12 PA 89/04

Aktive Klagebefugnis und Teilbewilligung von PKH bei Pflegegeldstreit (SGB VIII) • Personensorgeberechtigte sind aktivlegitimiert für Ansprüche aus §§ 27, 33, 39 SGB VIII; Pflegegeldansprüche der Pflegeperson für Zeiten, in denen die elterliche Sorge noch bei den Eltern lag, sind ausgeschlossen. • Prozesskostenhilfe ist teilweise zu gewähren, wenn für Teile des begehrten Leistungsumfangs eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht, ohne die Erfolgsaussicht unzulässig hoch zu stecken (Art. 3 Abs.1 i.V.m. Art. 20 Abs.3 GG). • Die Frage, ob Pflegegeld auch die Kosten der Erziehung umfasst, richtet sich nach dem erzieherischen Bedarf im Sinne des § 27 SGB VIII; dies erfordert ggf. weitere tatsächliche Aufklärung und Abgrenzung gegenüber unterhaltsrechtlichen Verpflichtungen. • Eine nachträgliche Überprüfung der Höhe des Pflegegeldes kann geboten sein, wenn sich nach Klärung tatsächlicher Umstände ergibt, dass ein ungedeckter erzieherischer Bedarf vorliegt; rechtliche Trennung von Unterhalt und Erziehungskosten ist nicht zwingend geboten. Die Großmutter nahm zwei Enkelkinder (Jg. 1987, 1995) kurz nach Geburt in ihren Haushalt, da deren Eltern nicht in der Lage zur Versorgung waren. Die Eltern stellten im September 1999 einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung beim Landkreis; später kam es zu Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen zwei Jugendhilfeträgern. Mit Bescheiden vom 28. Mai 2002 erkannte der beklagte Träger Vollzeitpflege an und bewilligte ab 27. Februar 2002 Pflegegelder an die Klägerin in unterschiedlichen Beträgen. Die Klägerin begehrt rückwirkende Bewilligung ab Herbst 1999 und macht geltend, die Pflegegelder müssten die Kosten der Erziehung umfassen. Der Beklagte lehnte Rückwirkung und Teilen der Leistungsumfänge ab; es folgte Widerspruch und Klage. Das Amtsgericht entziehendeelweise später den Eltern die Personensorge und übertrug sie der Klägerin. Das Verwaltungsgericht versagte Prozesskostenhilfe teilweise; dagegen richtet sich die Beschwerde. • Die Beschwerde ist zulässig und in dem in der Beschlussformel bezeichneten Umfang begründet; es besteht Bedürftigkeit der Klägerin im PKH-Recht. • Zur Rückwirkung: Ansprüche auf Leistungen nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII stehen dem Personensorgeberechtigten zu; solange die Eltern die Personensorge innehatten, war die Klägerin nicht berechtigt, Pflegegeld für die Zeit zwischen Herbst 1999 und 27.2.2002 geltend zu machen. • Zur Höhe des Pflegegeldes: Für den seit 27.2.2002 bewilligten Zeitraum ist hinsichtlich der Frage, ob das Pflegegeld auch die Kosten der Erziehung (§ 39 Abs.1 S.2 SGB VIII) umfasst, eine weitergehende tatsächliche Aufklärung erforderlich; die vorhandene Rechtsprechung des BVerwG ist maßgeblich. • Die Unterscheidung des Beklagten zwischen materiellen Unterhaltsleistungen und Kosten der Erziehung ist rechtlich nicht zwingend; zu prüfen sind unter anderem unterhaltsrechtliche Verpflichtungen der Angehörigen, die Besonderheiten des lang andauernden Zuständigkeitskonflikts und die wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die tatsächliche Bereitschaft der Klägerin, Pflege unentgeltlich aufzugeben. • Vor dem Hintergrund der Verfassungsrechte auf Rechtschutzgleichheit dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussicht bei PKH-Bewilligung nicht überspannt werden; daraus folgt die Teilbewilligung der Prozesskostenhilfe, weil für die Höhe des zuletzt bewilligten Pflegegeldes eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht, für die Rückwirkung hingegen nicht. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist teilweise begründet. Bedürftigkeit der Klägerin ist gegeben; daher ist PKH insoweit zu gewähren, als die Klage Erfolgsaussichten hinsichtlich der Höhe des seit dem 27.02.2002 bewilligten Pflegegeldes aufweist. Für die begehrte rückwirkende Bewilligung des Pflegegeldes ab Herbst 1999 fehlt hingegen die Aktivlegitimation der Klägerin, weil in diesem Zeitraum die Personensorge noch bei den Eltern lag; daher ist eine Erfolgsaussicht hierfür nicht gegeben. Hinsichtlich der Frage, ob das Pflegegeld die Kosten der Erziehung umfasst, bedarf es weiterer tatsächlicher Aufklärung (Unterhaltslage, Zuständigkeitskonflikt, wirtschaftliche Verhältnisse der Klägerin, ernsthafter Verzicht auf unentgeltliche Pflege). Der Senat regt abschließend an, eine Vergleichsregelung zu erwägen, etwa die Zahlung der vollen Pflegegelder ab dem Widerspruchsbescheid vom 11.04.2003.