9 ME 304/05

Unzulässigkeit vorläufigen Rechtsschutzes ohne vorherigen Aussetzungsantrag; Kurbeitragspflicht bei Zweitwohnung • Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig, wenn zuvor kein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Verwaltungsbehörde nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO gestellt und abgelehnt worden ist. • § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist Zugangsvoraussetzung zum gerichtlichen Verfahren und kann nicht durch nachträgliche Handhabung im gerichtlichen Verfahren ersetzt werden. • Die Verpflichtung zur Zahlung des Jahreskurbeitrags für Inhaber einer Zweitwohnung richtet sich nach der realen Möglichkeit, Kur- und Erholungseinrichtungen in Anspruch zu nehmen; vertragliche Poolregelungen, die Eigennutzungsrechte vorsehen, begründen diese Möglichkeit. • Die Jahreskurbeitragspflicht stellt weder eine verkappte Zweitwohnungsteuer noch eine unzulässige objektbezogene Abgabe dar; das Tatbestandsmerkmal Eigentum an einer Zweitwohnung ist ein Indiz für die Nutzungs- und Aufenthaltsmöglichkeit. Der Antragsteller ist Inhaber einer Zweitwohnung (Appartement B.) in der Nordseeheilbad-Stadt Borkum und wurde von der Antragsgegnerin mit Jahreskurbeiträgen für 2002 und 2003 belastet. Er suchte vor dem Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu diesen Beiträgen. Vor Anrufung des Gerichts stellte er bei der Antragsgegnerin keinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Bescheide. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurde vom Verwaltungsgericht als unzulässig abgelehnt; dagegen richtete sich die Beschwerde, die das Oberverwaltungsgericht zu entscheiden hatte. Sachlich bestritten war insbesondere, ob der Antragsteller und seine Ehefrau während der Erhebungszeiträume das Erhebungsgebiet tatsächlich besucht haben und ob vertragliche Regelungen des Bewirtschaftungspools die Möglichkeit zur Nutzung der Wohnung und damit zur Inanspruchnahme der Kureinrichtungen ausschließen. Ferner machte der Antragsteller geltend, der Jahreskurbeitrag sei eine verkappte Zweitwohnungsteuer. • Zulässigkeit: Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist vor Anrufung des Gerichts grundsätzlich ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Verwaltungsbehörde zu stellen; diese Vorschrift bildet eine Zugangsvoraussetzung zum gerichtlichen Verfahren und kann nicht durch nachträgliche Verfahrenshandlungen ersetzt werden. • Die Ausnahme des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO (drohende Vollstreckung) greift nicht, weil keine konkreten Ankündigungen oder Vorbereitungshandlungen der Behörde für eine sofortige Durchsetzung der Beiträge vorliegen. • Die Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 VwGO betrifft nur befristete Rechtsbehelfe; hier lagen keine fristgebundenen Anträge vor, sodass aus dieser Vorschrift kein Rechtfertigungsgrund für das Unterlassen eines Aussetzungsantrags folgt. • Materiell besteht nach einschlägiger Rechtsprechung die Kurbeitragspflicht des Inhabers einer Zweitwohnung, wenn eine reale Möglichkeit zur Nutzung der Kur- und Erholungseinrichtungen besteht; die tatsächliche Nutzung ist nicht erforderlich. • Die Einordnung des Appartements in einen Bewirtschaftungspool mit vertraglich eingeräumten Eigennutzungsrechten (bis zu 28 Tage jährlich) schließt die reale Nutzungsmöglichkeit nicht aus; eine zwingende Nutzung der konkreten Wohnung ist nicht erforderlich, es reicht die Möglichkeit, eine andere Wohnung der Anlage zu nutzen. • Der Jahreskurbeitrag ist weder eine verkappte Zweitwohnungsteuer noch eine unzulässige objektbezogene Abgabe; das Merkmal Eigentum an einer Zweitwohnung dient lediglich als Indiz für die Aufenthalts- und Nutzungsmöglichkeit, die die Beitragspflicht begründet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes war unzulässig, weil der Antragsteller vor Anrufung des Gerichts keinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Antragsgegnerin gestellt hat und diese Zugangsvoraussetzung des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO nicht entfiel. Selbst in der Sache wäre der Antrag erfolglos gewesen: Der Antragsteller und seine Ehefrau hatten in den Jahren 2002 und 2003 das Erhebungsgebiet aufgesucht und verfügten über die reale Möglichkeit, die Kur- und Erholungseinrichtungen zu nutzen; die vertraglichen Poolregelungen mit begrenzten Eigennutzungsrechten ändern daran nichts. Damit bleibt die Verpflichtung zur Entrichtung der Jahreskurbeiträge für 2002 und 2003 bestehen; der Antragsteller hat folglich keinen vorläufigen Rechtsschutz erreicht.