12 LB 116/06

Teilweise Einziehung unterirdischer Fußgängerpassage wegen städtebaulicher Überwiegungsgründe • Die teilweise Einziehung einer Straße nach § 8 Abs. 1 NStrG ist zulässig, wenn überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen; städtebauliche Gründe können solche überwiegenden Gründe darstellen. • Die Widmung einer unterirdischen Passage einschließlich ihrer Zu- und Abgänge begründet bei Betroffenen eine klagebefugte Anliegerstellung gegen eine Einziehungsentscheidung. • Privatrechtlich eingeräumte Gestattungen werden durch die nachfolgende Widmung nicht automatisch zu öffentlich-rechtlichen Sondernutzungsrechten; ein atypischer Fall i.S.v. § 8 Abs. 1 NStrG liegt deshalb nur bei hinreichend gewichtigen, rechtlich gesicherten Sonderrechten vor. • § 8 Abs. 1 Satz 1 NStrG ist als Sollvorschrift zu verstehen; von der Einziehung darf nur in atypischen Fällen abgewichen werden; ergänzende Ermessenserwägungen der Behörde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren können Ermessensfehler heilen (§ 114 VwGO). Die Stadt (Beklagte) widmete 1994 eine unterirdische Fußgänger- und Einkaufs-Passage (H.-passage) einschließlich Zu- und Abgängen als öffentliche Verkehrsfläche. Die Klägerin ist Eigentümerin zweier an die Passage angeschlossener Kaufhäuser (H.7 und H.3) und hatte mit der Stadt in den 1970er/1990er Jahren Verträge über Anschlüsse, Sondernutzung und Zahlungen geschlossen. Wegen städtebaulicher Gründe und verminderter Verkehrsbedeutung beschloss der Rat der Beklagten 2004 die teilweise Einziehung (Entwidmung) der Passage mit Ausnahme eines östlichen Bereichs; Umbauten wurden genehmigt und teils umgesetzt. Die Klägerin focht die Einziehung an und berief sich auf vertragliche Rechte und die Erhaltung der unterirdischen Verbindung zwischen ihren Häusern; das VG gab ihr statt. Die Beklagte legte Berufung ein und verteidigte die Einziehung mit städtebaulichen Gründen und der Auffassung, die Klägerrechte seien zivilrechtlicher Natur und blieben von der Einziehung unberührt. • Zulässigkeit: Die Einziehung stützt sich auf § 8 Abs. 1–3 NStrG; Bekanntmachungs- und Zuständigkeitsvoraussetzungen sind gewahrt. • Tatbestandliche Voraussetzungen: Für den beanspruchten Umfang lag eine gewidmete Gemeindestraße vor; auch die Anschlusspassage zum Haus H.7 ist von der Widmung erfasst. • Öffentliche Interessen: Städ­tebauliche Gründe (Neugestaltung, städtebauliche Aufwertung, Sicherheitsaspekte) können überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls im Sinn des § 8 Abs. 1 NStrG bilden; die vom Rat benannten städtebaulichen Erwägungen sind nachvollziehbar und innerhalb planerischen Ermessens angesiedelt. • Rechtsqualität der Klägerrechte: Die der Klägerin eingeräumten Nutzungsrechte waren überwiegend privatrechtliche Gestattungen; eine automatisierte Umwandlung privatrechtlicher Nutzungsrechte in öffentlich-rechtliche Sondernutzungen durch die spätere Widmung ist nicht gegeben. • Atypischer Fall/Ermessensspielraum: § 8 Abs. 1 Satz 1 NStrG ist eine Sollvorschrift, Abweichungen nur in atypischen Fällen zulässig; die Voraussetzungen eines atypischen Falls liegen hier nicht vor, da die Klägerrechte rechtlich nicht so gesichert und nicht derart schutzwürdig sind, dass sie die Einziehung ausschließen würden. • Auslegungs- und Geschäftsgrundlagenvorbringen: Es fehlt an klar bestimmbaren vertraglichen Pflichten der Beklagten, die H.-passage dauerhaft in ihrer ursprünglichen Ausdehnung als unterirdische Verbindung zu erhalten; insoweit ist weder ein durchsetzbarer Erfüllungsanspruch noch eine solche Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB feststellbar. • Verfahrensrechtliche Heilung: Selbst wenn ursprüngliche Ermessenserwägungen des Rates lückenhaft gewesen wären, hat der Rat im weiteren Verfahren ergänzende Erwägungen angeführt; eine Heilung nach § 114 Satz 2 VwGO ist möglich, weil die Gründe bereits bei Erlass vorgelegen haben, die Natur des Aktes nicht verändert wird und die Klägerin nicht in ihrer Verteidigung unzumutbar beeinträchtigt wurde. • Folge: Die Einziehungsentscheidung ist materiell rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in schutzwürdigen Rechten; ihre finanziellen Aufwendungen und Erwartungen führen nicht zu einer atypischen Konstellation, die Einziehung zu verhindern. Der Senat hebt das Urteil des Verwaltungsgerichts insofern ab, als dieses die Einziehungsverfügung vom 24. Januar 2005 aufgehoben hatte, und weist die Klage der Klägerin ab. Die Einziehung des größten Teils der unterirdischen H.-passage ist rechtmäßig, weil überwiegende städtebauliche Gründe des öffentlichen Wohls die Entwidmung tragen. Die Klägerin ist durch die Einziehung nicht in durchsetzbaren öffentlichen-rechtlichen Rechten beeinträchtigt; ihre Nutzungsrechte waren überwiegend privatrechtlicher Natur und bleiben, soweit relevant, durch privatrechtliche Gestattung oder andere Rechtsinstitute handhabbar. Eine hinreichend gesicherte vertragliche Verpflichtung der Beklagten, die Passage dauerhaft in der ursprünglichen Form als unterirdische Verbindung zu erhalten, wurde nicht festgestellt; mögliche Ermessenfehler sind durch ergänzende Erwägungen des Rates geheilt. Die Berufung der Beklagten ist damit erfolgreich.