12 ME 288/05

Aberkennung Inlandsgebrauchs ausländischer EU-Fahrerlaubnis bei fortwirkender Alkoholproblematik • Eine in einem anderen Mitgliedstaat nach den dortigen Vorschriften erteilte EU-Fahrerlaubnis ist grundsätzlich auch im Inland wirksam und strafrechtlich nicht sanktioniert. • Bestimmungen des nationalen Rechts, die die Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis wegen formaler Voraussetzungen pauschal ausschließen, sind mit Vorrang des Unionsrechts unvereinbar und nur eingeschränkt anwendbar (EuGH Rs. C-476/01). • Nach Art. 8 Abs. 2 der Führerschein-Richtlinie kann der Mitgliedstaat des Wohnsitzes seine nationalen Eignungs- und Entzugsregeln auf Inhaber ausländischer Führerscheine anwenden; dies umfasst auch die Berücksichtigung bereits vor Erteilung liegender, fortwirkender Eignungsmängel wie Alkoholabhängigkeit. • Weigert sich der Betroffene, ein angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, darf die Behörde nach § 11 Abs. 8 FeV auf Nichteignung schließen und dem Inhaber die Aberkennung des Rechts, die ausländische Fahrerlaubnis im Inland zu benutzen, anordnen. Der Antragsteller hatte in Deutschland wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr und weiterer Delikte 2003 rechtskräftig die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre verhängt. Ein im Rahmen eines Wiedererteilungsverfahrens erstattetes medizinisch-psychologisches Gutachten vom 18.5.2004 ergab eine erhebliche Alkoholproblematik und führte zur Ablehnung der Wiedererteilung. Trotz des deutschen Entzugs erhielt der Antragsteller am 30.9.2004 in der Tschechischen Republik eine Fahrerlaubnis der Klasse B, ohne offenbar den deutschen Entzug offen zu legen. Die deutsche Behörde forderte ihn am 18.5.2005 zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf; der Antragsteller verweigerte dies. Daraufhin entzog die Behörde mit Wirkung der Aberkennung des Gebrauchs im Inland die Nutzung der tschechischen Fahrerlaubnis und ordnete Sofortvollzug sowie Führerscheinabgabe an. Der Antragsteller suchte vorläufigen Rechtsschutz; das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht wiesen den Eilantrag ab. • Vorrang des Unionsrechts: Nach der Führerschein-Richtlinie sind von Mitgliedstaaten ausgestellte Führerscheine grundsätzlich gegenseitig anzuerkennen; nationale Vorschriften, die diese Anerkennung pauschal ausschließen (z.B. Wohnsitzerfordernis nach § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV), sind in weitem Umfang nicht anwendbar wegen der EuGH-Rechtsprechung (Kapper). • Art. 8 Abs. 2 Führerschein-Richtlinie erlaubt dem Mitgliedstaat des Wohnsitzes jedoch, seine nationalen Eignungs- und Entzugsregeln auf Inhaber ausländischer Führerscheine anzuwenden; dies betrifft insbesondere Fälle, in denen nachträglich Tatsachen bekannt werden, die Bedenken an der Fahreignung begründen. • Die nationalen Vorschriften (StVG, FeV, Anlage 4 Nr. 8) verpflichten die Behörde, bei Anhaltspunkten für Alkoholmissbrauch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu verlangen und bei Verweigerung nach § 11 Abs. 8 FeV auf Nichteignung zu schließen. • Die von dem Antragsteller begangene Alkoholdeliktsituation (Blutalkoholkonzentration >1,6 o/oo) und das negative MPG-Gutachten vom 18.5.2004 begründen fortwirkende Eignungsbedenken; dies rechtfertigt die Anforderung der Begutachtung und die anschließende Aberkennung des Inlandsgebrauchs nach den genannten nationalen Vorschriften. • Das EuGH-Urteil zur engen Auslegung von Art. 8 Abs. 4 verhindert nicht, dass fortwirkende, vor Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis liegende Mängel bei einer inländischen Eignungsprüfung berücksichtigt werden; insoweit besteht kein Verstoß gegen den Anerkennungsgrundsatz. • Da der Antragsteller das angeforderte Gutachten verweigerte, durfte die Behörde gemäß § 11 Abs. 8 FeV die Nichteignung annehmen und den Führerscheinabgabe- und Aberkennungsbescheid rechtsmäßig erlassen. Die Beschwerde des Antragstellers wurde zurückgewiesen; der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verfügung vom 6. Juni 2005 blieb erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass die Aberkennung des Rechts, die in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis im Inland zu nutzen, voraussichtlich rechtmäßig ist, weil beim Antragsteller eine fortwirkende Alkoholproblematik besteht, die durch ein negatives medizinisch-psychologisches Gutachten belegt ist und weil er die nach § 46 FeV/§ 11 FeV angeforderte weitere Begutachtung verweigert hat. Die Verweigerung berechtigt die Behörde, auf Nichteignung zu schließen und den Führerscheinabgabe- sowie Aberkennungsbescheid anzuordnen. Damit bleibt die behördliche Entscheidung im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach bestehen.