10 ME 76/04

Unzulässigkeit eines unbestimmten Bürgerbegehrens wegen fehlender Bestimmtheit und unzureichender Kostennachweise • Ein Bürgerbegehren muss die gewünschte Sachentscheidung so bestimmt bezeichnen, dass über sie im Bürgerentscheid mit Ja oder Nein abgestimmt werden kann. • Bei der Prüfung der Bestimmtheit ist eine wohlwollende Auslegung ausgeschlossen; die Fragestellung muss sich ohne besondere Vorkenntnisse aus Antrag und Begründung ergeben. • Ein Kostendeckungsvorschlag für die Durchführung der Entscheidung muss überschlägige, aber schlüssige Angaben zu Höhe und Auswirkungen auf den Haushalt enthalten. Initiatoren sammelten Unterschriften für ein Bürgerbegehren auf Norderney mit der Forderung, das Bazargebäude am Kurplatz „in seiner traditionellen Funktion als Stätte von Handel und Wandel und von Kunst und Kultur zu erhalten und neu zu beleben“. Die Stadt hatte erwogen, das Gebäude anders zu nutzen; es gab öffentliche Diskussionen und eine Machbarkeitsstudie. Der Rat entschied, die Stadtverwaltung im Rathaus zu belassen; die Initiatoren suchten gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutz mit dem Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens. Das Verwaltungsgericht hielt das Begehren für unzulässig, weil die Fragestellung nicht hinreichend bestimmt sei und der Kostendeckungsvorschlag nicht schlüssig dargelegt werde. Die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht hatte keinen Erfolg. • Zulässigkeit der Beschwerde: formell zulässig, materiell unbegründet; Anordnungsanspruch nach §123 Abs.3 VwGO i.V.m. §920 Abs.2 VwGO nicht glaubhaft gemacht. • Maßstab der Prüfung: Nach §22b NGO muss das Begehren die gewünschte Sachentscheidung so genau nennen, dass Bürger, Verwaltungsausschuss und Rat ohne besondere Vorkenntnisse erkennen können, worüber abgestimmt werden soll; wohlwollende Auslegung schließt die erforderliche Bestimmtheit nicht ein. • Begriffsauslegung: Die Wendung „Handel und Wandel“ ist nicht zwingend in dem von den Antragstellern behaupteten Sinne zu verstehen; objektive Mehrdeutigkeit besteht. • Fehlende Konkretisierung der Maßnahmen: Selbst bei Annahme der von den Antragstellern behaupteten Sinngehalte fehlt es an konkreten Maßnahmenangaben, so dass bei Umsetzung durch den Rat ein zu großer Entscheidungsspielraum bliebe. • Widersprüche zwischen Forderung und Begründung: Die Forderung nennt gemischte Nutzungen (Handel, Kunst, Kultur), die Begründung/Ertragsberechnung geht aber von rein gewerblicher Nutzung aus; dies führt zu Unklarheiten über den von den Unterzeichnern tatsächlich gewollten gemeinsamen Nenner. • Bauleitplanung hilft nicht: Die in Aufstellung befindliche Bebauungsplanung enthält umfassendere und abweichende Nutzungsaufzählungen, sodass sie keine klare Bestimmung des Begehrens liefert. • Kostendeckungsvorschlag unzureichend: Nach §22b Abs.4 Satz2 NGO sind überschlägige, aber schlüssige Angaben zur Höhe der Kosten und zu haushaltsrechtlichen Folgen erforderlich; vorgelegte Zahlen (z.B. 300.000 EUR, 1 Mio. EUR Sanierung) sind nicht plausibel begründet und widersprüchlich zur vorgelegten Machbarkeitsstudie. • Ergebnisfolgen offengelassen: Ob bereits eine Abwendungsentscheidung des Rates vorliegt oder ob Zuständigkeitsfragen wegen Eigentumsverhältnissen eine Rolle spielen, bleibt offen, weil die materielle Unbestimmtheit des Begehrens den Erfolg ohnehin ausschließt. Die Beschwerde der Antragsteller wird zurückgewiesen; das Bürgerbegehren ist unzulässig, weil die Fragestellung nicht die gesetzlich erforderliche inhaltliche Bestimmtheit aufweist und der vorgeschlagene Kostendeckungsvorschlag nicht überschlägig schlüssig dargelegt ist. Eine wohlwollende Auslegung der Fragestellung kommt nicht in Betracht, weil sonst der gemeinsame Wille der Unterzeichner nicht zuverlässig feststellbar wäre. Widersprüche zwischen der ausgesprochenen Forderung (gemischte Nutzung: Handel, Kunst, Kultur) und den in der Begründung angestellten Annahmen (allein gewerbliche Nutzung, Einnahmeberechnungen) verstärken die Unbestimmtheit. Mangels glaubhafter Darlegung konkreter Maßnahmen und belastbarer Kostenschätzungen fehlt ein hinreichender Anordnungsanspruch; daher bleibt die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts in vollem Umfang bestehen.