1 ME 283/04

Einstweiliger Nachbarschaftsrechtsschutz gegen Lebensmittelmarkt abgelehnt wegen nicht unzumutbarer Lärmbelastung • Im einstweiligen nachbarrechtlichen Rechtsschutz ist ein ausgewogener Schutz geboten; bei summarischer Prüfung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs ausschlaggebend. • Gebietsübergreifender Plan- bzw. Nachbarschutz kommt nur in Betracht, wenn die Bebauungspläne korrespondierend aufeinander bezogen wurden; das ist hier nicht der Fall. • Nach TA Lärm 1998 ist eine anlagenbezogene Zusatzbelastung regelmäßig unerheblich, wenn sie am Immissionsort mindestens 10 dB(A) unter dem Richtwert liegt bzw. die Zusatzbelastung mindestens 6 dB(A) unterschreitet; für An- und Abfahrtsverkehr gilt eine Relevanzgrenze von 3 dB(A). • Die vom Lebensmittelmarkt ausgehenden unmittelbaren Lärmimmissionen sowie der zuzurechnende Zu- und Abgangsverkehr führen nach den vorliegenden Gutachten voraussichtlich nicht zu einer unzumutbaren Belastung des Nachbargrundstücks. Die Eigentümerin eines Wohngrundstücks (Antragstellerin) klagt gegen die Baugenehmigung für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan und den Bau eines Lebensmittelmarktes (1.200 m² Verkaufsfläche, 130 Stellplätze) auf einem benachbarten Sport-/Grünflächengelände. Das Grundstück der Antragstellerin liegt gegenüber im als reines Wohngebiet festgesetzten Gebiet; der Markt soll an der Hannoverschen Straße mit mittiger Zu- und Abfahrt errichtet werden. Die Stadt erließ hierzu den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1/25 C und erteilte die Baugenehmigung; die Antragstellerin begehrt hiergegen vorläufigen Rechtsschutz wegen zu erwartender Lärmbelästigung und Verkehrsmehrung. Die Verwaltungsgericht hat den Eilantrag abgelehnt, das Oberverwaltungsgericht prüft die Beschwerde summarisch; es liegen mehrere Gutachten der DEKRA zu Immissionen und Verkehr sowie eine Stellungnahme der Stiftung Warentest vor. • Verfahrensrechtlich ist in einstweiligen Nachbarrechtsschutzverfahren ein ausgewogener Rechtsschutz geboten; bei summarischer Prüfung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs maßgeblich (§§ 80a Abs.3, 80 Abs.5 VwGO). • Die Gültigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr.1/25 C muss für die vorläufige Entscheidung nicht geklärt werden, weil ein gebietsübergreifender Gebietsschutz nur greift, wenn die Pläne korrespondierend als aufeinander bezogenes Ganzes ausgelegt wurden; das Planmaterial zeigt dies nicht. • Nach TA Lärm 1998 ist eine anlagenbedingte Zusatzbelastung nicht relevant, wenn sie deutlich unter den Immissionsrichtwerten liegt; konkret sind Schwellenwerte von 10 dB(A) bzw. 6 dB(A) (je nach Anwendungsfall) und für Verkehr auf öffentlichen Flächen 3 dB(A) maßgeblich. • Die DEKRA-Gutachten zeigen, dass die unmittelbar vom Markt ausgehenden Immissionspegel an relevanten Punkten deutlich unter den Vorbelastungswerten liegen und die Richtwerte für reine Wohngebiete einhalten; die Zusatzbelastung auf dem Grundstück der Antragstellerin beträgt nach Berechnung maximal 2,9 dB(A). • Die Einwendungen der Antragstellerin gegen Methodik und Zahlen (Bezug auf 16. BImSchV, andere Vorbelastungswerte, Rechnung der Stiftung Warentest) sind nicht hinreichend substantiiert; die DEKRA hat wesentliche Lärmquellen berücksichtigt und nachvollziehbar gerechnet. • Die Zurechnung des Zu- und Abgangsverkehrs zum Vorhaben ist danach zulässig, führt hier aber nicht zu einer Überschreitung der Relevanzgrenzen (3 dB(A) nach TA Lärm) und ist daher hinzunehmen. • Soweit die Verkehrszunahme bei Verdoppelung etwa 3 dB(A) bewirken kann, ist die hier angenommene Zunahme (ca. 21–22 %) akustisch plausibel und führt nicht zu einer unzumutbaren Mehrbelastung. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres Eilantrags bleibt ohne Erfolg. Das OVG bestätigt die ablehnende Entscheidung des VG, weil die summarische Prüfung ergibt, dass die vom Lebensmittelmarkt unmittelbar ausgehenden Lärmimmissionen sowie der anlagenbezogene Zu- und Abgangsverkehr nach den vorliegenden, nachvollziehbaren Gutachten die relevanten TA-Lärm-Schwellen nicht überschreiten und die Belastung für das Wohngrundstück voraussichtlich zumutbar bleibt. Ein gebietsübergreifender Plan- bzw. Nachbarschutz kommt nicht zugunsten der Antragstellerin in Betracht, da die Bebauungspläne nicht als korrespondierendes Ganzes angelegt sind. Mangels substantiiert vorgetragener, gewichtiger Tatsachen, die eine unzumutbare Beeinträchtigung belegen würden, ist der einstweilige Rechtsschutz nicht zu gewähren.