12 ME 93/05

Keine einstweilige Verpflichtung zur Fortführung staatlicher Jugendförderung • Ein Förderanspruch freier Träger der Jugendhilfe besteht grundsätz­lich nur, wenn das Ermessen des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe derart verdichtet ist, dass eine Bindung an eine bestimmte Fördergewährung vorliegt. • Die Vereinbarung über Projektförderung für ein Kalenderjahr begründet ohne ausdrückliche Fortführungs- oder Kündigungsregelung keinen Anspruch auf Weiterförderung über dieses Jahr hinaus. • Ein langjähriger Subventionsbezug begründet nicht ohne weiteres ein schutzwürdiges Vertrauen auf dauerhafte Förderung; der Zuwendungsempfänger muss mit teilweisem oder vollständigem Wegfall rechnen. • Die Entscheidung des öffentlichen Trägers, in Haushaltsnotlagen Prioritäten zu setzen und Förderung unterschiedlich weiterzuführen, ist im Rahmen des weiten Gestaltungsermessens im Jugendhilferecht grundsätzlich zulässig. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der als Landesjugendakademie tätig ist und bisher Zuwendungen des Landes erhielt. Für 2004 bestand eine Leistungs- und Zielvereinbarung über Projektförderung in Höhe von monatlich 37.875 € bzw. jährlich 454.500 €. Der Antragsgegner stellte die Förderung mit Ablauf des Jahres 2004 ein; eine andere Landesjugendakademie erhielt vorübergehend weitere Förderung. Der Kläger beantragte im Eilverfahren, die Fortzahlung der Fördermittel ab Januar 2005 anzuordnen und rügte Vertrauens- und Gleichheitsschutzverletzungen sowie eine ermessensfehlerhafte Streichung aus fiskalischen Gründen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab; der Kläger legte Beschwerde ein. Der Senat prüfte, ob ein Anspruch auf Fortförderung oder ein durch Vertrag bzw. Vertrauen begründeter Übergangsanspruch besteht. • Rechtliche Einordnung: Nach den §§ 4 Abs. 3, 74 Abs. 1, 3 SGB VIII und § 11 Nds. JFG entscheidet der öffentliche Träger im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen über Art und Höhe der Förderung; daraus folgt kein genereller Anspruch auf Förderung in bestimmter Höhe oder dem Grunde nach. • Ermessensspielraum: Das Ermessen des Antragsgegners war nicht derart reduziert, dass ein verbindlicher Förderanspruch entstanden wäre; eine Ermessensverdichtung liegt nur vor, wenn konkrete jugendhilferechtliche Bedarfsplanungen oder andere besondere Umstände dies begründen, was hier nicht der Fall ist. • Vertragliche Zusage/Vereinbarung: Die Leistungs- und Zielvereinbarung für 2004 regelt nach Auslegung nur die Projektförderung für dieses Jahr; es fehlt eine Kündigungs- oder Fortführungsregelung, sodass daraus kein weitergehender subjektiver Anspruch abzuleiten ist. • Vertrauensschutz: Langjährige Förderung und die 2004 getroffene Vereinbarung begründen kein schutzwürdiges Vertrauen auf dauerhafte Subventionierung; im Subventionsrecht muss der Empfänger mit teilweisem oder vollständigem Wegfall rechnen, auch wenn sein Bestand gefährdet wäre. • Verhältnismäßigkeit und Vorhersehbarkeit: Hinweise in Bewilligungsbescheiden und die eigene Konzeption des Antragstellers legen nahe, dass Kürzungen erwartet werden mussten; der Kläger konnte sich nicht hinreichend auf vollständige Fortführung der Förderung verlassen. • Gleichbehandlungs- und Planungsrecht: Die unterschiedliche Weiterförderung einer anderen Landesjugendakademie stellt keine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG dar, weil der Antragsgegner im Rahmen seines weiten planerischen und gestalterischen Ermessens Prioritäten setzen durfte und sachliche Gründe für die Ungleichbehandlung vorlagen. • Eilverfahrensrecht: Der Kläger hat nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass ihm im Eilverfahren mit der für die Anordnung erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit ein Anspruch auf Fortförderung zusteht; ebenso wenig gelangle er für eine geringere oder andere Förderform zum Nachweis eines bestehenden Anspruchs. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Es besteht kein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf Fortsetzung der staatlichen Förderung in der beantragten Höhe oder dem Grunde nach, da das Ermessen des Jugendhilfeträgers nicht verdichtet war, die Vereinbarung für 2004 keine Fortführung zusagte und kein schutzwürdiges Vertrauen auf dauerhafte Subventionierung gegeben ist. Die Entscheidung des Antragsgegners, die Förderung angesichts der Haushaltslage einzustellen und differenziert weiterzufördern, liegt innerhalb seines weiten Gestaltungsermessens und verletzt weder den Gleichheitsgrundsatz noch sonstige maßgebliche rechtliche Vorgaben. Damit fehlt dem Antragsteller die für eine einstweilige Anordnung erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit des obsiegenden Rechtsanspruchs.