2 ME 241/05

Anhörungsrüge: Schranke gegenüber verfassungs- und materiellen Rügen; kein Gehörsmangel durch Nichtbesprechung von Art.8 EMRK • Anhörungsrüge nach §152a VwGO erfasst keine grundsätzlichen Verfassungsverletzungen wie Art.20 Abs.3 GG und ist insoweit unzulässig. • Die Anhörungsrüge kann nicht ersetzend für materielle Rechtsrügen geltend gemacht werden; sie beschränkt sich auf die Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs nach Art.103 Abs.1 GG. • Gerichte müssen sich nicht in der Entscheidungsbegründung ausdrücklich mit jedem vorgebrachten Argument auseinandersetzen, wenn aus dem vorgetragenen Recht (hier Art.8 EMRK) ersichtlich keine schutzbegründenden Ansprüche im Eilverfahren folgen. • Eine behauptete familiäre Lebensgemeinschaft unterfällt dem Schutz des Art.8 EMRK nur bei nachweislicher Intensität der familiären Bande; bloße seltene Besuche genügen nicht. Der Antragsteller wandte sich mit einer Anhörungsrüge gegen einen Beschluss des Senats vom 24. Mai 2005. Er rügte, der Senat habe gegen Art.20 Abs.3 GG (Bindung an Gesetz) und Art.103 Abs.1 GG (rechtliches Gehör) verstoßen und habe seine Vorbringen zu Art.8 EMRK und entsprechender Straßburger Rechtsprechung nicht berücksichtigt. Gegenstand war ein einstweiliges Anordnungsverfahren im ausländerrechtlichen Kontext; der Antragsteller ist Ausländer und in einer religiösen "hinkenden" Ehe mit einer in einem anderen Bundesland lebenden Frau. Er gerügte außerdem, die Behörde habe die Ehefrau nicht angehört. Der Senat hatte den Eilantrag abgelehnt; der Antragsteller beanstandete daraufhin die Begründung des Beschlusses. Es bestand Streit, ob die Ehe eine familiäre Lebensgemeinschaft im Sinne der EMRK begründet und ob aus Art.8 EMRK Ansprüche im Eilverfahren folgen. • Die Anhörungsrüge nach §152a VwGO ist unzulässig, soweit sie Verfassungsverstöße wie Art.20 Abs.3 GG rügen will, weil §152a VwGO solche Fragen nicht erfasst (§152a Abs.4 Satz1 VwGO). • Soweit die Rüge als Gehörsrüge auszulegen sein könnte, gilt, dass Art.103 Abs.1 GG nur das gerichtliche Verfahren betrifft; behauptete Fehler der materiellen Rechtsanwendung sind mit §152a VwGO nicht durchsetzbar. Die Rüge kann nicht dazu dienen, materiell-rechtliche Feststellungen des Gerichts zu ersetzen. • Der Senat ist nicht verpflichtet, in der Entscheidungsbegründung jedes einzelne Vorbringen, hier die Ausführungen zu Art.8 EMRK und Straßburger Rechtsprechung, ausdrücklich zu behandeln, wenn aus diesen kein ersichtlicher Anspruch im Eilverfahren folgt. Eine gesonderte Erörterung entfällt, wenn selbst unter Annahme der Schutzbereichszugehörigkeit keine Erfolgsaussicht im Eilverfahren besteht. • Nach der vorzulegenden Aktenlage war keine genügend intensive familiäre Lebensgemeinschaft nach Art.8 EMRK dargetan: die Ehegatten lebten dauerhaft getrennt, Treffen waren selten, finanzielle und alltägliche gegenseitige Unterstützung war nicht ersichtlich; daher konnten aus Art.8 EMRK keine schutzbegründenden Ansprüche in diesem Verfahren abgeleitet werden. • Die erhöhten Anforderungen an Glaubhaftmachung und Tatsachengrundlage im einstweiligen Rechtsschutz waren nicht überschritten; die vorgetragenen Besuchszeiten und Umstände reichten nicht aus, um ein bestehendes wirkliches Familienleben zu belegen. Die Anhörungsrüge des Antragstellers bleibt erfolglos und der Beschluss des Senats vom 24. Mai 2005 wird nicht aufgehoben. Die Rüge ist insoweit unzulässig, als sie Verfassungsfragen (Art.20 Abs.3 GG) geltend machen will, und unbegründet, soweit sie sich auf ein Gehörsversäumnis stützt. Eine materielle Rüge kann mit §152a VwGO nicht ersetzt werden; in der Sache konnte der Antragsteller aus Art.8 EMRK keine Ansprüche für das einstweilige Anordnungsverfahren herleiten, weil keine ausreichende familiäre Lebensgemeinschaft dargelegt war. Der Beschluss ist unanfechtbar nach §152a Abs.4 Satz3 VwGO.