12 LA 14/07

Anwendbarkeit der GIRL als ergänzendes Bewertungsinstrument bei Geruchsimmissionen von Schweinemastanlagen • Die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) ist ein geeignetes, nicht verbindliches Hilfsmittel zur Beurteilung von Geruchsimmissionen; sie kann ergänzend zur VDI-Richtlinie 3471 angewendet werden. • Behörden dürfen nach § 24 i.V.m. § 22 Abs.1 BImSchG Betreiber anweisen, Geruchsimmissionen so zu mindern, dass Immissionsrichtwerte eingehalten werden; die Anordnung ist hinreichend bestimmt, wenn Zielwerte und Prüfmodalitäten konkret benannt sind. • Verbesserte Messtechnik begründet nicht automatisch die Unwirksamkeit älterer Immissionswerte; Betreiber sind während des gesamten Betriebs verpflichtet, vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden und unvermeidbare zu minimieren. • Ein Ermessensfehler der Behörde liegt nicht vor, wenn die Abwägung der relevanten Belange in der Begründung deutlich wird und die Behörde sachgerecht Sachverständigengutachten berücksichtigt. Der Kläger betreibt auf seinem Grundstück eine Schweinemastanlage mit 683 Mastplätzen; die 1995 nach einem Gutachten wiedererrichtete Anlage liegt im geringen Abstand (ca. 45 m bzw. <170 m) zu Wohnbebauung. Nach zahlreichen Nachbarbeschwerden beauftragte die Behörde mehrere Gutachten, die deutliche Geruchsimmissionen und rechnerische Überschreitungen der Immissionsrichtwerte der GIRL feststellten. Die Behörde ordnete mit Bescheid vom 10.11.2003 an, die Anlage so zu betreiben und zu verändern, dass die Immissionsrichtwerte der GIRL (IW 0,15 Dorfgebiet, IW 0,10 Wohngebiet) eingehalten werden; die Einhaltung sollte durch Emissionsmessung und Ausbreitungsrechnung eines nach § 26 BImSchG bekannten Messstellen-Gutachtens nachgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht wies die Klage des Betreibers ab; gegen dieses Urteil blieb der Zulassungsantrag erfolglos. • Rechtliche Einordnung: Für nicht genehmigungsbedürftige Tierhaltungen ist grundsätzlich die VDI-Richtlinie 3471 als erste Entscheidungsgrundlage heranzuziehen; bei Unterschreitung der Abstände oder in Praxisproblemen sind die weiteren Verfahrensschritte der GIRL ergänzend anzuwenden. • Bedeutung der GIRL: Die GIRL ist kein verbindliches Gesetz, stellt aber ein fachlich fundiertes, anerkanntes Hilfsmittel dar; ihre Methoden (Rasterbegehung, Immissionsprognose, Geruchsstunde/Geruchshäufigkeit) wurden in Untersuchungen bestätigt und sind verwaltungsgerichtlich vielfach anerkannt. • Messmethoden und Technikfortschritt: Verbesserte Olfaktometrie führt nicht automatisch zu einer Rechtfertigung, ältere Immissionswerte zu erhöhen; es besteht kein Nachweis, dass die Messtechnik seit 1995 derart verändert wurde, dass die GIRL-Werte unvertretbar wären. • Bestimmtheit des Bescheids: Die Anordnung ist hinreichend bestimmt, weil sie konkrete Zielwerte (GIRL-IW) und Prüfmethoden (Emissionsmessung, Ausbreitungsrechnung, zugelassene Messstellen) nennt; die Behörde muss keine konkrete technische Maßnahme vorgeben. • Verhältnismäßigkeit und Ermessen: Die Behörde hat Interessenabwägung vorgenommen, Gutachten berücksichtigt und milderes Mittelwahlrecht des Betreibers zugelassen; daher ist die Anordnung verhältnismäßig und nicht ermessensfehlerhaft. • Verwaltungsgerichtliche Rolle: Gerichtsaufklärungspflichten erfordern keine eigene Sachverständigenbeweisaufnahme, wenn relevante fachliche Aspekte bereits durch vorliegende Gutachten und Sachverständigenäußerungen hinreichend behandelt wurden. Die Klage des Betreibers wurde abgewiesen; das Urteil des Verwaltungsgerichts blieb in der Zulassungsinstanz bestehen. Die Behörde durfte die Anordnung zur Minderung der Geruchsimmissionen nach § 24 i.V.m. § 22 Abs.1 BImSchG erlassen und die Einhaltung konkreter Immissionsrichtwerte der GIRL verlangen. Die GIRL ist als ergänzendes, nicht verbindliches Bewertungsinstrument in der vorliegenden Konstellation geeignet und wurde zu Recht herangezogen. Der Bescheid ist hinreichend bestimmt und verhältnismäßig, weil Zielwerte und Prüfmodalitäten benannt sind und die Behörde eine sachgerechte Abwägung der betroffenen Interessen vorgenommen hat. Der Betreiber kann sich nicht auf den Bestandsschutz der Baugenehmigung von 1995 berufen, um sich dauerhaft von den nach dem Stand der Technik gebotenen Pflichten zur Minimierung von Geruchsimmissionen zu befreien.