2 L 3542/00

Keine Anerkennung eines degenerativ ausgelösten Bandscheibenvorfalls als Dienstunfall oder Berufskrankheit • Ein Bandscheibenvorfall, der auf degenerativen Veränderungen beruht und nur zufällig während einer dienstlichen Tätigkeit ausgelöst wird, ist kein Dienstunfall im Sinne des § 31 Abs. 1 BeamtVG (Gelegenheitsursache). • Zur Anerkennung als Berufskrankheit nach § 31 Abs. 3 BeamtVG (Nr. 2108 BKV) ist bei weit verbreiteten wirbelsäulenbedingten Erkrankungen ein strenger Nachweis erforderlich; eine bloße Mitursächlichkeit beruflicher Belastungen reicht nicht aus. • Sachverständigengutachten können einen ursächlichen Zusammenhang verneinen, wenn die objektiv wirkenden Belastungen nicht hinreichend stark oder die Schädigungen auch an anderen Wirbelsäulenabschnitten feststellenbar sind, was auf eine degenerative Vorschädigung hinweist. Der Kläger, seit 1976 im feuerwehrtechnischen Dienst und langjährig als Rettungsassistent eingesetzt, meldete zwei Vorfälle im Herbst 1996 (24.10. Tragen einer schwangeren Patientin; 27.11. Drehung und Bücken am Schreibtisch) und einen darauf folgenden Bandscheibenvorfall, der im Dezember 1996 operiert wurde. Die Dienststelle lehnte die Anerkennung als Dienstunfall ab; sie führte amtsärztliche und fachärztliche Stellungnahmen an, wonach degenerative Veränderungen ursächlich seien und die dienstlichen Vorgänge nur Gelegenheitsursachen darstellten. Der Kläger rügte, seine langjährige Hebetätigkeit habe die Wirbelsäule besonders gefährdet und eine Berufskrankheit i.S. Nr. 2108 BKV begründet; er legte gutachterliche Äußerungen vor, die eine Mitursächlichkeit behaupteten. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. Der Senat holte weitere Befundberichte und ein Sachverständigengutachten ein und verwarf die Berufung. • Rechtlicher Rahmen: Für die Anerkennung als Dienstunfall (§ 31 Abs. 1 BeamtVG) ist ein rechtlicher Ursachenzusammenhang zwischen dienstlicher Handlung und dem eingetretenen Gesundheitsschaden erforderlich; bloße Gelegenheitsursachen genügen nicht. • Feststellungen zur Verursachung: Sachverständige kamen zu dem Ergebnis, dass der im Dezember 1996 operierte Bandscheibenvorfall überwiegend auf degenerative Vorschädigungen zurückzuführen ist und die in Rede stehenden dienstlichen Verrichtungen nicht die für ein plötzliches Bersten der Bandscheibe erforderlichen Extrembelastungen geliefert haben. • Gelegenheitsursache: Da der Bandscheibenvorfall genauso gut außerhalb des Dienstes hätte eintreten können und der Kläger schon vor Herbst 1996 lumbale Beschwerden hatte, liegt nur eine rein zufällige Beziehung zwischen Diensthandlung und Erkrankung vor; daher kein Dienstunfall nach § 31 Abs. 1 BeamtVG. • Berufskrankheit (§ 31 Abs. 3 BeamtVG i.V.m. Nr. 2108 BKV): Wegen der weiten Verbreitung wirbelsäulenbedingter Erkrankungen ist ein strenger Nachweis zu führen, dass die berufliche Tätigkeit typischerweise und in relevantem Umfang Ursache war. Eine bloße Teilursächlichkeit oder Mitursächlichkeit beruflicher Belastungen genügt nicht. • Indizien gegen Berufskrankheit: Befunde auch an anderen Wirbelsäulenabschnitten und das Entstehen weiterer Bandscheibenschäden nach Ende des Rettungsdienstes sprechen für eine innere degenerative Ursache und gegen eine primär berufsbedingte Erkrankung. • Beweiswürdigung: Das vom Senat eingeholte Gutachten sowie die Befundberichte sind überzeugend; offene Fragen zur Anwendung spezieller Dosismodelle konnten unbeantwortet bleiben, weil der Nachweis einer Berufskrankheit bereits am Vorliegen einer überwiegenden berufsbedingten Ursache scheitert. Die Berufung des Klägers bleibt erfolglos. Die Beklagte hat zu Recht sowohl die Anerkennung der Ereignisse vom 24.10.1996 und 27.11.1996 als Dienstunfälle nach § 31 Abs. 1 BeamtVG als auch die Anerkennung der bandscheibenbedingten Erkrankung als Berufskrankheit nach § 31 Abs. 3 BeamtVG (Nr. 2108 BKV) abgelehnt. Entscheidender Grund ist, dass der Bandscheibenvorfall überwiegend auf degenerativen Vorschädigungen beruht und die dienstlichen Verrichtungen allenfalls zufällig (Gelegenheitsursache) mit dem Schaden zusammenhängen; eine für die Anerkennung als Berufskrankheit erforderliche besondere Gefährdung durch die berufliche Tätigkeit wurde nicht nachgewiesen. Die Klage wird abgewiesen; die Kostenentscheidung und die Verwerfung der Zulassung der Revision folgen aus dem Urteil.