11 ME 217/05

Investitionsförderung eingestreuter Kurzzeitpflege als öffentliche Förderung – Zustimmung nach §82 Abs.3 SGB XI erforderlich • Die Förderung von eingestreuten Kurzzeitpflegeplätzen nach § 10 Abs.1 Satz2 Nds. PflG ist als öffentliche, objektbezogene (institutionelle) Investitionsförderung im Sinne des § 9 SGB XI zu qualifizieren, wenn sie unabhängig von Einkommen oder Vermögen des kurzzeitpflegebedürftigen Heimbewohners pro belegtem Platz gewährt wird. • Bei einer solchen objektbezogenen Förderung dürfen Investitionsfolgekosten nur mit Zustimmung der zuständigen Landesbehörde nach § 82 Abs.3 SGB XI gesondert gegenüber Heimbewohnern in Rechnung gestellt werden; diese Zustimmung liegt hier nicht vor. • Die Heimaufsichtsbehörde kann nach § 17 HeimG in das privatrechtliche Vertragsverhältnis zwischen Heimträger und Bewohner eingreifen, um unangemessene finanzielle Belastungen der überwiegend betagten Heimbewohner zu verhindern. • Bei summarischer Prüfung überwiegt vorläufig das öffentliche Interesse, so dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung der heimaufsichtsrechtlichen Verfügung voraussichtlich rechtmäßig ist. Die Antragstellerin betreibt ein vollstationäres Alten- und Pflegeheim, in dem sie auch eingestreute Kurzzeitpflegeplätze vorhält. Ab 1.1.2004 forderte sie von allen Bewohnern Investitionskosten in Höhe von 19,50 Euro/Tag und zeigte dies nach §82 Abs.4 SGB XI an. Der Sozialhilfeträger (Antragsgegner) zahlte allerdings als Zuschuss nur den durch eine Schiedsstelle festgestellten Investitionsbetrag von 14,17 Euro/Tag; die Differenz von rd. 5,40 Euro/Tag setzte die Antragstellerin den Kurzzeitpflegegästen gesondert in Rechnung. Der Antragsgegner untersagte dies per heimaufsichtsrechtlicher Verfügung (§17 HeimG) mit sofortiger Vollziehung und forderte Rückzahlung. Die Antragstellerin klagte und beantragte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; das VG gewährte vorläufigen Rechtsschutz. Das OVG änderte diese Entscheidung und wies den Antrag ab. • Rechtsgrundlage der Anordnung ist §17 Abs.1 HeimG zur Abwehr unangemessener finanzieller Belastungen der Bewohner. • §10 Abs.1 Satz2 Nds. PflG (in Verbindung mit §3 DVO-Nds.PflG) begründet seit 2004 einen Anspruch des Heimträgers auf Investitionszuschuss für besetzte Kurzzeitpflegeplätze; dieser Zuschuss wird unabhängig von Einkommen oder Vermögen des einzelnen Kurzzeitpflegebedürftigen gezahlt. • Wegen des vom Landesrecht eingeräumten Gestaltungsspielraums (§9 SGB XI) kann eine Förderung, die pro belegtem Kurzzeitpflegeplatz zahlt, als institutionelle, objektbezogene Förderung im Sinne des §9 SGB XI eingestuft werden; maßgeblich ist, dass die Zuwendung nicht an die Bedürftigkeit des Einzelnen anknüpft. • Bei objektbezogener Förderung sind nach §82 Abs.3 SGB XI gesondert berechenbare Investitionsfolgekosten gegenüber Bewohnern nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde zulässig; eine solche Zustimmung fehlt hier. • Die Zulässigkeit oder Höhe etwaiger gesonderter Investitionskosten im Einzelfall ist dem Sozialrechtsweg vorbehalten, sodass das verwaltungsgerichtliche Verfahren über eine heimaufsichtliche Maßnahme hier nicht inhaltlich an deren Stelle treten kann. • Bei summarischer Prüfung überwiegt angesichts der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit der Verfügung und des besonderen Schutzbedarfs überwiegend betagter Heimbewohner das öffentliche Vollzugsinteresse, sodass die Anordnung der sofortigen Vollziehung Bestand haben kann. Die Beschwerde des Antragsgegners hatte Erfolg; die vorläufige Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin wurde zurückgewiesen. Das OVG stellte fest, dass die seit 2004 erfolgende Förderung eingestreuter Kurzzeitpflegeplätze als öffentliche, objektbezogene Investitionsförderung zu qualifizieren ist. Damit durfte die Antragstellerin die über den von der Schiedsstelle/Sozialhilfeträger zugrunde gelegten Investitionsbetrag hinausgehenden Kosten nicht gegenüber den kurzzeitpflegebedürftigen Heimbewohnern gesondert in Rechnung stellen, weil es an der erforderlichen Zustimmung nach §82 Abs.3 SGB XI fehlt. Die endgültige Klärung, ob und in welchem Umfang eine Zustimmung zu erteilen ist oder ob die gesonderte Berechnung ausnahmsweise zulässig ist, ist dem Sozialrechtsweg vorbehalten. Vorläufig überwiegt das öffentliche Interesse am Schutz der Heimbewohner, weshalb die heimaufsichtsrechtliche Anordnung mit angeordnetem Sofortvollzug voraussichtlich rechtmäßig ist.