7 ME 114/04

Vorläufiger Rechtsschutz bei verspätetem Verlängerungsantrag der Aufenthaltsbewilligung • Stellt ein Ausländer nach Ablauf einer Aufenthaltsbewilligung einen Verlängerungsantrag, löst dieser zwar nicht die Fiktion des erlaubten Aufenthalts, wohl aber analog die Fiktion des geduldeten Aufenthalts nach § 69 Abs. 2 AuslG; vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt.1 VwGO kann gewährt werden. • Die Beschwerde gegen eine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist unzulässig, wenn sie lediglich einen in der Rechtsprechung kontroversen Meinungsstand aufzeigt, ohne darzulegen, warum die Entscheidung abzuändern wäre (§ 146 Abs.4 VwGO). • Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist die einstweilige Anordnung auf die Aussetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht gerichtet; sie stellt keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache dar. • Die Ausländerbehörde handelte ermessensfehlerhaft, wenn sie sich bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit eines Studiums auf unrichtige Grundlagen stützt, insbesondere ohne Ermittlung der tatsächlichen durchschnittlichen Studiendauer der Hochschule. • Verwaltungsvorschriften begründen keine unmittelbaren Rechte des Ausländers; eine Verletzung besteht nur, wenn die Behörde ohne sachgerechten Grund von der gebotenen Verwaltungspraxis abweicht und dadurch das Gleichbehandlungsgebot verletzt. Der Antragsteller stellte nach Ablauf seiner zunächst erteilten Aufenthaltsbewilligung einen Antrag auf Verlängerung. Die Ausländerbehörde lehnte den Verlängerungsantrag ab mit der Begründung, das Studium des Antragstellers sei nicht mehr ordnungsgemäß, da die zulässige Studiendauer überschritten sei. Das Verwaltungsgericht gewährte dem Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs.5 VwGO und ordnete die Aussetzung der Abschiebung an. Die Behörde legte Beschwerde ein. Streitpunkt war insbesondere, ob ein nach Ablauf gestellter Verlängerungsantrag zumindest die Fiktion des geduldeten Aufenthalts auslöst und damit vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs.5 VwGO möglich ist, sowie ob die Behörde bei ihrer Entscheidung ermessensfehlerhaft von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen ist. • Beschwerdegründe sind nach § 146 Abs.4 VwGO darzulegen; bloße Darstellung eines kontroversen Meinungsstandes genügt nicht, um vorinstanzliche Entscheidungen zu ändern. • Ein nach Ablauf gestellter Verlängerungsantrag löst nicht die Fiktion des erlaubten Aufenthalts, wohl aber analog die Fiktion des geduldeten Aufenthalts nach § 69 Abs.2 AuslG; hieraus kann vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs.5 Satz1 Alt.1 VwGO abgeleitet werden. • Unabhängig davon wäre jedenfalls auf den Hilfsantrag des Antragstellers die einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Abschiebung zu gewähren, weil Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund vorliegen; die Anordnung greift nur die vollziehbare Ausreisepflicht vorläufig auf und ist keine Vorwegnahme der Hauptsache. • Die Ausübung von Ermessen durch die Behörde ist an die Verwaltungsvorschrift gebunden, soweit andernfalls das Gleichbehandlungsgebot verletzt würde; Verwaltungsvorschriften selbst begründen keine unmittelbaren Rechte des Ausländers. • Die Ausländerbehörde hat bei der Beurteilung des ordnungsgemäßen Studiums auf falsche Tatsachen abgestellt: sie nahm eine durchschnittliche Studiendauer von 10 statt tatsächlich 12 Semestern an und hat nicht die Hochschule zur tatsächlichen durchschnittlichen Studiendauer befragt; dadurch liegt ein Ermessenfehler vor. • Nach Nr.28.5.2.3 AuslG-VwV ist ein Studium regelmäßig noch ordnungsgemäß, wenn die durchschnittliche Studiendauer nicht um mehr als drei Semester überschritten ist; bei Überschreitung kann eine Verlängerung trotz Überschreitung aus stehen, wenn eine aussagekräftige Stellungnahme der Ausbildungsstelle vorliegt. • Obwohl der Antragsteller die Gesamtaufenthaltsdauer von zehn Jahren überschritt, kommt es für die Verlängerung nur darauf an, ob der Abschluss noch innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu erwarten ist; hierzu hat die Behörde keine tragfähige prognostische Grundlage geschaffen und keine Auskunft der Hochschule eingeholt. • Sollte die Behörde nach ordnungsgemäßer Sachaufklärung und Beteiligung der Hochschule erkennen, dass ein Abschluss nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu erwarten ist, bleibt ihr ein erneuter Ablehnungsentscheid möglich und dann wäre die Abschiebung durchsetzbar. Die Beschwerde hat keinen Erfolg; die vorinstanzliche Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes bleibt bestehen. Der Antragsteller ist zur vorläufigen Aussetzung der Abschiebung zu verhalten, weil der Verlängerungsantrag nach Ablauf der Bewilligung zumindest die Fiktion des geduldeten Aufenthalts auslöst und die Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung vorliegen. Zudem hat die Ausländerbehörde bei der Ablehnung des Verlängerungsantrags ermessensfehlerhaft gehandelt, weil sie auf unzutreffende Tatsachen abstellte und die tatsächliche durchschnittliche Studiendauer der Hochschule nicht ermittelte; unter diesen Umständen ist eine abweisende Entscheidung nicht hinreichend wahrscheinlich. Sollte die Behörde nach ordnungsgemäßer Rechts- und Sachaufklärung, einschließlich Einholung einer Stellungnahme der Hochschule, zu dem Ergebnis gelangen, dass ein Studienabschluss nicht mehr in absehbarer Zeit zu erwarten ist, bleibt ihr die Möglichkeit, die Verlängerung erneut abzulehnen und die Ausreisepflicht durchzusetzen.