7 LA 42/07

Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Steuerrückstände; Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung maßgeblich • Für die Beurteilung einer Gewerbeuntersagung ist auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen; spätere positive Entwicklungen sind nicht zu berücksichtigen (§ 35 GewO). • Vollziehbare Steuerschulden begründen für sich genommen die Annahme gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit, soweit kein Sanierungskonzept vorliegt. • Die Verwaltungsgerichte sind nicht gehalten, die materiell-rechtliche Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Gewerbeuntersagungsverfahren zu überprüfen. • Ein Gehörsverstoß führt nicht zwingend zur Zulassung der Berufung, wenn er die Richtigkeit des Gesamtergebnisses offensichtlich nicht in Frage stellt (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO). Die Klägerin war Geschäftsführerin einer GmbH, die erhebliche Steuerrückstände anhäufte. Die Behörde untersagte ihr sowie der früheren GmbH die Ausübung eines Verlags- und Vertriebsgewerbes wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit nach § 35 GewO. Als Begründung führte die Behörde an, dass die GmbH zum Zeitpunkt der Entscheidung vollziehbare Steuerschulden in sechsstelliger Höhe hatte und kein Sanierungskonzept vorlag. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Bescheid und berücksichtigte im Wesentlichen den Stand zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung. Die Klägerin rügte später geänderte Steuerbescheide und Verrechnungen, behauptete zwischenzeitlich keine Steuerschulden mehr zu haben, und beantragte die Berufungszulassung. Weiter rügte sie einen Gehörsverstoß, weil ihr aktuelle Bescheide der Beklagten kurz vor Urteilsverkündung übersandt wurden. Die Behörde und das Gericht hielten an der Feststellung fest, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Untersagung vorlagen. • Rechtlich maßgeblich ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung; spätere Änderungen sind im Anfechtungsverfahren grundsätzlich unbeachtlich (§ 35 Abs. 6 GewO). • Die frühere GmbH hatte zum Bescheidszeitpunkt vollziehbare Steuerschulden in erheblichem Umfang, ohne dass ein Sanierungskonzept erkennbar war; dies wirkt nach § 35 Abs. 7a GewO auf die Geschäftsführerin durch und begründet Unzuverlässigkeit. • Vollziehbare Steuerbescheide sind grundsätzlich zu berücksichtigen; die Verwaltungsgerichte sind nicht verpflichtet, deren materielle Rechtmäßigkeit im Gewerbeuntersagungsverfahren nachzuprüfen. Fällige, nicht entrichtete Steuern können als Pflichtwidrigkeit gewertet werden und zur Annahme der Unzuverlässigkeit führen (maßgeblich u.a. §§ 220, 361 AO; § 69 FGO im Kontext der Aussetzung). • Die von der Beklagten später vorgelegten aktuellen Bescheide betreffen eine Entwicklung nach dem maßgeblichen Zeitpunkt und ändern daher die Beurteilung nicht. • Zum behaupteten Gehörsverstoß: Zwar wurde den Prozessbevollmächtigten kurzfristig aktuelles Vorbringen übermittelt, ein solcher Verfahrensmangel liegt vor (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO). Dieser Mangel stellt jedoch die Richtigkeit des Gesamtergebnisses offensichtlich nicht in Frage, weil die Entscheidung auf dem bereits zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung vorliegenden Sachverhalt beruht; daher rechtfertigt er keine Berufungszulassung. Der Zulassungsantrag wird zurückgewiesen; die Berufung ist nicht zuzulassen. Die Untersagung beruht auf der zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung bestehenden massiven Steuerüber-schuldung der früheren GmbH und der daraus folgenden Unzuverlässigkeit der Klägerin als Geschäftsführerin nach § 35 GewO. Zwischenzeitliche oder nachfolgende Änderungen der steuerlichen Lage sind im Anfechtungsverfahren unbeachtlich, wenn die Untersagungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung bereits vorlagen. Ein formeller Gehörsverstoß konnte zwar festgestellt werden, hat aber das Gesamtergebnis nicht in Zweifel gezogen, weil die späteren Bescheide nur eine nachträgliche, nicht entscheidungserhebliche Entwicklung dokumentieren. Damit bleibt das angefochtene Urteil in Kraft.