1 LA 86/07

Zulässigkeit und Grenzen des Rückbau(duldungs)gebots nach § 179 BauGB • Ein Rückbau(duldungs)gebot nach § 179 Abs.1 Nr.1 BauGB ist zulässig, wenn die bauliche Anlage den Festsetzungen des Bebauungsplans widerspricht und eine Anpassung nicht möglich ist. • Das Gebot zur Duldung des Rückbaus ist kein Ersatz für ein Enteignungsverfahren; Entschädigungsfragen können gesondert nach § 179 Abs.3 BauGB und den Verweisungen geregelt werden. • Die Gemeinde verletzt die Erörterungspflicht des § 175 Abs.1 BauGB nicht bereits dadurch, dass sie einen Termin anbietet, wenn der Betroffene nicht deutliches Interesse an einer anderweitigen Teilnahme bekundet. • Die Wahl des Mittels (Rückbaugebot statt Enteignung) ist nicht per se rechtswidrig, wenn die Gemeinde zugleich eine einvernehmliche vertragliche Lösung anstrebt. Der Kläger ist Miteigentümer von Wohnungen in einer Sanierungssiedlung, die durch Abzug britischer Streitkräfte weitgehend leerstand und soziale Spannungen hervorrief. Die Gemeinde setzte für Teile des Gebiets einen Bebauungsplan mit Festsetzungen für Grünflächen und ein Begegnungszentrum fest. Mehrere Eigentümer übertrugen im Wege notarieller Vereinbarungen Teile ihres Gemeinschafts- und Sondereigentums an die NILEG; der Kläger hat teilweise verkauft, der Vertrag war noch nicht vollzogen. Die Eigentümerversammlung beschloss den Abriss bestimmter leerstehender Wohnblöcke; die NILEG bot dem Kläger als Entschädigung Tauschwohnungen an. Die Gemeinde erließ gegenüber dem Kläger ein Rückbau(duldungs)gebot nach § 179 BauGB und wies den Widerspruch zurück. Der Kläger rügte u. a. mangelnde Erörterung, fehlende Entschädigung und die Ungeeignetheit des Rückbauinstruments; er beantragte die Zulassung der Berufung. • Anwendbarkeit § 179 Abs.1 Nr.1 BauGB: Die betroffenen Gebäude widersprachen den Festsetzungen des Bebauungsplans und konnten nicht angepasst werden; damit ist die tatbestandliche Voraussetzung erfüllt. • Erörterungspflicht (§ 175 Abs.1 BauGB): Die Gemeinde hat einen Erörterungstermin angeboten; da der Kläger nicht teilnahm und kein deutliches Verlangen nach Alternativen zeigte, besteht kein Verstoß gegen das Erörterungsgebot. • Wahl des Instruments: Das Rückbau(duldungs)gebot ist nicht ausgeschlossen, weil der Eigentumserwerb bzw. ein Enteignungsverfahren möglich wäre. Die Tatsache, dass Enteignung andere Folgen hätte, macht die Verhängung des Rückbaugebots nicht rechtswidrig, zumal die Gemeinde eine vertragliche Regelung anstrebte. • Entschädigung (§ 179 Abs.3 BauGB, Verweisung auf § 44 Abs.3 BauGB): Entschädigungsansprüche müssen vom Berechtigten geltend gemacht werden; die Regelung oder Festsetzung der Entschädigung kann in einem gesonderten Verfahren erfolgen. Das Vorliegen eines entgültigen Verzichts oder einer abschließenden Regelung wurde nicht festgestellt. • Abwägung und Ermessensausübung: Die Gemeinde hat städtebauliche Gründe für die zügige Durchführung dargelegt; eine fehlerhafte Ermessensausübung ist nicht erkennbar, zumal die Auswahl der Abbruchsflächen bereits in der Bauleitplanung vorgenommen worden war. • Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassen detaillierter Verhandlungen: Das Interesse des Klägers an Verhandlungen über weniger einschneidende Maßnahmen genügte nicht, um die angebotene Erörterungspflicht zu erweitern. • Keine hinreichenden Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils: Der Zulassungsantrag begründet keine überwiegenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache, insbesondere nicht hinsichtlich der Auslegung und Anwendung von § 179 BauGB. Der Zulassungsantrag des Klägers wurde zurückgewiesen; das angegriffene Urteil blieb bestehen. Das Rückbau(duldungs)gebot der Gemeinde nach § 179 Abs.1 Nr.1 BauGB ist zulässig, weil die betroffenen Wohnblöcke den Festsetzungen des Bebauungsplans widersprachen und nicht an diese angepasst werden konnten. Die Gemeinde hat die Erörterungspflicht des § 175 Abs.1 BauGB erfüllt, weil sie einen Termin anbot und der Kläger nicht hinreichend Interesse an einer alternativen Erörterung bekundete. Entschädigungsfragen sind nicht abschließend durch den Bescheid geregelt; der Kläger kann etwaige Entschädigungsansprüche gesondert geltend machen. Die Wahl des Rückbaugebots statt eines Enteignungsverfahrens ist nicht rechtswidrig, insbesondere nicht, weil die Gemeinde zugleich eine vertragliche Lösung anstrebte.