1 MN 123/03

Teilweise Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans wegen Abwägungsmangel beim Eingriff in archäologisches Denkmal • Antragsbefugnis nach §47 Abs.2 VwGO besteht auch bei Erwerb eines Grundstücks im Plangebiet und bei als anliegerbezogenem Lärmschutzinteresse. • Für die Aussetzung eines Bebauungsplans nach §47 Abs.6 VwGO ist ein strenger Maßstab anzulegen; schwere Nachteile sind nur bei außergewöhnlicher Beeinträchtigung anzunehmen. • Eine Aussetzung aus wichtigen Gründen kommt in Betracht, wenn der Normenkontrollantrag mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich ist; dies gilt hier für die Einbeziehung eines archäologischen Denkmals. • Eine fehlerhafte Abwägung nach §1 Abs.6 BauGB kann zur Außervollzugsetzung einzelner Planflächen führen, wenn der Abwägungsmangel offensichtlich im Sinne des §214 Abs.3 Satz 2 BauGB ist. • Technische Mängel (z. B. Löschwasserversorgung) können die Aussetzung entbehrlich machen, wenn sie zwischenzeitlich behoben wurden. Die Antragsteller suchten einstweiligen Rechtsschutz gegen den Bebauungsplan Nr.36, der auf einer Nordwestfläche eines bisher landwirtschaftlich genutzten Geländes ein allgemeines Wohngebiet festsetzt. Ein nördlicher Teil des Plangebietes umfasst ein archäologisches Denkmal (mittel-/jungsteinzeitlicher Werkplatz). Die Antragsteller sind Grundstückseigentümer bzw. Anlieger am D. weg und rügen unter anderem eine zu geringe überbaubare Fläche ihres Grundstücks, erhöhte Verkehrslast, Verlust des Ausblicks, unzureichende Löschwasserversorgung, Grundwasserprobleme bei Versickerung sowie die Einbeziehung des Denkmals. Die Gemeinde hat eng mit einem Investor zusammengearbeitet; Ausgleichsmaßnahmen und Kompensationen sind vertraglich geregelt. Die Gemeinde und Träger öffentlicher Belange äußerten Bedenken zur Löschwasserversorgung und zum Denkmalschutz; der Wasserversorgungsverband hat zwischenzeitlich die Leitung erneuert. • Antragsbefugnis: Nach §47 Abs.2 Satz1 VwGO sind die Antragsteller antragsbefugt, weil sie Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks sind und anliegerbezogene Interessen (z. B. Schutz vor Verkehrslärm) geltend machen. • Einstweilige Anordnungsvoraussetzungen: Gemäß §47 Abs.6 VwGO ist bei Aussetzung wegen der weitreichenden Folgen ein strenger Maßstab anzulegen; ein schwerer Nachteil liegt nur bei außergewöhnlichen Beeinträchtigungen vor. Die von den Antragstellern befürchteten Verkehrsimmissionen und der Verlust des Ausblicks sind nicht in diesem Maße vorhanden. • Wichtige Gründe: Die Aussetzung kann aus anderen wichtigen Gründen geboten sein, wenn der Normenkontrollantrag mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich ist; dies trifft auf die Einbeziehung des Flurstücks 103/1 mit dem archäologischen Denkmal zu. • Erforderlichkeit und Abwägung: Nach §1 Abs.3 und Abs.6 BauGB hat die Gemeinde planerischen Ermessensspielraum; eine Angebotsplanung ist grundsätzlich zulässig. Gleichwohl muss die Abwägung sachgerecht und vollständig erfolgen; maßgebliche Rechtsprechung schreibt vor, alle relevanten Belange objektiv zu gewichten. • Zusammenarbeit mit Investor: Die enge Zusammenarbeit mit dem Investor begründet für sich keinen Abwägungsmangel, sofern die letztentscheidenden Beschlüsse bei den Gemeindegremien verbleiben und §11 BauGB beachtet ist. • Löschwasserversorgung: Hinweise des Gemeindebrandmeisters auf unzureichende Nennrohrweite (65 mm) legen einen möglichen Abwägungsfehler nahe, da nach DVGW W 405 800 l/min erforderlich sind; dieser Mangel wurde jedoch durch die zwischenzeitliche Erneuerung und Verstärkung der Leitung behoben. • Versickerung/Niederschlagswasser: Die Hinweise auf hohen Grundwasserstand genügen nicht, da die Gemeinde aufgrund Boden- und Lagekenntnissen die weitere Klärung der Versickerungsfähigkeit der späteren Erschließungsplanung überlassen durfte. • Archäologisches Denkmal: Die Begründung der Gemeinde nennt soziale Infrastruktur und Siedlungsabrundung; dies rechtfertigt nach Ansicht des Gerichts keinen Eingriff in das Denkmal, insbesondere angesichts des vorhandenen Baugrundstückangebots und fehlender öffentlicher Interessen, die den Eingriff erforderlich machen. • Kompensationsmaßnahmen: Verlust von Wallhecken und Landschaftseingriffe sind durch Neuanpflanzungen und vertraglich zugesagte Ausgleichsflächen kompensiert; damit ist §1a Abs.3 BauGB erfüllt. • Offensichtlichkeit des Abwägungsmangels: Die Mängel bezüglich des Eingriffs in das archäologische Denkmal sind unmittelbar aus Planbegründung und Ratsbeschluss ersichtlich und damit im Sinne des §214 Abs.3 Satz2 BauGB offensichtlich. • Rechtsfolge: Wegen der gewichtigen und offensichtlichen Abwägungsmängel ist die einstweilige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans für das betroffene Flurstück gerechtfertigt; andere Beanstandungen entfallen entweder als unbegründet oder wurden zwischenzeitlich beseitigt. Der Eilantrag hatte nur teilweise Erfolg. Die Antragsteller sind antragsbefugt. Eine generelle Außervollzugsetzung des Bebauungsplans war nicht gerechtfertigt, weil die befürchteten schweren Nachteile (Verkehrsimmissionen, Verlust des Ausblicks, Versickerungsprobleme) soweit nicht in außergewöhnlichem Maße zu erwarten waren und technische Mängel (Löschwasserversorgung) zwischenzeitlich behoben wurden. Gleichwohl ist der Bebauungsplan insoweit vorläufig außer Vollzug zu setzen, als er das Flurstück 103/1 nordöstlich des Grundstücks D. weg 10 betrifft, weil die Einbeziehung des archäologischen Denkmals in die Baufläche einen offensichtlichen Abwägungsmangel nach §1 Abs.6 BauGB aufweist und nach §214 Abs.3 Satz2 BauGB die Gefahr besteht, dass eine ordnungsgemäße Abwägung zu einem anderen Ergebnis führen würde. Die Außervollzugsetzung begründet sich also auf den besonderen Gewichtsverhältnissen im Abwägungsvorgang; übrige Einwendungen sind zurückgewiesen oder nach Beseitigung der Mängel entbehrlich.