7 KS 220/02

Rechtmäßigkeit der Trassenwahl bei Ortsumgehung trotz raumordnerischer Vorentscheidungen • Die Auswahl einer Trassenvariante im Planfeststellungsverfahren ist eine fachplanerische Abwägungsentscheidung, die gerichtlicher Kontrolle nur bei erheblichen Abwägungsmängeln zugänglich ist. • Frühere Raumordnungs- und Linienbestimmungsentscheidungen binden die Planfeststellungsbehörde nicht materiell, sie müssen jedoch in der weiteren Abwägung berücksichtigt und gegebenenfalls korrigiert werden. • Umweltverträglichkeitsprüfung und ergänzende Gutachten müssen nicht in jedem Fall zu einer erneuten Anhörung führen, sofern sie keine neuen, entscheidungserheblichen Tatsachen zutage fördern. • Ansprüche auf freie Aussicht oder freien Zugang zur Landschaft begründen keine Klagebefugnis; dagegen reicht die konkrete Befürchtung planbedingter Überschwemmungen oder Flächeninanspruchnahme zur Betroffenheit aus. • Vorwirkungen der FFH- oder Vogelschutzrichtlinie sind nur zu berücksichtigen, wenn zum Zeitpunkt der planfeststellenden Entscheidung eine Betroffenheit bestehender Natura 2000-Gebiete glaubhaft vorlag. Die Kläger richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Hannover zur Verlegung der Bundesstraße 1 als nördliche Ortsumgehung von G. Sie sind Landwirte bzw. Grundeigentümer, deren Flächen durch die geplante Nordtrasse (Variante 2a) ganz oder teilweise beansprucht bzw. für Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sind; sie befürchten Flächenverlust, Bewirtschaftungserschwernisse, Hochwasser- und Immissionsrisiken sowie Beeinträchtigungen von Erholung und Biotopen. Vorgängerentscheidungen (raumordnerische Feststellung 1979, Linienbestimmung 1980) und eine Umweltverträglichkeitsstudie mit Variantenprüfung lagen vor; im Planfeststellungsverfahren wurden Einwendungen erhoben und eine aktualisierte Verkehrsuntersuchung 2002 vorgelegt. Die Bezirksregierung bestätigte die Nordtrasse im Beschluss vom 15.10.2002; die Kläger klagen teilweise zulässig gegen diese Entscheidung und rügen u.a. mangelhafte Alternativenprüfung, unzureichende UVS, Gefährdung von Landwirtschaft, Wasserhaushalt und FFH-relevanten Belangen. • Zulässigkeit: Kläger sind insoweit klagebefugt, als sie konkret durch Flächeninanspruchnahme oder durch erhöhte Hochwassergefahr betroffen sind; rein subjektive Schutzinteressen (freie Aussicht) begründen keine Klagebefugnis. • Verfahrensfragen: Die Nicht-Anhörung zur aktualisierten Verkehrsuntersuchung war nicht verfahrensfehlerhaft, weil das Gutachten keine neue, entscheidungserhebliche Tatsachenbasis dargestellt hat, die ein erneutes Anhörungsverfahren erfordert hätte. • Planrechtfertigung: Die Verlegung der B1 war bereits im Fernstraßenausbaugesetz als vordringlicher Bedarf ausgewiesen; die Planfeststellungsbehörde durfte die fachplanerische Entscheidung zur Trassenwahl treffen. • Abwägungskontrolle: Die Wahl der Nordvariante 2a ist eine Ermessensentscheidung der Fachbehörde und nur auf erhebliche Abwägungsmängel überprüfbar; eine solche Fehlgewichtung oder Ausfall der Abwägung ist hier nicht feststellbar. • Raumordnungs-/Linienbestimmung: Frühere Raumordnungsentscheidungen und die Linienbestimmung banden die Behörde nicht dergestalt, dass die Behörde nicht erneut prüfen und abwägen durfte; sie hat die Varianten geprüft und vertretbar begründet, warum 2a vorzuziehen ist. • Landwirtschaftliche und wasserwirtschaftliche Belange: Konkrete Existenzgefährdungen konnten nicht nachgewiesen werden; Hochwasser- und Schichtenwasserfragen wurden fachlich untersucht, Maßnahmen (Retentionsräume, Rückhaltebecken, Hanggrabenverlängerung, Dichtungsmaßnahmen) geplant und von Behörden als ausreichend eingeschätzt. • Natur- und Landschaftsschutz/UVS: Die UVS und der landschaftspflegerische Begleitplan reichten für die erforderliche Tiefe der Untersuchungen aus; weitergehende detaillierte Arteninventare waren nicht erforderlich, da keine Anhaltspunkte für eine gravierende Betroffenheit schutzwürdiger FFH-/Vogelschutzgebiete vorlagen. • FFH-/Vogelschutzrecht: Zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses lagen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine unmittelbare Betroffenheit eines ausgewiesenen FFH-Gebiets vor; die nachträgliche Nachmeldung änderte die rechtliche Beurteilung nicht rückwirkend. • Artenschutz: Artenschutzrechtliche Risiken wurden durch planungsseitige Auflagen (Rodungszeitraum, Ausgleichs- und Vermeidungsmaßnahmen) ausreichend berücksichtigt; ein Verbot nach § 42 BNatSchG greift nicht, da Eingriffe zulässig geregelt und vermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen adressiert wurden. • Verkehrs- und städtebauliche Abwägung: Die Behörde hat dem Ziel der zügigen, sicheren überörtlichen Verkehrsführung, der Entlastung der Ortslage und dem Schutz nicht motorisierter Verkehrsteilnehmer ein angemessenes Gewicht beigemessen; alternative Südvarianten boten keine insgesamt schonendere Lösung. Die Klage ist teilweise zulässig, im Ergebnis jedoch unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hält den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Hannover vom 15.10.2002 für rechtmäßig; die Auswahl der Nordtrasse (Variante 2a) ist fachlich vertretbar und nicht abwägungsfehlerhaft. Verfahrensrechtliche Beanstandungen, angebliche Lücken der Umweltverträglichkeitsprüfung, sowie Befürchtungen hinsichtlich landwirtschaftlicher Existenzgefährdung, unzureichenden Hochwasserschutzes oder erheblicher FFH-/Artenschutzkonflikte konnten die Kläger nicht substantiiert nachweisen. Die planfestgestellten Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen sowie die eingestellten Prüfungen genügen den fachrechtlichen Anforderungen; verbleibende Einzelinteressen sind gegebenenfalls über Entschädigungs- oder Ausgleichsverfahren zu regeln. Daher wird der Planfeststellungsbeschluss bestätigt und die Klage abgewiesen.