1 LB 223/05

Ablehnung Bauvorbescheid wegen Vorbildwirkung und Verfestigung einer Splittersiedlung • Die planmäßig angelegten Findorff‑Moorkolonien begründen nicht ohne Weiteres einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil i.S.d. § 34 BauGB. • Bei sachfremder Nutzungsabsicht (ausschließliche Wohnnutzung statt ursprünglicher landwirtschaftlicher Nutzung) ist die Anwendbarkeit des § 34 BauGB zu verneinen. • Ein sonstiges Vorhaben im Außenbereich ist zu versagen, wenn durch seine Vorbildwirkung die Verfestigung einer Splittersiedlung bzw. eine unkontrollierbare Verdichtung der Wohnnutzung zu befürchten ist (§ 35 Abs. 2, 3 BauGB). Die Klägerin beantragte einen Bauvorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf einem Flurstück in einer Findorff‑Moorkolonie. Die Gemeinde erteilte Einvernehmen hinsichtlich der Erschließung, der Landkreis lehnte den Bauvorbescheid ab mit der Begründung, die Fläche liege nicht in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil; Widerspruchsverfahren blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, das Vorhaben füge sich nicht ein und führe zu einer Verdichtung. Die Klägerin beruft mit dem Vorbringen, die Reihe der Wurten und vorhandenen Gebäude bilde einen zusammenhängenden Ortsteil und das Haus füge sich in die straßenbegleitende Bebauung ein. Der Beklagte hält das Vorhaben für ein sonstiges Vorhaben im Außenbereich, das wegen möglicher Vorbildwirkung und Zersiedelung zu versagen sei. • Einordnung der Siedlung: Die planmäßig im 18. Jahrhundert angelegten Moorkolonien sind historisch organisiert, aber räumlich locker mit großen Abständen zwischen Hofstellen; aktuelle Karten und Luftbilder lassen keinen Eindruck von Geschlossenheit i.S.d. § 34 BauGB erkennen. • § 34 BauGB nicht anwendbar: Wegen der veränderten Zweckbestimmung (vorrangig Wohnnutzung statt landwirtschaftlicher Nutzung) ist keine angemessene Fortentwicklung der ursprünglichen Nutzungsart zu erwarten; frühere Entscheidungen zeigen, dass solche Fälle nicht unter § 34 fallen. • Zuordnung zum Außenbereich und Prüfung nach § 35 BauGB: Das Vorhaben ist nicht privilegiert nach § 35 Abs. 2 oder 3 BauGB und daher als sonstiges Vorhaben zu beurteilen. • Öffentliche Belange, insbesondere Verfestigung einer Splittersiedlung: Das Projekt ist konkret geeignet, durch Vorbildwirkung weitere Wohnnutzungen und Umwandlungen auf den Wurten anzustoßen, was zu einer nicht steuerbaren Verdichtung der Wohnbebauung führen würde; dies beeinträchtigt öffentliche Belange und rechtfertigt die Versagung. • Abwägung und städtebauliche Ordnung: Ohne eine ordnende Bauleitplanung kann die drohende Verdopplung von Wohnnutzungen auf den Wurten nicht hingenommen werden; der Schutz vor planloser Zersiedelung überwiegt hier das Interesse der Klägerin. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; der Bescheid des Beklagten vom 23.01.2002 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung bleiben bestehen. Das geplante Einfamilienhaus ist als sonstiges Vorhaben im Außenbereich nach § 35 BauGB zu beurteilen und nicht privilegiert. Aufgrund der konkreten Vorbildwirkung ist die Verfestigung einer Splittersiedlung und eine unerwünschte Verdichtung der Wohnnutzung zu befürchten, weshalb öffentliche Belange überwiegen. Eine Zulassung des Bauvorbescheids würde ohne ordnende Bauleitplanung zu einer nicht zu kontrollierenden Zersiedelung führen; daher besteht kein Anspruch der Klägerin auf Erteilung des Bauvorbescheids.