7 LC 98/06

Fehlende Zuständigkeit führt zur Aufhebung einheitlicher Planfeststellung einer Elbbrücke • Kläger sind bei erheblicher Zunahme von Verkehrsimmissionen klagebefugt, auch wenn Grenzwerte der 16. BImSchV nicht überschritten werden. • Bei regional aufgeteilten Straßenkategorien begründet § 38 Abs. 5 NStrG grundsätzlich eine Aufspaltung der Planfeststellungszuständigkeit; eine kreisübergreifende Zuständigkeitskonzentration kommt nur nach § 38 Abs. 5 S.2 NStrG bei Landes- oder Bundesstraßen in Betracht. • § 5 NVwVfG, § 75 Abs. 1 VwVfG oder § 3 VwVfG können nicht in Widerspruch zu § 38 Abs. 5 NStrG eine Zuständigkeitstransformation zu Gunsten eines anderen Landkreises herbeiführen. • Ein Planfeststellungsbeschluss, der das gesamte Vorhaben umfasst und sich nicht in getrennte, selbständig funktionsfähige Teile aufspalten lässt, ist bei fehlender Zuständigkeit für einen Teil des Vorhabens insgesamt rechtswidrig. • Ein ergänzendes Verfahren nach § 75 Abs. 1a VwVfG ist nicht anwendbar, um einen Zuständigkeitsmangel zu heilen, wenn dadurch eine neue Planung und Abwägung durch eine andere Planfeststellungsbehörde erforderlich würde. Kläger (Eigentümer von Wohngrundstücken in der Nähe der geplanten Trasse) rügen den Planfeststellungsbeschluss des Landkreises (Beklagter) für die Elbbrücke Neu Darchau/Amt Neuhaus vom 3.5.2005. Streitgegenstand ist vor allem die Zulässigkeit der Planfeststellung durch den Beklagten, da das Projekt Teile in zwei Kreisgebieten umfasst und im Bereich des Nachbarkreises Lüchow-Dannenberg als Landesstraße eingestuft ist. Kläger beanstanden erhebliche Lärmerhöhungen an ihren Wohnhäusern und geltend gemachte Folgen für Nutzung und Vermietung. Der Beklagte verteidigt seine Zuständigkeit u.a. mit ministeriellem Erlass und beruft sich auf die Möglichkeit, mehrere zusammenhängende Maßnahmen in einem Verfahren zu regeln. Das Verwaltungsgericht gab in Teilen der Klage nicht statt, stellte aber einen Zuständigkeitsmangel fest; der Beklagte ließ Berufung einlegen und schloss mit dem Land Vereinbarungen zur Übertragung der Straßenbaulast, um den Mangel zu heilen. Die Kläger berufen gegen die geänderte Planfeststellung weiter. • Klagebefugnis: Kläger sind wegen prognostizierter Zunahme der Verkehrsimmissionen (Differenzpegel um ca. 4–5 dB(A)) klagebefugt; auch Immissionen unterhalb der 16. BImSchV sind in die Abwägung einzubeziehen (§ 42 Abs.2 VwGO). • Zuständigkeit nach Straßengesetz: Maßgeblich ist § 38 Abs.5 NStrG; für Kreis- und Landesstraßen gilt grundsätzlich das Regionalprinzip, bei kreisüberschreitenden Landes- oder Bundesstraßen bestimmt § 38 Abs.5 S.2 NStrG Zuständigkeit nach dem größeren Anteil des Vorhabens im Kreisgebiet. • Keine Transformation der Zuständigkeit: Weder § 75 Abs.1 VwVfG noch § 5 NVwVfG oder allgemeine Verweisungsnormen begründen eine Zuständigkeitskonzentration entgegen § 38 Abs.5 NStrG; § 5 NVwVfG setzt mehrere selbständige Vorhaben voraus, was hier nicht vorliegt. • Unteilbarkeit des Vorhabens: Das Brückenbauvorhaben ist einheitlich; ein Teilfortbestand des Planfeststellungsbeschlusses würde einen funktionslosen ‚Torsostand‘ (halbe Brücke) schaffen und die Planungsfreiheit der zuständigen Nachbarkörperschaft einschränken. • Heilung und ergänzendes Verfahren: § 75 Abs.1a VwVfG dient der Planerhaltung bei behebbaren Abwägungsmängeln; er ist nicht anwendbar, um einen fehlenden Zuständigkeitsanteil zu heilen, weil hier eine neue Planung und Abwägung durch die andere Planfeststellungsbehörde erforderlich wäre. • Unzulänglichkeit ministerieller Erlasse: Ministerielle Zuständigkeitsanweisungen sind Verwaltungsinternas und begründen keine bestandskräftige Übertragung der Planfeststellungszuständigkeit, wenn sie nicht den gesetzlichen Zuweisungskriterien genügen. • Rechtsfolgen: Der Zuständigkeitsmangel berührt die Entscheidung in der Sache und ist nicht nach § 46 VwVfG unbeachtlich; es ist nicht offensichtlich, dass die parallel zuständige Behörde dieselbe Entscheidung getroffen hätte. • Verfahrensrechtliche Anwendbarkeit: Neuere Zuständigkeitsregelungen sind nach den Grundsätzen des Intertemporalen Rechts anzuwenden; ergänzende oder analoge Heranziehung subsidiärer Vorschriften darf nicht die explizite Regelung des NStrG unterlaufen. Die Berufungen der Kläger sind zulässig und überwiegend begründet; die Berufung des Beklagten bleibt erfolglos. Der Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 3.5.2005 in der Fassung des Änderungs- und Ergänzungsbeschlusses vom 18.7.2006 ist rechtswidrig, soweit er das den Landkreis Lüchow-Dannenberg betreffende Teil des Vorhabens umfasst, und wird aufgehoben. Denn der Beklagte war nicht zuständig für den Landesstraßenteil außerhalb seines Kreisgebiets; eine Zuständigkeitskonzentration zugunsten des Beklagten lässt sich weder aus § 38 Abs.5 NStrG, noch aus § 75 Abs.1 VwVfG, § 5 NVwVfG oder allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Normen herleiten. Eine Heilung des Mangels durch ein ergänzendes Verfahren scheidet aus, weil dadurch eine eigenständige neue Planung und Abwägung durch die für das benachbarte Kreisgebiet zuständige Planfeststellungsbehörde erforderlich würde. Die aufgeworfenen Einwendungen der Kläger sind damit in der Hauptsache erfolgreich; die von den Parteien vorgenommenen nachträglichen Erklärungen zur Straßenbaulastübertragung ändern daran nichts, da sie die notwenige Zuständigkeitsentscheidung der Planfeststellungsbehörde nicht ersetzen.