2 NB 1304/04

Anforderungen an normative Festlegung von Stellen bei Kapazitätsermittlung und Zulassungsregelung • Kapazitätsrecht nach Staatsvertrag und KapVO gilt auch für Stiftungsuniversitäten; verfügbare Stellen sind normativ festzulegen. • Fehlt die normative Festlegung der verfügbaren Stellen, kann das Gericht in einstweiligen Anordnungen eine Interessenabwägung vornehmen und vorläufig zusätzliche Studienplätze festlegen. • Ein Verwaltungsgericht darf in einem NC-Eilverfahren die Hochschule anweisen, ein Losverfahren zur Vergabe der vorläufig ermittelten Plätze durchzuführen; dies verstößt nicht gegen § 88 VwGO. • Für die Kapazitätsermittlung gilt das abstrakte Stellenprinzip (Soll-Konzept), nicht die tatsächliche Stellenbesetzung; Haushalts- oder Budgetunterlagen müssen diese normative Festlegung nachvollziehbar ausweisen. • Antragsteller, die vorläufige Zulassung begehrten, hatten form- und fristgerecht die nach der Hochschul-VergabeVO erforderlichen Erklärungen beigefügt. Mehrere Studienbewerber begehrten einstweiligen Rechtsschutz gegen die Universität K. (Antragsgegnerin), weil im Wintersemester 2004/2005 zusätzliche Studienplätze im Studiengang Zahnmedizin nicht vergeben worden seien. Das Verwaltungsgericht ordnete an, dass die Universität unter den Antragstellern eine Rangfolge zu erlosen habe und neben den bereits vergebenen 38 Plätzen weitere 10 Bewerber vorläufig zuzulassen. Die Antragsgegnerin, inzwischen Stiftungsuniversität, legte Beschwerde ein und rügte insbesondere, sie sei nicht an das Kapazitätsrecht gebunden, die Stellenübersichten seien aussagekräftig und das Losverfahren sei nicht durch sie anzuordnen gewesen. Streitgegenstand war, ob die Universität die vorhandene Kapazität normativ festgelegt hatte und ob das Verwaltungsgericht mit seiner Anordnung rechtmäßig gehandelt hat. • Bundesrechtlich verbindliches Kapazitätsrecht (Staatsvertrag und § 8 KapVO) gilt für staatliche Hochschulen auch in Trägerschaft rechtsfähiger Stiftungen; diese bleiben staatliche Hochschulen mit den sich daraus ergebenden Verpflichtungen. • Verfassungsrechtliches Gebot der erschöpfenden Kapazitätsauslastung erfordert Nachprüfbarkeit der Kapazitätsberechnung; deshalb ist eine normative Festlegung der verfügbaren Stellen erforderlich. • Die vorgelegten Unterlagen (Wirtschaftsplan mit Stellenübersicht, Einzelplanbeilage, verschiedene Stellenbesetzungsübersichten) genügen nicht der erforderlichen normativen Festlegung, weil sie entweder zu grob, inkonsistent, verspätet oder nur tatsächliche Besetzung wiedergeben. • Für die Kapazitätsermittlung gilt das Sollprinzip (abstrakte Stellenzahl), nicht die Ist-Besetzung; Budgetrechte der Stiftungsuniversität ändern daran nichts, zumal der Verordnungsgeber die Alternative Lehrbudget/Kostennormwert nicht angewandt hat. • Fehlt die normative Festlegung, ist es im einstweiligen Rechtsschutz zulässig und erforderlich, dass das Gericht durch Interessenabwägung die Zahl vorläufig zu vergebender Studienplätze bestimmt; hierin liegt kein Verstoß gegen § 88 VwGO. • Die Anordnung, die Universität Durchführung und Losverfahren zur Ermittlung der Rangfolge durchführen zu lassen, ist zulässig, weil die Durchführung verwaltungsseitige Tätigkeit der Hochschule ist und das Gericht insoweit Gestaltungsspielraum bei der Sicherung des effektiven Rechtsschutzes hat. • Die Antragsteller hatten die nach der Hochschul-VergabeVO erforderlichen Erklärungen beigefügt; unvollständige Anträge lagen nicht vor, sodass die einstweiligen Anordnungen Anspruch begründeten. Die Beschwerden der Antragsgegnerin bleiben ohne Erfolg. Das OVG bestätigt den Beschluss des VG, weil die Universität die für die Kapazitätsermittlung erforderliche normative Festlegung der verfügbaren Stellen nicht nachvollziehbar darlegte. Mangels solcher Festlegung durfte das Verwaltungsgericht nach einer Interessenabwägung vorläufig zusätzliche Studienplätze bestimmen und die Durchführung eines Losverfahrens unter den Antragstellern anordnen. Die Vorlage der vorgelegten Stellenübersichten und des Wirtschaftsplans genügte nicht den Anforderungen des Kapazitätsrechts; das Sollprinzip ist maßgeblich. Die Antragsteller hatten zudem die formellen Voraussetzungen für ihre Anträge erfüllt, sodass ihre Anträge auf vorläufige Zulassung erfolgreich waren.