9 LA 200/04

Straßenausbau: Parkstreifen und Frostschutzschicht als beitragsfähige Verbesserungen • Die Anlage eines Parkstreifens und der Einbau einer Frostschutzschicht stellen bei entsprechender Eignung beitragsfähige Verbesserungen im Sinne des NKAG dar. • Die Gemeinde hat einen weiten Ermessensspielraum bei der Entscheidung über die Ausgestaltung einer Ausbaumaßnahme; eine Ermessensüberschreitung liegt nur vor, wenn unter keinen denkbaren Gesichtspunkten ein Bedürfnis für die Teileinrichtung besteht. • Auch wenn die bisherige Oberflächennutzungsdauer nicht vollständig erschöpft ist, kann der Unterbau durch Einbau einer frostfreien Schicht so verbessert werden, dass eine beitragsfähige Verbesserung vorliegt. • Mängel in der Bauausführung oder nachträgliche Beeinträchtigungen hindern die Beitragsfähigkeit nur, wenn die Ungeeignetheit bereits bei Beendigung der Baumaßnahme offensichtlich war. • Zulassungsgründe für die Berufung (§ 124 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor, wenn die behaupteten Verfahrensmängel nicht substantiiert dargetan werden. Die Kläger wehren sich gegen die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau eines Abschnitts der Straße C. auf etwa 128 m Länge. Die Gemeinde ließ die Fahrbahn, einen Gehweg und auf der Südseite einen neuen Parkstreifen anlegen sowie eine frostschutzfähige Unterbauverstärkung einbauen. Die Kläger rügten, der Parkstreifen sei unnötig, weil der benachbarte Sportplatz nicht mehr genutzt werde, und die Maßnahme überschreite das Verhältnismäßigkeitsgebot, da die Straße noch nicht vollständig abgenutzt gewesen sei. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Kläger beantragten Zulassung der Berufung mit mehreren Zulassungsgründen nach § 124 Abs. 2 VwGO. • Ermessen der Gemeinde: Die Entscheidung über Ausgestaltung und Notwendigkeit von Teileinrichtungen liegt im weiten Ermessen der Gemeinde; die Anlage eines Parkstreifens ist nicht willkürlich, da Parkstreifen den ruhenden vom fließenden Verkehr trennen, Parkmöglichkeiten für Anlieger verbessern und die Erreichbarkeit der Grundstücke fördern. • Bedürfnisprüfung: Eine Ermessensüberschreitung setzt voraus, dass unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ein Bedürfnis für die Teileinrichtung besteht; das ist hier nicht gegeben, auch nicht wegen fehlender Nutzung des Sportplatzes. • Verbesserungsbegriff: Auch der Einbau einer frostschutzfähigen Schicht im Unterbau stellt eine Verbesserung dar, weil Fahrbahn und Gehweg dadurch weniger reparaturanfällig und länger gebrauchsfähig werden; eine Verbesserung setzt nicht voraus, dass die Oberfläche bereits erheblich abgenutzt ist. • Nutzungsdauer und Zustand: Anhaltspunkte, dass die alte Fahrbahndecke trotz Überschreitung der theoretischen Nutzungsdauer ausnahmsweise überwiegend wohlbehalten war, liegen nicht vor; daher war die Maßnahme sachgerecht. • Rechtsmissbrauchsvorwurf: Kein Anhalt dafür, dass die Gemeinde die Verbesserung nur wählte, um beitragsfähige Erneuerungsbeschränkungen zu umgehen; langjähriger Bestand und unterdurchschnittliche Ausstattung rechtfertigen Modernisierung. • Bauausführungs‑ und Folgemängel: Kleinere Mängel oder erhöhte Regenwasseransammlungen beeinträchtigen die Qualifikation als Verbesserung nicht, sofern Nachbesserungen möglich sind; nur offensichtliche Ungeeignetheit bei Beendigung der Maßnahme würde die Beitragsfähigkeit ausschließen. • Verfahrensrügen und Berufungszulassung: Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5 VwGO sind nicht erfüllt, weil die Kläger die behaupteten Tatsachen und rechtlichen Würdigungen zu Verfahrensmängeln nicht substantiiert dargelegt haben und keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestehen. Die Klage der Anlieger wurde abgewiesen; die Gemeinde durfte die Ausbaukosten als beitragsfähige Verbesserungen umlegen. Die Herstellung eines Parkstreifens und der Einbau einer frostschutzfähigen Unterbauverstärkung stellen unter den gegebenen konkreten Verhältnissen beitragsfähige Verbesserungen dar. Einander entgegenstehende Einwände der Kläger zur Unverhältnismäßigkeit, zur fehlenden Notwendigkeit des Parkstreifens und zu möglichen Ausführungsmängeln wurden nicht substantiiert dargetan und reichen nicht aus, um die Angemessenheit der Maßnahme oder das Ermessen der Gemeinde in Frage zu stellen. Auch die Zulassung der Berufung wurde versagt, da die behaupteten Verfahrens- und Gehörsverstöße nicht hinreichend konkretisiert wurden.