anlageteile beziehen und nicht unmittelbar für Abwasserzwecke verwendet werden, sind dem Gebührenhaushalt in Form einer angesammelten fiktiven Rücklage und mit einem kalkulatorischen Zins zuzurechnen; ansonsten entsteht ein Zinsvorteil zugunsten des allgemeinen Gemeindehaushalts, der gebührenmindernd zu berücksichtigen ist. Der Kläger wandte sich gegen die von der Beklagten festgesetzten Kanalbenutzungsgebühren für 1999 und 2000. Die Beklagte betreibt eine zentrale Abwasseranlage; die Nachbargemeinde Stadt E. mit ihrer Ortschaft F. ist nach einem Vertrag von 1980 angeschlossen und zahlt gemäß § 9 Abs. 2 des Vertrags anteilige Kosten für Klärwerk und benutztes Leitungsnetz. Die Beklagte setzte für 1999 und 2000 bestimmte Gebührensätze fest; der Kläger rügte die Kalkulation als überhöht. Er machte drei zentrale Einwände geltend: erstens die vertragliche Sonderregelung zugunsten der Stadt E. sei satzungsrechtlich unvereinbar, zweitens enthielte die Kostenposition "Sonstige Unterhaltungskosten Schmutzwasserkanal" jedenfalls teilweise Renovierungs- und Erneuerungsaufwand, der nicht voll im jeweiligen Jahr anzusetzen sei, und drittens seien Zinsvorteile aus Abschreibungen beitragsfinanzierter Anlagenteile nicht gebührenmindernd berücksichtigt worden. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; der Senat ließ Berufung zu und überprüfte insbesondere die beiden letztgenannten Punkte. • Zulässigkeit der vertraglichen Kostenregelung: Das Gericht berücksichtigt das gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare gemeindliche Bewertungsermessen. Eine Nachbargemeinde, die nicht dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt, kann nach Maßgabe des Bewertungsermessens und sofern die Beteiligung kostendeckend ist, vertraglich nur an den Kosten des tatsächlich benutzten Leitungsnetzes beteiligt werden; insoweit verletzt die Vertragsregelung kein Gebührenerfordernis. • Differenzierung von Reparatur- und Erneuerungsaufwand: Nach gebührenrechtlichen Grundsätzen sind notwendige Reparaturen im jeweiligen Kalkulationsjahr voll ansatzfähig, während Renovierungs- und Erneuerungsaufwand nur über Abschreibungen zu berücksichtigen sind. Die Beklagte hat die erhebliche Position "Sonstige Unterhaltungskosten" nicht substantiiert aufgeschlüsselt und dadurch nicht nachgewiesen, dass es sich ausschließlich um reparaturbedingte Aufwendungen handelt; angesichts der Höhe und einzelner Posten ist jedenfalls der überwiegende Teil als erneuerungs- oder renovierungsbedingter Aufwand anzusehen. • Abschreibungs- und Zinsvorteile: Abschreibungserlöse aus beitragsfinanzierten Anlagenteilen, die nicht unmittelbar für Abwasserzwecke verwendet werden, führen zu einem Zinsvorteil zugunsten des allgemeinen Gemeindehaushalts. Diese fiktiven oder tatsächlichen Zinsvorteile sind dem Gebührenhaushalt gutzuschreiben, indem die nicht verwendeten Abschreibungserlöse in einer fiktiven Rücklage angesammelt und mit einem kalkulatorischen Zins belegt werden; die Beklagte hat dies nicht vorgenommen. • Anwendung auf den Streitfall und Ergebnis der Kalkulationsprüfung: Die Kombination der fehlerhaften vollansatzfähigen Berücksichtigung von Renovierungs-/Erneuerungsaufwand und der Nichtberücksichtigung von Abschreibungs-Zinsvorteilen führt zu einer spürbaren Überschreitung des festgesetzten Gebührensatzes; daher ist der Heranziehungsbescheid für 1999 und die Vorauszahlung 2000 rechtswidrig und aufzuheben. Die Berufung des Klägers ist begründet; das angefochtene erstinstanzliche Urteil war zu ändern. Der Heranziehungsbescheid der Beklagten vom 15. Januar 2000 ist insoweit aufzuheben, als damit die Kanalbenutzungsgebühr für 1999 und die Vorauszahlung für 2000 festgesetzt wurden. Begründend stellt das Gericht fest, dass die Gebührenkalkulation der Beklagten zwei erhebliche Mängel aufweist: Die erhebliche Kostenposition "Sonstige Unterhaltungskosten" enthält nach Auffassung des Gerichts in wesentlichem Umfang Renovierungs- und Erneuerungsaufwand, der nur über Abschreibungen zu refinanzieren wäre, sowie wurden Zinsvorteile aus Abschreibungen auf beitragsfinanzierte Anlagenteile nicht dem Gebührenhaushalt zugerechnet. Beide Fehler führen zu einer mehr als geringfügigen Überschreitung des Gebührensatzes und damit zur Verletzung der Rechte des Klägers. Die Beklagte hat darzulegen und neu zu kalkulieren, wobei die festgestellten gebührenrechtlichen Maßstäbe zu beachten sind; insoweit ist der Bescheid in der genannten Tragweite aufzuheben.