1 LA 220/04

Mindestgrundstücksgröße im Bebauungsplan als Grundzug der Planung; Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB versagbar • Eine im Bebauungsplan festgelegte Mindestgrundstücksgröße kann einen Grundzug der Planung darstellen und damit Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB ausschließen. • Allein vorhandene kleinere Parzellen im Plangebiet begründen nicht automatisch eine Aufgabenerklärung der Mindestgrößenfestsetzung, wenn diese kleineren Grundstücke funktional anders gelagert sind (z. B. an Straßen/Wendeschleifen). • Hinterliegergrundstücke, die nicht an nicht bebaubare Freiflächen angrenzen, beeinträchtigen bei Bebauung die intendierte Auflockerung des Gebiets und können deshalb nicht ohne Weiteres von der Mindestgrößenfestsetzung ausgenommen werden. Die Kläger sind Eigentümer eines ursprünglich 1.471 m² großen Grundstücks im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 4 A „Nuddelhof“, das der Beklagte in zwei Parzellen (750 m² mit Ferienhaus und 721 m² unbebaut) geteilt hat. Die Kläger beantragten die Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Mindestgrundstücksgröße von 750 m² für das unbebaute Teilstück, um dort ein weiteres Ferienhaus zu errichten. Die Gemeinde (Beigeladene) verweigerte ihr Einvernehmen; der Beklagte lehnte die Befreiung ab. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, da die Mindestgrundstücksgröße zu den die Grundzüge der Planung bestimmenden Festsetzungen zähle. Dagegen richten sich die Kläger mit dem Zulassungsantrag zur Berufung und rügen insbesondere, kleine Grundstücke lägen bereits im Plangebiet vor, sodass die Befreiung zulässig sein müsse. Das Oberverwaltungsgericht prüft, ob die planungsrechtliche Mindesgrößenfestsetzung eine Befreiung ausschließt und ob das Klägergrundstück mit bereits vorhandenen kleineren Parzellen vergleichbar ist. • Rechtliche Grundlagen: einschlägig sind § 31 Abs. 2 BauGB sowie die Rechtsprechung zur Reichweite von Grundzügen der Planung; für die Zulassung der Berufung sind die Voraussetzungen des § 124 VwGO zu prüfen. • Grundzüge der Planung: Die Mindestgrundstücksgröße von 750 m² ist Bestandteil des planerischen Konzepts, mit dem eine weitgehende Auflockerung der Bebauung und Erhalt der Erholungsfunktion erreicht werden soll; diese Zweckrichtung ergibt sich aus dem Bebauungsplan und seiner Begründung. • Bestandsfall kleinerer Parzellen: Das bloße Vorhandensein von ca. 30 Grundstücken unterhalb der Mindesgröße reicht nicht aus, um die Festsetzung als wirkungslos oder offen für Befreiungen darzustellen, weil diese kleineren Parzellen funktional anders gelagert sind (an Straßen/Wendeschleifen) und dadurch weiterhin die beabsichtigte Freiflächenwirkung vermitteln. • Unterschied des Klägergrundstücks: Das angefragte rückwärtige Teilstück grenzt nicht an Straßen oder Wendeschleifen und wäre über das vordere Grundstück zu erschließen; seine Bebauung würde daher zu einer Verdichtung führen und die intendierte optische Auflockerung des Gebiets erheblich beeinträchtigen. • Geringfügigkeitsargument: Die von den Klägern vorgeschlagene abweichende Grenze (etwa 700 m²) begründet keine nachvollziehbare Grenze der Zulässigkeit; numerische Unterschreitungen können nicht ohne Weiteres als geringfügig angenommen werden. • Zulassungsgründe nach § 124 VwGO: Es liegen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Bescheids (§ 124 Abs. 2 Nr. 1) noch besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2) vor; auch kein Verfahrensmangel nach § 124 Abs. 2 Nr. 5. • Ergebnis der Interessenabwägung: Die planungszielbestimmende Wirkung der Mindestgrundstücksgröße überwiegt gegenüber dem Interesse der Kläger an teilweiser Bebauung des rückwärtigen Teilstücks. Die Berufung wird nicht zugelassen und der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Kläger erhalten keine Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Mindestgrundstücksgröße von 750 m², weil diese Festsetzung einen Grundzug der Planung darstellt und die Bebauung des rückwärtigen Teilstücks die im Plan verfolgte Auflockerung und Erholungswirkung des Gebiets beeinträchtigen würde. Das Vorhandensein bereits kleinerer Parzellen im Plangebiet entkräftet die Festsetzung nicht, da diese Parzellen funktional anders gelagert sind (an Straßen/Wendeschleifen) und die beabsichtigte Freiflächenwirkung erhalten bleibt. Ein Abweichen durch eine als geringfügig bezeichnete Unterschreitung lässt sich sachlich nicht begründen; daher überwiegt das öffentliche Interesse an der Einhaltung der planungsrechtlichen Vorgaben gegenüber dem privaten Bauinteresse der Kläger.