1 LB 298/03

Wirkung eingetragener Abstandsbaulast: Keine Ausnahme für Grenzgarage • Eine eingetragene Abstandsbaulast verpflichtet den Rechtsnachfolger, mit allen Bauvorhaben von dem in der Baulast bezeichneten Bereich Abstand zu halten. • Ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage ist eine teleologische Einschränkung der Wirkung einer Baulast zugunsten des Baulastbegünstigten zurückhaltend vorzunehmen. • Eine Ausnahme zugunsten von Grenzgaragen kommt nur in Betracht, wenn die strikte Beachtung der Baulast zu einem Ergebnis führt, das dem Sinn und Zweck der Grenzabstandsvorschriften widerspricht oder eine Befreiungslage nach §86 NBauO begründen würde. Die Kläger sind Eigentümer eines Reihenhausgrundstücks, an dessen östlichem Abschluss ein Nachbargrundstück mit nur 1 m Abstand des Hauptgebäudes zur gemeinsamen Grenze liegt. Zugunsten des Nachbarn wurde am 29.11.1999 eine Abstandsbaulast eingetragen, die einen näher bezeichneten Streifen des klägerischen Grundstücks der Abstandsberechnung zum Nachbargrundstück zuweist. Die Kläger beantragten die Genehmigung einer Garage, die zum Teil in den von der Baulast erfassten Bereich hineinreichen sollte. Zunächst erteilte eine Behörde eine Baugenehmigung, die später auf Widerspruch des Nachbarn aufgehoben wurde mit der Begründung, die Genehmigung verletze die Baulast. Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Kläger ab; sie erhoben Berufung. Streitpunkt ist, ob die Baulast auch Nebengebäude wie die streitige Garage erfasst oder ob eine Einschränkung zugunsten der Kläger möglich ist. • Die Baulast ist nach ihrem eindeutigen Wortlaut und §92 Abs.1 NBauO auch für die Rechtsnachfolger bindend; ihr Vorteil liegt gerade darin, öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte ohne Eigentum zu sichern. • Die Landesbauordnung (NBauO) enthält keine ausdrückliche Regelung, die Baulastwirkungen zugunsten bestimmter Anlagen (z. B. Garagen) einschränkt; deshalb ist Zurückhaltung geboten, wenn die Rechtswirkung einer Baulast zu Lasten des Begünstigten eingeschränkt werden soll. • Sachdarlegungen, die eine teleologische Reduktion rechtfertigen könnten, liegen nicht vor: weder ergeben Lageplaninterpretationen noch die Umstände der Baulastbestellung, dass Garagen tiefer in das Grundstück hineinragen sollten, noch führt die strikte Beachtung der Baulast zu Zuständen, die dem Zweck der Grenzabstandsregelung widersprächen. • Selbst bei grundsätzlicher Annahme einer analogen Anwendung von §12 Abs.4 NBauO käme eine Einschränkung nur in Betracht, wenn die uneingeschränkte Beachtung der Baulast zu einem Ergebnis führte, das den Grenzabstandsvorschriften widerspricht oder eine Befreiungslage (§86 NBauO) begründet; das ist hier nicht der Fall. • Es bestehen praktikable Alternativen für die Kläger, etwa die bereits genehmigte frühere Garage oder ein Zurückversetzen der Garage, so dass die Baulast nicht in Anspruch genommen werden muss. Die Berufung ist zulässig aber unbegründet; das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen und die Aufhebung der Baugenehmigung bestätigt. Die eingetragene Abstandsbaulast verpflichtet die Kläger, mit sämtlichen Bauvorhaben von dem in der Baulast bezeichneten Bereich Abstand zu halten; eine allgemeine Ausnahme für Grenzgaragen wird nicht zugelassen. Eine einschränkende Auslegung oder teleologische Reduktion der Baulastwirkung kommt nur in Betracht, wenn die strikte Beachtung der Baulast den Sinn der Grenzabstandsregelungen verletzen oder eine Befreiungslage nach §86 NBauO begründen würde; solche Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Damit haben die Kläger keinen Anspruch auf die gebaute Garage in dem von der Baulast erfassten Bereich; die behördliche Aufhebung der Genehmigung bleibt bestehen und ist rechtmäßig.