2 NB 34/08

Keine vorläufige Zulassung: Kapazität des Modellstudiengangs erschöpft • Die Kapazität eines Modellstudiengangs kann aufgrund seines Aufbaucharakters vorübergehend von normativen Berechnungsvorgaben abweichen, ohne dass deswegen stets eine höhere Zulassungszahl anzusetzen ist. • Bei der patientenbezogenen Kapazität bleibt die KapVO maßgeblich; Abweichungen zugunsten des Modellstudiengangs sind nur im Rahmen sachgerechter Vergleichsberechnungen möglich. • Eine durch Gruppengrößenbegrenzungen in der ÄApprO vorgegebene Seminargröße von 20 begründet keinen zwingenden Zusammenhang zur festzusetzenden Zulassungszahl des Studiengangs. Antragsteller begehrten einstweiligen Rechtsschutz zur Teilnahme an einem Losverfahren zur Zulassung weiterer Studierender im Modellstudiengang Humanmedizin "Hannibal". Die Hochschule hatte die Zulassungszahl auf 270 Studierende festgesetzt. Die Antragsteller rügten, der Modellstudiengang befinde sich nicht mehr im Aufbau, die Kapazität sei dadurch nicht erschöpft, und verweis auf mögliche ungenutzte Lehrkapazitäten sowie auf die Gruppengröße von 20 in Seminaren. Die Vorinstanz ermittelte die patientenbezogene Ausbildungskapazität unter Anwendung und modifizierter Auslegung der KapVO und kam zu dem Ergebnis, dass für die Patientenbelastbarkeit und -eignung die vorhandenen Kapazitäten die Zulassungszahl nicht überschreiten. Die Beschwerde wurde eingelegt, der Senat prüfte den Anspruch auf einstweilige Zulassung beschränkt nach §146 Abs.4 VwGO. • Die Beschwerden sind unbegründet; die Antragsteller machten keinen hinreichenden Anordnungsanspruch glaubhaft. • Der Senat stimmt der Vorinstanz zu, dass wegen des Modellcharakters des Studiengangs für das Streitjahr noch auf eine normative Berechnungsgrundlage verzichtet werden konnte; eine endgültige Entscheidung zur Übergangsfrist war nicht erforderlich. • Behauptungen über früheres Einwerben zusätzlicher Lehrkrankenhäuser begründen kein subjektives öffentliches Recht der Antragsteller auf Kapazitätserweiterung. • Die Verknüpfung der zulassungsrelevanten Gesamtzahl mit der Seminargrößenregelung (g=20) der ÄApprO ist rechtlich nicht zwingend; §2 Abs.4 ÄApprO lässt Ausnahmen und abweichende Gruppengrößen zu, weshalb daraus keine höhere Zulassungszahl folgt. • Die Vorinstanz hat die patientenbezogene Kapazität nachvollziehbar ermittelt: Ermittlung der tagesbelegten Betten, Anwendung des 15,5%-Parameters der KapVO, Anpassung durch Vergleichsrechnung für den Modellstudiengang unter Berücksichtigung höherer Patienteneignung und tatsächlicher Gruppengrößen. • Ergebnis der Rechnungen: patientenbezogene Kapazität der Hochschule 240 Studienplätze für den Regelstudiengang; für den Modellstudiengang unter Berücksichtigung verbleibender Patientenressourcen 158 Studienplätze in den Studienjahren 1–3. • Damit standen für die erste Phase des Modellstudiengangs keine weiteren Kapazitäten zur Verfügung, sodass die Zulassungszahl von 270 nicht überschritten werden konnte. • Einwendungen gegen Parameterwahl der KapVO und gegen die Handhabung der Erhöhungsregel je 1000 poliklinische Neuzugänge (höchstens 50%) sind unbegründet; die Norm legt eine zulässige Obergrenze, nicht eine Mindesterhöhung fest. • Ein Schwundfaktor wurde zu Recht nicht angesetzt, weil Abgänge unverzüglich aufgefüllt wurden und keine Missbrauchszeichen vorlagen. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts haben keinen Erfolg. Die Antragsteller haben keinen glaubhaft gemachten Anspruch auf vorläufige Zulassung weiterer Studierender im Modellstudiengang Humanmedizin "Hannibal" dargelegt. Die Kapazität der Hochschule ist nach den nachvollziehbaren Berechnungen der Vorinstanz und der Bestätigung durch den Senat mit der festgesetzten Zulassungszahl von 270 erschöpft. Sachdienliche Abweichungen von den Parametern der KapVO wurden geprüft und dort, wo zugunsten des Modellstudiengangs berücksichtigt, im Rahmen einer Vergleichsberechnung sachgerecht bewertet; daraus folgt jedoch keine zusätzliche Zulassungsbefugnis. Damit bleibt die Entscheidung der Vorinstanz bestehen und weitere vorläufige Zulassungen werden abgelehnt.