9 ME 206/04

Baugenehmigung für 40,60 m Mobilfunkmast verletzt Grenzabstandsregeln der NBauO • Ein Mobilfunkmast kann wegen seiner Körperlichkeit und Ausladung Wirkungen wie ein Gebäude entfalten, sodass die Grenzabstandsregeln der NBauO Anwendung finden. • Das Schmalseitenprivileg (§ 7a NBauO) und die Ausnahme für Antennenanlagen (§ 13 Abs.1 Nr.6 NBauO) sind nicht kombinierbar derart, dass an mehr als zwei Grenzen der Regelabstand von 1 H unterschritten wird. • Nachbarn auf gegenüberliegenden Straßenseiten können sich auf Verstöße gegen die Grenzabstandsregelungen der NBauO berufen und vorläufigen Rechtsschutz erreichen. Die Antragsteller sind Eigentümer eines Wohnhausgrundstücks gegenüber dem geplanten Standort eines 40,60 m hohen Mobilfunkmastes. Die Baugenehmigung vom 26.05.2004 erlaubt den Mast auf zwei gegenüberliegenden Flurstücken in einem als Mischgebiet festgesetzten Bebauungsplan. Der Mast hat unten 1,40 m Durchmesser, oben einen Mastkopf mit zwei 3,40 m breiten Plattformen für Sendeeinrichtungen. Nach Lageplänen beträgt der Abstand des Mastes zur Mitte dreier Nachbargrundstücke jeweils nur 20,30 m, zur westlichen Grenze mit Zustimmung der Eigentümerin 27,50 m; der Regelabstand 1 H (= 40,60 m) wird damit auf drei Seiten unterschritten. Die Antragsteller begehrten vorläufigen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung und erhielten ihn vom Verwaltungsgericht; das OVG bestätigte diese Einschätzung. • Anwendbare Normen: § 7 Abs.1, Abs.3 NBauO (Abstand 1 H), § 7a NBauO (Schmalseitenprivileg), § 13 Abs.1 Nr.6 NBauO (Ausnahme für Antennenanlagen). • § 7 NBauO verlangt, dass bauliche Anlagen in einem Abstand von 1 H zu den Grenzen stehen; der genehmigte Mast hält diesen Abstand nur an einer Grenze ein und unterschreitet ihn an drei Grenzen. • Das Schmalseitenprivileg (§ 7a) und die besondere Antennenregel (§ 13 Abs.1 Nr.6) dürfen nicht so ausgelegt werden, dass durch Kombination mehr als zwei Grenzabstände reduziert werden, weil die Grundkonzeption des Schmalseitenprivilegs voraussetzt, dass an wenigstens zwei Grenzen der volle Abstand verbleibt; andernfalls entfällt der Ausgleich zulasten der Nachbarn. • Der Mast ist wegen seiner beträchtlichen Höhe und des massiven Mastkopfes nicht als körperloses, gering wirkendes Antennenträger-Element anzusehen; er hat turmartige, dominante Wirkung und entfaltet daher Wirkungen wie ein Gebäude im Sinne der Abstandsvorschriften (§ 12a Abs.1 NBauO ergibt keine gegenteilige Begrenzung). • Somit verstößt die erteilte Baugenehmigung gegen die §§ 7 ff. NBauO; die Antragsteller als gegenüberliegende Nachbarn sind schutzwürdig und können den Verstoß geltend machen. Der Senat bestätigt den Beschluss des Verwaltungsgerichts und weist die Beschwerde der Beigeladenen zurück. Die Baugenehmigung vom 26.05.2004 für den 40,60 m hohen Mobilfunkmast verstößt gegen die Grenzabstandsregelungen der Niedersächsischen Bauordnung, weil der erforderliche Abstand von 1 H an drei Grundstücksgrenzen nicht eingehalten wird. Eine Kombination des Schmalseitenprivilegs oder der Antennen-Ausnahme mit weiteren Abstandsreduzierungen ist nicht zulässig, sodass die erteilte Ausnahme nicht greift. Die Antragsteller können sich als gegenüberliegende Nachbarn auf diesen Verstoß berufen; der vorläufige Rechtsschutz war deshalb zu gewähren.