9 LC 540/02

Keine Verpflichtung zur Direkteinleitung statt gebrauchstauglicher Aufbereitung • Der Betreiber einer Grundstücks-Bioreinigungsanlage darf aufbereitetes Schmutzwasser zur Wiederverwendung im Haushalt nutzen, sofern die öffentliche Abwasserbeseitigung dadurch nicht vereitelt wird. • § 149 Abs. 10 NWG und die kommunale Abwasserbeseitigungssatzung verpflichten zur Zuführung an die öffentliche Kanalisation, schreiben aber nicht vor, dass eine zwischenzeitliche Wiederverwendung ausgeschlossen ist. • Behördliche Anordnungen, den Betrieb einer dezentralen Aufbereitungsanlage generell zu untersagen und ihre Ableitung dauerhaft auf die öffentliche Kanalisation zu zwingen, bedürfen einer ausdrücklichen Ermächtigungsgrundlage, die hier nicht besteht. • Gefahrenbehauptungen (z. B. Fäkalschlamm, missbräuchliche Nutzung) rechtfertigen ein pauschales Betriebsverbot nur bei konkreten Anhaltspunkten; für wasser- oder gesundheitsschutzrechtliche Nutzungen ist maßgeblich, ob aufbereitetes Wasser die Anforderungen der Trinkwasserverordnung erfüllt. Die Klägerin betreibt in ihrem Wohnhaus eine Biomir-Anlage zur Aufbereitung und Wiederverwendung von Schmutzwasser für die Toilettenspülung; überschüssiges Wasser läuft in die öffentliche Kanalisation. Die Beklagte ordnete unter Androhung eines Zwangsgelds an, die Biomir-Anlage dauerhaft stillzulegen und die Zuführung direkt an die öffentliche Schmutzwasserkanalisation umzuleiten. Die Klägerin klagte gegen diese Anordnung und war vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich; die Beklagte legte Berufung ein. Streitpunkt ist, ob die Anordnung der Beklagten auf einer rechtlichen Ermächtigung beruht und ob die dezentrale Aufbereitung bzw. Wiederverwendung des Wassers den gesetzlichen Anforderungen und öffentlichen Belangen widerspricht. • Keine Ermächtigungsgrundlage: Weder das Niedersächsische Wassergesetz noch die Abwasserbeseitigungssatzung der Beklagten geben eine Befugnis, den Betrieb einer bestehenden Grundstücksentwässerungsanlage generell zu untersagen oder deren Abfluss zwingend auf Direkteinleitung zu legen; nach § 6 Abs.1 Satz2 ABS sind Änderungen an der Grundstücksentwässerungsanlage genehmigungspflichtig. • Auslegung der Übergabepflicht: § 149 Abs.10 NWG und § 4 Abs.1 ABS verpflichten zur Übergabe bzw. Zuführung des Schmutzwassers an die öffentliche Anlage, schreiben jedoch nicht vor, dass eine vorherige aufbereitende Nutzung auf dem Grundstück unzulässig ist; der Zeitpunkt der Einleitung ist nicht unmittelbar festgelegt. • Sinn und Zweck: Der Benutzungszwang ist gewahrt, solange das Abwasser letztlich der öffentlichen Beseitigung zugeführt wird und nicht zuvor in den natürlichen Kreislauf verloren geht; dezentrale Voraufbereitung mit späterer Einleitung bei Überschuss entspricht Ziel der Ressourcenschonung. • Gefahrenabwehr: Die Beklagte hat keine konkreten Anhaltspunkte für schutzwürdige öffentliche Belange wie vermehrten Fäkalschlamm oder missbräuchliche Nutzung der Anlage vorgetragen; vorhandene Risiken wären durch gezielte Maßnahmen (z. B. Abholung von Fäkalschlamm, Nachweis der Wasserqualität) zu begegnen. • Trinkwasserrechtliche Schranke: Für weitergehende Nutzungen (z. B. Wäschewaschen, Körperpflege) ist entscheidend, ob das aufbereitete Wasser die Anforderungen der §§4 ff. Trinkwasserverordnung erfüllt; bei Nichtbefund muss die Zuleitung zu entsprechenden Verbrauchern dauerhaft funktionslos gemacht werden. Der Senat bestätigt das Urteil des Verwaltungsgerichts: Die Beklagte konnte der Klägerin nicht ohne gesetzliche Ermächtigung den Betrieb der Biomir-Anlage untersagen noch die unmittelbare Direkteinleitung des aufbereiteten Wassers anordnen. Die Verpflichtung zur Übergabe von Schmutzwasser an die öffentliche Kanalisation schließt eine zunächst grundstücksbezogene Aufbereitung und Wiederverwendung nicht aus, solange das Wasser bei Überschuss der öffentlichen Anlage zugeleitet wird. Mangels konkreter Anhaltspunkte für erhebliche Gefahren rechtfertigen die vorgebrachten Bedenken kein generelles Betriebsverbot; etwaige Probleme wie Fäkalschlamm sind durch gezielte Abhilfemaßnahmen zu lösen. Für weitergehende Nutzungen des aufbereiteten Wassers bleibt die Einhaltung der Anforderungen der Trinkwasserverordnung maßgeblich; erforderliche Nachweise sind gegebenenfalls vom Anlagenbetreiber zu erbringen.