2 ME 382/07

Überweisung eines Schülers wegen wiederholter sexistisch motivierter Graffiti rechtmäßig • Die Überweisung eines Schülers in eine andere Schule derselben Schulform nach § 61 Abs. 3 Nr. 2 NSchG ist als Ordnungsmaßnahme zulässig, wenn der Schüler seine Pflichten grob verletzt hat. • Gerichtliche Kontrolle solcher Ordnungsmaßnahmen ist auf formelle Rechtsmäßigkeit, Einhaltung des Verfahrens, sachgerechten Ermessensgebrauch und Verhältnismäßigkeit beschränkt. • Das anhaltende Anbringen sexistischer Graffiti durch den Schüler kann eine grobe Pflichtverletzung darstellen, die die Überweisung rechtfertigt. Der Schüler wurde von der Schule wegen über Monate angebrach­ter Graffiti, darunter etwa 30 Tags mit sexistischen Darstellungen, von der Klassenkonferenz am 9. Februar 2007 in eine andere Schule derselben Schulform überwiesen. Die Schulleitung erklärte die Verfügung sofort vollziehbar; der Schüler legte Widerspruch ein und begehrte vorläufigen Rechtsschutz. Die Klassenkonferenz hatte den Schüler, seinen Vater, einen Prozessbevollmächtigten und eine Vertrauensperson angehört; der Schüler verließ die Sitzung vorzeitig. Der Schüler wurde zudem kurz zuvor per Hausverbot für zwei Wochen vom Schulbesuch ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht ließ die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht wiederherstellen; der Schüler rügte Verfahrensfehler, mangelnde Ermessenserwägung und Unverhältnismäßigkeit. Das Oberverwaltungsgericht überprüfte summarisch und bestätigte die Entscheidung der Klassenkonferenz und der Schulbehörde. • Rechtsgrundlage und Zulässigkeit: Die Überweisung ist Ordnungsmaßnahme nach § 61 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 NSchG; Zuständigkeit und Verfahrensvorschriften ergeben sich aus § 61 Abs. 5–7 NSchG. • Verfahrensrechtliche Prüfung: Anhörungspflichten wurden erfüllt; dem Schüler und Vertrauenspersonen war Gelegenheit zur Äußerung gegeben; etwaige Nachsichtsmängel wären nach NVwVfG heilbar. • Zusammensetzung der Klassenkonferenz: Keine durchgreifenden Zweifel an der personellen Besetzung und an der Führung der Sitzung; Protokoll und Ablauf entsprechen der Zuständigkeit des Schulleiters als Vorsitzendem (§ 61 Abs. 5 Satz 1 NSchG). • Tat und Pflichtverletzung: Das wiederholte Anbringen zahlreicher Tags stellt eine grobe Pflichtverletzung dar; die konkrete Gestaltung mit sexistischen Motiven rechtfertigt die Bewertung als besonders schwerwiegend und schulstörend. • Ermessen und Verhältnismäßigkeit: Die Klassenkonferenz hat im ihr zustehenden pädagogischen Bewertungsspielraum eine geeignete und verhältnismäßige Maßnahme gewählt; mildere Sanktionen wie Klassenwechsel oder Unterrichtsausschluss wurden zu Recht verworfen. • Gleichbehandlung: Der pauschale Vortrag des Schülers zu angeblich ungleich geahndeten Fällen genügte nicht, um eine willkürliche Ungleichbehandlung nachzuweisen. • Formfehler/Klarstellungsbefugnis: Ein offensichtlicher Schreibfehler im Datum des Bescheids kann gem. §§ 42 VwVfG, 1 NVwVfG berichtigt werden. Die Beschwerde des Schülers gegen die Nichtwiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs blieb ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Überweisung an eine andere Schule als rechtmäßig, weil die Klassenkonferenz formgerecht und innerhalb ihres eingeschränkt überprüfbaren pädagogischen Ermessens gehandelt hat und die Tat des Schülers eine grobe Pflichtverletzung darstellt. Verfahrensmängel sind nicht festgestellt worden; auch die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme ist angesichts der Wiederherstellung des Schulfriedens gewahrt. Die Kostenentscheidung und die Streitwertfestsetzung erfolgen wie ausgeführt; der Beschluss ist unanfechtbar.