12 LA 76/05

Erloschene frühere Fahrerlaubnis und Anwendbarkeit von Übergangsfristen • Eine nach Übergangsrecht erloschene frühere Fahrerlaubnis kann nicht durch bloßes Vertrauen des Inhabers in deren Weitergeltung wiederbelebt werden. • Die Pflicht der Fahrerlaubnisbehörde, Inhaber unaufgefordert über einschneidende Rechtsänderungen zu informieren, besteht nicht. • Rechtsunkenntnis befreit nicht von Fristfolgen; die zweijährige Übergangsfrist des § 24 Abs. 2 FeV beginnt unabhängig von der Kenntnis des Betroffenen zu laufen. Der Kläger hatte 1956 eine Fahrerlaubnis der damaligen Klasse 2 erhalten. Mit Inkrafttreten der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) galten Übergangsregeln, nach denen die frühere Fahrerlaubnis mit Ablauf des Jahres 2000 erloschen sein kann und eine zweijährige Frist zur Verlängerung bzw. Umschreibung bestand. Der Kläger stellte erst im August 2003 den Antrag auf Erteilung der Klassen C und CE und berief sich darauf, er habe erst Mitte 2003 von der zeitlichen Beschränkung erfahren und sei nicht von der Behörde informiert worden. Die Behörde wandte die Regelungen für die Ersterteilung an und lehnte eine Ausnahmegenehmigung ab. Das Verwaltungsgericht wies die Verpflichtungsklage des Klägers ab; der Kläger begehrte Zulassung der Berufung. • Die Übergangsregelungen der FeV (§ 76 Nr. 9, § 24 Abs. 2 FeV) sind verfassungsgemäß und im Rahmen der Ermächtigungsgrundlagen des StVG zulässig. • Die Fristregelung in § 24 Abs. 2 FeV ist materiell klar und begann zu laufen; eine unkenntnisbedingte Nichtbeachtung der Frist rechtfertigt keine Ausnahmeregelung. Schlichte Rechtsunkenntnis entbindet nicht von Fristfolgen. • Es besteht keine rechtliche Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde, betroffene Inhaber proaktiv über die einschlägigen Neuregelungen zu informieren; der ordnungsgemäßen Veröffentlichung der FeV genügt. • Ein Verstoß gegen Art. 14 GG liegt nicht vor, weil das Recht zur Teilnahme am Straßenverkehr der allgemeinen Handlungsfreiheit zuzuordnen ist und Beschränkungen zum Schutz der Verkehrssicherheit verhältnismäßig sein können; der Kläger hat keine substanziierten Gründe vorgetragen, die ein Missverhältnis aufzeigen würden. • Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung (§ 124 VwGO) sind nicht erfüllt: Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten und keine grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Fragen. • Spezielle Einwendungen des Klägers (z. B. mögliche Anwendung von § 20 Abs. 2 FeV, § 74 Abs. 1 Nr. 1 FeV oder Befreiung nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 FahrschAusbO) greifen nicht durch, weil die genannten Vorschriften nicht auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar sind oder der Vortrag substanzlos bleibt. Der Zulassungsantrag zur Berufung gegen die Abweisung der Verpflichtungsklage hat keinen Erfolg. Die Übergangsbestimmungen der FeV führten zum Erlöschen der früheren Fahrerlaubnis; die zweijährige Frist zur Verlängerung/Umschreibung war maßgeblich und begann ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Klägers zu laufen. Die Behördenentscheidung, nur die Vorschriften der Ersterteilung anzuwenden und eine Ausnahmegenehmigung abzulehnen, ist nicht zu beanstanden. Art. 14 GG greift nicht schützend ein, und die verlangten Zulassungsgründe nach § 124 VwGO liegen nicht vor; damit verbleibt es beim Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Klage abgewiesen hat.