7 KS 113/02

Anpassung von Deponiezulassungen an die Abfallablagerungsverordnung und Anforderungen an Deponiebasisabdichtungen • Die Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV) wirkt unmittelbar und kann bestehende, bestandskräftige Planfeststellungsentscheidungen hinsichtlich Pflichten der Deponiebetreiber modifizieren. • Für Deponien der Klasse II ist gemäß TA Siedlungsabfall als Regelabdichtung eine Kombinationsdichtung oder ein gleichwertiges System erforderlich; einfache mineralische Dichtungen sind nur ausnahmsweise gleichwertig, wenn ihre Leistungsmerkmale über die relevanten Betriebsphasen der Kombinationsdichtung entsprechen. • Die Zulassung der Ablagerung mechanisch-biologisch vorbehandelter Abfälle auf Altdeponien ist nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 AbfAblV bis längstens 15. Juli 2009 befristet; eine Verlängerung über 2009 hinaus setzt Nachweis gleichwertiger technischer Sicherungsmaßnahmen voraus. • Behördliche Anordnungen, die eine Anpassung der Zulassung an die AbfAblV verlangen, können nach § 32 Abs. 4 KrW-/AbfG vorgenommen werden; die Behörde darf dabei vorrangig das Gemeinwohl und die Schutzanforderungen der Verordnung beachten. Der Betreiber der Zentraldeponie Hannover-Altwarmbüchen/Lahe klagte gegen eine Anordnung der Bezirksregierung, die den Deponiebetrieb an die TA Siedlungsabfall und die AbfAblV anpassen sollte. ursprüngliche Planfeststellung und spätere Änderungen hatten Ausnahmen für Ablagerungen nicht-biologisch behandelter bzw. biologisch vorbehandelter Abfälle bis 2005 bzw. 2020 vorgesehen. Nach Verzögerungen beim Bau einer mechanisch-biologischen Anlage hob die Behörde eine frühere Einschränkung auf und verknüpfte die Wirksamkeit mit der Bestandskraft weiterer Bescheidsregelungen; zugleich wurde die zulässige Frist für Ablagerungen biologisch vorbehandelter Abfälle auf den 15.07.2009 vorverlegt und die Herstellung einer Kombinationsabdichtung gefordert. Der Kläger rügte fehlende Anhörung, Rechtswidrigkeit der Verknüpfung, Verletzung des Eigentums sowie die Ungleichbehandlung seiner bereits bestehenden Zulassung; er behauptete, die vorhandene mineralische Basisabdichtung sei gleichwertig. Die Behörde hielt die Vorgaben für rechtmäßig, verwies auf Ermessensspielraum und auf Gutachten, die fehlende Gleichwertigkeit der vorhandenen Abdichtung belegten. Das Gericht verhandelte über Zulässigkeit und Begründetheit der Anträge. • Verfahrensteil: Teilerledigung führt zur Einstellung insoweit; über Kosten ist zu entscheiden. • Unmittelbare Wirkung der AbfAblV: Die Verordnung richtet sich unmittelbar an Deponiebetreiber und begründet verbindliche Anforderungen (§§ 3,4 AbfAblV). Sie kann bestehende Zulassungen modifizieren und enthält Übergangsregelungen (§ 6 Abs.2 AbfAblV). • Folge der unmittelbaren Wirkung: Selbst bei Aufhebung der Bescheidsfristen würde nicht die alte lange Frist (bis 2020) gelten; maßgeblich sind die strengeren Fristen und Anforderungen der AbfAblV (längstens 15.7.2009 für Ausnahmen nach § 6 Abs.2 Nr.3). • Rechtmäßigkeit der Anordnung nach § 32 Abs.4 KrW-/AbfG: Die Behörde kann Auflagen nachträglich erlassen, um das Wohl der Allgemeinheit zu sichern und die Grundpflichten der gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung durchzusetzen. • Auslegung der TA Siedlungsabfall Nr.10.4.1.3.2: Ein ‚gleichwertiges System‘ muss in seinen Leistungsmerkmalen über die Betriebsphasen der Deponie der Kombinationsdichtung entsprechen; einfache mineralische Systeme sind nur dann gleichwertig, wenn sie diese Leistungs- und Redundanzanforderungen erfüllen. • Sachverständigengutachten und Beurteilung: Vorgelegte Gutachten zeigen, dass die vorhandene mineralische Basisabdichtung in den relevanten frühen und mittleren Betriebsphasen nicht die zeitliche Leistungsfähigkeit und die redundante Sicherung einer Kombinationsabdichtung erreicht; deshalb ist keine Gleichwertigkeit nachweisbar. • Ermessenserwägungen sind ausgeschlossen, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen der AbfAblV (einschließlich der technischen Anforderungen) nicht erfüllt sind; bloße Mengenverhältnisse oder verminderte Risiken durch mechanisch-biologisch vorbehandelte Ablagerungen genügen nicht, um die Verordnungsvoraussetzungen zu umgehen. • Verfassungs- und Europarechtsfragen: Die AbfAblV ist weder wegen Zitiergebotsverletzung verfassungswidrig noch europarechtswidrig; der EuGH bestätigte die Vereinbarkeit mit EU-Recht in einem Vorabentscheidungsfall. Das Gericht stellte das Verfahren insoweit ein, als bestimmte Klageanträge erledigt waren. Der Antrag auf Aufhebung der Fristverkürzung (Ziffer 2 des Bescheids) war unzulässig mangels Rechtsschutzbedürfnis; selbst bei Erfolg würde die AbfAblV unmittelbar greifen und die kürzeren Fristen und Anforderungen gelten. Der Antrag auf Aufhebung der Anforderung, eine Kombinationsabdichtung herzustellen (Ziffer 3 II letzter Halbsatz), wurde ebenfalls zurückgewiesen: Die Anordnung ist rechtmäßig. Wegen der unmittelbaren Wirkung der AbfAblV und mangels Nachweises, dass die vorhandene mineralische Basisabdichtung ein gleichwertiges System darstellt, durfte die Behörde die deponiespezifischen Anforderungen und die Befristung bis 15.07.2009 verlangen. Der Kläger verliert in der Hauptsache, weil die Verordnungspflichten und die konkreten technischen Anforderungen eingehalten werden müssen, um eine weitergehende Ausnahmegenehmigung zu rechtfertigen. Die behördliche Anpassung diente dem Schutz des Gemeinwohls und entsprach den gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen; eine Verletzung von Eigentumsrechten oder Verfahrensrechten führte nicht zur Aufhebung der bescheidgegenseitigen Anordnungen.