11 ME 373/05

Kein Anspruch auf Ehegattennachzug bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts • Ein Anspruch auf Ehegattennachzug nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG setzt die dauerhafte Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG voraus. • Zur Sicherung des Lebensunterhalts sind eigene Erwerbseinkünfte und ein ausreichender Krankenversicherungsschutz maßgeblich; vorübergehende Aushilfsverdienste und ungesicherte freiwillige Leistungen Dritter sind in der Regel nicht geeignet. • Zur Beurteilung der Lebensunterhaltssicherung sind die für den prognostizierten Aufenthaltszeitraum zu erwartenden Regelsätze und Unterkunfts- sowie Krankenversicherungskosten heranzuziehen. • Besondere verfassungsrechtliche Belange von Ehe und Familie können ein Ausnahmefall sein, rechtfertigen aber die Aufenthaltserteilung nur bei überwiegender Schutzbedürftigkeit; im Streitfall war eine Trennung verfassungsgemäß zumutbar. Der türkische Antragsteller ist im Dezember 2004 nach Deutschland eingereist und heiratete im Februar 2005 seine türkische Ehefrau, die bereits eine Niederlassungserlaubnis besitzt. Mit der Ehefrau lebt der Antragsteller in einer Wohnung in Deutschland; aus der früheren Ehe der Ehefrau geht eine Tochter hervor, zudem wurde im Dezember 2005 ein weiteres Kind geboren. Der Antragsteller erhielt wiederholt Duldungen, zuletzt bis 15.11.2005. Die Ausländerbehörde lehnte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab und kündigte die Abschiebung an. Der Antragsteller beantragte aufschiebende Wirkung, was das Verwaltungsgericht verweigerte; dagegen richtet sich die Beschwerde. Der Antragsteller verwies auf Einkünfte der Ehefrau, Nebenverdienste der Tochter, eine Zusage für monatliche Zuwendungen Dritter und eine mögliche Arbeitsaufnahme bei einem Bäckereibetrieb als Anhaltspunkte für gesicherte Lebensunterhaltssituation. • Rechtsgrundlage und Prüfmaßstab: Anspruch nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG setzt voraus, dass der Lebensunterhalt des nachziehenden Ehegatten nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert ist; hierzu gehören auch Krankenversicherung und Unterkunftskosten. • Ermittlung des Bedarfs: Maßstab sind die maßgeblichen Regelsätze der Sozialhilfe (Nds. Rechtsverordnung) und die konkret anfallenden Miet- und Versicherungskosten; für die vierköpfige Familie ergab sich ein monatlicher Bedarf aus Regelsätzen zuzüglich Miete und Krankenversicherung. • Unzureichende Mittel der Familie: Die Ehefrau erzielte im April 2005 einen Nettolohn von 934,69 Euro; hinzugerechnetes Kindergeld und vorübergehende Aushilfsverdienste der Tochter reichen nicht aus, den errechneten Bedarf dauerhaft zu decken. • Freiwillige Zuwendungen und unverbindliche Arbeitsplatzzusage: Monatliche Unterstützungszahlungen Dritter sind nur ausnahmsweise zu berücksichtigen und hier nicht hinreichend glaubhaft oder dauerhaft gesichert; die vorgelegte Beschäftigungszusage enthält keine verlässlichen Angaben zu Dauer, Arbeitszeit oder Entgelt und ist daher nicht geeignet, eine dauerhafte Sicherung nachzuweisen. • Prognose und öffentliche Mittel: Es erscheint überwiegend wahrscheinlich, dass zur Deckung des Bedarfs öffentliche Mittel (z.B. Wohngeld) in Anspruch genommen werden könnten; das schließt die Annahme gesicherter Existenzgründe aus. • Verfassungsrechtliche Prüfung: Ein Ausnahmefall zugunsten des Aufenthaltsrechts wegen besonderen Schutzes von Ehe und Familie liegt nicht vor. Die Ehe wurde bewusst trotz unterschiedlicher aufenthaltsrechtlicher Stellung geschlossen, eine Rückkehr ins Heimatland der Ehefrau ist zumutbar und es bestehen keine besonderen Umstände, die den persönlichen Beistand des Antragstellers zwingend erforderlich machen. Die Beschwerde ist unbegründet; die aufschiebende Wirkung der Klage wurde zu Recht versagt. Dem Antragsteller steht kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zu, weil sein Lebensunterhalt nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG nicht als dauerhaft gesichert angesehen werden kann. Die vorgelegten Einkommensnachweise, die teilweise vorübergehenden Nebeneinkünfte der Tochter, die ungesicherten freiwilligen Zahlungen Dritter sowie die nicht hinreichend konkreten Arbeitsplatzzusage genügen nicht, um den erforderlichen Bedarf für die vierköpfige Familie einschließlich Krankenversicherung und Miete zu decken. Eine verfassungsrechtlich gebotene Ausnahme zugunsten der Familie liegt nicht vor, weil die Ehepartner bei Heirat über ihre unterschiedlichen Aufenthaltssituationen informiert waren und eine Rückkehr in das Heimatland der Ehefrau zumutbar erscheint. Daher scheidet auch die Erteilung einer weiteren Duldung voraussichtlich aus und die Abschiebung kann durchgeführt werden.