7 ME 179/06

Weiterspielberechtigungen durch Punkte und täglich verknüpfte Verlosung sind nach SpielV unzulässig • Berechtigungen zum Weiterspielen sind nach § 6a SpielV generell unzulässig, auch wenn sie in Form von Punktgewinnen die Verlängerung eines begonnenen Spiels ermöglichen. • Maßgeblich ist, ob ein Gewinn den Spielanreiz verstärkt oder eine besonders gefährliche Bindung an ein Gerät bewirkt; das Erreichen weiterer Spielzeit durch aufaddierbare Punkte umgeht das durch § 6a Satz 3 begrenzte Weiterspielen. • Verlosungen, die nur Inhabern von Kundenkarten und in täglicher Weise eine zusätzliche Gewinnchance bieten, fallen unter § 9 Abs. 2 SpielV und dienen der Kundengewinnung und -bindung, daher sind sie untersagungsfähig. Ein Antragsteller wendet sich gegen eine verwaltungsgerichtliche Bewertung, wonach bestimmte Funktionen von Spielgeräten und eine in der Spielhalle betriebene TV-Verlosung gegen die Spielverordnung verstoßen. Streitgegenstand sind zum einen Punktgewinne, die das bereits begonnene Spiel verlängern und damit als Berechtigungen zum Weiterspielen wirken, zum anderen die Durchführung einer täglichen Verlosung, die an Kundenkarten gebunden ist. Der Antragsteller behauptet, § 6a SpielV unterscheide zwischen Weiterspielen an anderem Gerät und Verlängerung des laufenden Spiels, sodass punktbasierte Verlängerungen zulässig seien. Die Behörde und das Verwaltungsgericht sehen darin jedoch einen umfassenden Verstoß gegen § 6a SpielV. Ferner beanstandet die Behörde die Art der Verlosung nach § 9 Abs. 2 SpielV als anreizfördernd und damit unzulässig. Technische Zulassungsfragen wurden vom Verwaltungsgericht materiell nicht entschieden. • Die Spielverordnung zielt darauf, gewerblichen Betrieb nur mit Geräten zu erlauben, die keine finanziellen oder materiellen Gewinne außerhalb enger Freispielmöglichkeiten ermöglichen; § 6a SpielV ist als umfassendes Verbot ausgestaltet. • Entscheidend ist die Wirkung eines Gewinns auf den Spielablauf: Wenn angezeigte Punkte nicht unmittelbar in maximal sechs Freispiele umgesetzt werden, sondern addiert und zum Weiterspielen genutzt werden können, wird die durch § 6a Satz 3 begrenzte Spielzeit umgangen und dadurch der Spieltrieb gefördert. • Die Vorschrift verlangt nicht, dass Weiterspielberechtigungen physisch in Token oder Chips verkörpert sind; auch rein anzeigebasierte Punkte, die unbegrenztes Weiterspielen ermöglichen, fallen unter das Verbot. • Frühere Rechtsprechung zur alten Rechtslage rechtfertigt keine einschränkende Auslegung, weil der Verordnungsgeber bewusst weitergehende Regelungen getroffen hat. • Zur TV-Verlosung: Die tägliche, an Kundenkarten gebundene Verlosung stellt eine gezielte Kundengewinnungs- und bindungsmaßnahme dar und ist als Inaussichtstellen einer sonstigen Gewinnchance im Sinne von § 9 Abs. 2 SpielV geeignet, den Spieltrieb zu fördern; daher ist ihr Betrieb zu untersagen. • Formelle Zulassungsfragen (PTB-Zulassung) wurden vom Verwaltungsgericht materiell nicht behandelt; eine diesbezügliche Rüge wurde nicht ausreichend mit dem erstinstanzlichen Beschluss auseinandergesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Das OVG bestätigt die verwaltungsgerichtliche Bewertung, dass punktbasierte Weiterspielberechtigungen, die die Dauer des Spiels verlängern und nicht auf maximal sechs Freispiele beschränkt sind, gegen § 6a SpielV verstoßen und daher unzulässig sind. Ebenso ist die täglich an Inhaber von Kundenkarten gekoppelte TV-Verlosung nach § 9 Abs. 2 SpielV untersagungsfähig, weil sie der Kundengewinnung und -bindung dient und den Spieltrieb fördert. Eine Auseinandersetzung mit formellen Zulassungsfragen war nicht erfolgt, sodass diese nicht zur Abänderung der Entscheidung führen. Damit verliert der Antragsteller; die Beschränkungen dienen dem Schutz vor übermäßigem Spieltrieb und entsprechen dem Ermächtigungsrahmen der Verordnung.