7 OA 186/07

Streitwertbemessung bei Taxigenehmigung richtet sich nach der Genehmigung, nicht nach Fahrzeuganzahl • Der Streitwert für eine Taxigenehmigung bemisst sich an der Genehmigung als solcher und nicht an der Anzahl der eingetragenen Fahrzeuge. • Der Streitwertkatalog 2004 nennt die Taxigenehmigung als Anknüpfungspunkt; eine weitergehende Differenzierung nach Anzahl der Fahrzeuge ist nicht vorgesehen. • Bei Eilverfahren ist eine pauschale Halbierung des nach dem Katalog zu ermittelnden Wertes nicht erforderlich, da die geringere Bedeutung der vorläufigen Regelung durch die Gebührensätze des Kostenverzeichnisses ausreichend berücksichtigt wird. Der Antragsteller begehrt per einstweiliger Anordnung die vorläufige Erteilung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (Taxigenehmigung). Das Verwaltungsgericht setzte den Streitwert hierfür auf 7.500,00 Euro fest, indem es den nach dem Streitwertkatalog ermittelten Betrag wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens halbierte. Die Beschwerdeführer hielten einen höheren Streitwert für angemessen und trugen vor, die Bewertung müsse sich an der Anzahl der in der Genehmigung aufgeführten Fahrzeuge orientieren; bei fünf Fahrzeugen ergäbe dies nach ihrer Rechnung einen Streitwert von 37.500,00 Euro (bzw. 75.000,00 Euro ohne Halbierung). Der Senat prüfte die Streitwertbemessung und die Anwendbarkeit des Streitwertkatalogs sowie die Frage der Halbierung im Eilverfahren. • Der Streitwert für Taxigenehmigungen ist nach Position 47.4 des Streitwertkatalogs 2004 an der Taxigenehmigung als solcher auszurichten und nicht am einzelnen Fahrzeug. • Der Wortlaut des Katalogs unterscheidet die Taxigenehmigung ausdrücklich von Fällen, in denen die Anzahl der Linien oder Fahrzeuge maßgeblich ist; eine analoge Differenzierung ist nicht vorgesehen. • Nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 PBefG wird für mehrere Fahrzeuge ein einheitliches Genehmigungsverfahren nach einheitlichen Kriterien durchgeführt, sodass eine am Betrieb orientierte Pauschalierung sachgerecht ist. • Der Senat folgt der Empfehlung des Streitwertkatalogs und übernimmt den dort ausgewiesenen Ansatz für die Bedeutung der Sache im Sinne des § 52 Abs. 1 GKG. • Die sonstige Herabsetzung des Streitwerts in Eilverfahren wird hier nicht vorgenommen: § 53 Abs. 3 GKG verweist auf § 52 GKG, und die geringere vorläufige Bedeutung wird durch die niedrigeren Gebührensätze des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG bereits berücksichtigt. Die Beschwerde war nur insoweit begründet, als die ursprüngliche Festsetzung anzupassen war; die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Orientierung am Katalog wird bestätigt, jedoch ist die von dort abgeleitete Bemessung nicht zu halbieren. Der Streitwert ist nach Auffassung des Senats an der Genehmigung als solcher auszurichten und nicht an der Zahl der in der Genehmigung aufgeführten Fahrzeuge. Eine pauschale Halbierung des Werts im Eilverfahren hält der Senat nicht für erforderlich, weil die Gebührenregelung die geringere Bedeutung vorläufiger Entscheidungen ausreichend berücksichtigt. Damit bleibt die Katalogorientierung maßgeblich, und die vom Gericht vorgenommene Minderung wegen Vorläufigkeit ist zurückzuweisen; die Beschwerde ist insgesamt nur geringfügig erfolgreich.