9 LA 32/04

Grenzüberschreitende Vollstreckung: fehlende Ermächtigung reicht nicht, Unwirksamkeit der Maßnahme entfällt • Eine stillschweigende Duldung eines anderen Landes zur Vollstreckung genügt nicht als rechtliche Ermächtigung nach Landes-Vollstreckungsrecht. • Die örtlich unzuständige Vollstreckungsbehörde handelt außerhalb ihrer Verbandskompetenz, wenn sie in einem anderen Land selbst Pfändungs- und Einziehungsverfügungen erlässt. • Die Überschreitung der örtlichen Zuständigkeit führt nicht zur Aufhebung eines nicht nichtigen Vollstreckungsakts, wenn die ersuchte zuständige Behörde ebenso gehandelt hätte und keine andere Entscheidung in der Sache möglich gewesen wäre. • Für die Frage der Verletzung subjektiver Rechte ist maßgeblich, ob durch die unzuständige Handlung das dem Zuständigkeitsprinzip dienende Schutzinteresse beeinträchtigt ist; dies kann entfallen, wenn die ersuchende Behörde substantielle Sachnähe besitzt. Die Klägerin, wohnhaft in Bremen, klagte gegen drei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen der beklagten niedersächsischen Stadtkasse wegen rückständiger Grundbesitzabgaben und Abwassergebühren. Die Maßnahmen betrafen Forderungen gegen die Klägerin und Drittschuldner mit Wohnsitz im Land Bremen. Das zuständige Finanzamt Bremen-Mitte erklärte, dass Forderungspfändungen aus Niedersachsen vom Land Bremen nur stillschweigend geduldet würden und es hierfür keine positive Rechtsgrundlage in bremischem Recht gebe. Die Klägerin rügte, die Beklagte habe unzulässig in Bremen vollstreckt und dadurch ihre Rechte verletzt. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab mit der Begründung, die Vollstreckung durch Niedersachsen sei angesichts der Sachnähe der Beklagten nicht rechtsverletzend. Der Senat prüfte die Zulassungsgründe und die Frage der örtlichen Zuständigkeit der Stadtkasse der Beklagten. • Zulassungsantrag der Klägerin aufgrund erheblicher Zweifel und grundsätzlicher Bedeutung hatte keinen Erfolg; die Rechtssache weist keine über das Übliche hinausgehenden Schwierigkeiten auf. • Rechtliche Ermächtigung: Nach §45 Abs.3 und Abs.4 Nr.2 des niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes bedarf grenzüberschreitende Vollstreckung der Erlaubnis des Landes, in dessen Hoheitsgebiet vollstreckt wird; eine bloße stillschweigende Duldung Bremens ersetzt keine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung. • Verbandskompetenz: Die Stadtkasse der Beklagten handelte außerhalb ihrer Zuständigkeit, als sie in Bremen selbst Pfändungs- und Einziehungsverfügungen erließ, da bremisches Recht keine Vollstreckung durch niedersächsische Behörden gestattet. • Rechtsfolgen der Zuständigkeitsüberschreitung: Die Überschreitung führt hier nicht zur Aufhebung der Vollstreckungsverfügungen, weil die bremische Vollstreckungsbehörde bei rechtmäßiger Beantragung durch die niedersächsische Behörde gleichfalls tätig geworden wäre und nach §6 Abs.1 BremGVG i.V.m. §250 Abs.1 Satz2 AO die ersuchende Behörde für Vollstreckbarkeit verantwortlich geblieben wäre. • Schutzinteresse des Adressaten: Das Zuständigkeitsprinzip dient der Sachnähe und dem Schutz des Adressaten; diese Sachnähe wurde durch die Beklagte als Bescheiderin der Abgaben gewahrt, sodass in der Sache keine Rechtsverletzung eingetreten ist. • Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern: Nach Sinn und Zweck der Vorschriften zur örtlichen Zuständigkeit soll ein Bescheid, der nicht anders hätte ausfallen können, nicht allein wegen örtlicher Unzuständigkeit aufgehoben werden; dies gilt entsprechend, wenn die ersuchte Behörde identisch gehandelt hätte. Die Beschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Stadtkasse der Beklagten handelte zwar außerhalb ihrer Verbandskompetenz, als sie in Bremen selbst Pfändungs- und Einziehungsverfügungen erließ, weil bremisches Recht keine Ermächtigung zur Vollstreckung durch niedersächsische Behörden enthält. Gleichwohl führt diese Zuständigkeitsüberschreitung nicht zur Aufhebung der angefochtenen Maßnahmen. Selbst bei rechtmäßiger Einschaltung der bremischen Vollstreckungsbehörde hätte diese im Wege der Vollstreckungshilfe ebenso gehandelt und die ersuchende niedersächsische Behörde wäre für die Vollstreckbarkeit verantwortlich geblieben. Daraus folgt, dass die Klägerin durch das Vorgehen nicht in ihren subjektiven Rechten verletzt ist und die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen bestehen bleiben.