12 LA 463/05

Fahrtenbuchanordnung bei fehlender Mitwirkung des Halters rechtmäßig • Eine Fahrtenbuchanordnung nach § 31a Abs.1 StVZO ist zulässig, wenn die Behörde den Fahrzeugführer trotz aller zumutbaren und angemessenen Maßnahmen nicht feststellen konnte. • Die Weigerung des Fahrzeughalters, durch Nichtbeantwortung des Anhörungsbogens mitzuwirken, rechtfertigt regelmäßig, der Behörde weitere zeit- und kostenaufwändige Ermittlungen zu ersparen. • Eine verzögerte Anhörung (länger als zwei Wochen) schließt die Fahrtenbuchauflage nicht aus, wenn die Verzögerung nicht ursächlich für die Nichtfeststellung des Fahrers war. Der Kläger erhielt eine Anordnung, für sein Fahrzeug bzw. ein Ersatzfahrzeug für sechs Monate ein Fahrtenbuch zu führen, weil der Fahrer bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 km/h nicht festgestellt werden konnte. Der Anhörungsbogen mit Radarfoto wurde dem Halter übersandt, dieser und sein Bevollmächtigter ließen jedoch trotz Akteneinsicht und Erinnerungsschreiben jegliche Angaben zum Fahrzeugführer vermissen. Der Beklagte führte einen Fotoabgleich durch, stellte den Fahrer aber erst nach Eintritt der Verfolgungsverjährung fest. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; der Kläger rügte u. a. verzögerte Anhörung und unzureichende Ermittlungen der Behörde. • Rechtsgrundlage ist § 31a Abs.1 StVZO: Fahrtenbuch kann angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich war und die Behörde alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. • Die Prüfung richtet sich danach, ob die Behörde den sachgerechten und rationellen Einsatz ihrer Mittel getroffen hat; Umfang der Ermittlungen orientiert sich an Bedeutung des Verstoßes und am Verhalten des Halters. • Verweigert der Halter durch Unterlassen der Rücksendung des Anhörungsbogens seine Mitwirkung, ist der Behörde in der Regel nicht zuzumuten, weitere zeitraubende Ermittlungen zu führen; nur bei besonderen Anhaltspunkten wären zusätzliche Maßnahmen geboten. • Die Zweiwochenfrist für unverzügliche Anhörung ist Leitlinie, aber nicht absolut. Verzögerte Anhörung steht der Fahrtenbuchanordnung nicht entgegen, wenn die Verzögerung nicht ursächlich für die Nichtermittlung war oder das Erinnerungsvermögen für die Identifizierung nicht entscheidend ist. • Im Streitfall hat der Halter mehrfach nicht auf den Anhörungsbogen reagiert; daher durfte die Behörde die Feststellung des Fahrers als unmöglich ansehen und die Fahrtenbuchauflage verhängen. • Verhältnismäßigkeit geboten: Das erhebliche Geschwindigkeitsüberschreiten rechtfertigt die Fahrtenbuchauflage auch bei erstmaligem Verstoß, da der Eingriff gegenüber dem Gewicht der Verkehrsgefährdung angemessen ist. Das Gericht bestätigt die Fahrtenbuchanordnung. Der Kläger verliert, weil er durch wiederholtes Ausbleiben jeglicher sachlicher Mitwirkung (Nichtzurücksendung des Anhörungsbogens, keine Angaben nach Akteneinsicht) die rechtzeitige Feststellung des Fahrzeugführers verhindert hat. Eine verspätete Übersendung des Anhörungsbogens war für das Scheitern der Ermittlungen nicht ursächlich; die Behörde hat insoweit ausreichend und zumutbar gehandelt. Die verhängte Fahrtenbuchauflage ist verhältnismäßig angesichts des erheblichen Geschwindigkeitsverstoßes. Damit bleibt die Anordnung in Kraft, und der Kläger ist zur Führung des Fahrtenbuchs verpflichtet.