11 LA 471/08

Keine Divergenzzulassung bei neuer tatsächlicher Bewertung der Verfolgungslage • Ein Zulassungsantrag nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG wegen Divergenz scheitert, wenn das verwaltungsgerichtliche Urteil seine abweichende Bewertung auf veränderte oder neue tatsächliche Feststellungen stützt. • Bei zeit- und umstandsabhängigen Tatsachen kommt eine Divergenzzulassung nicht in Betracht, wenn sich die zugrunde liegenden Verhältnisse aus Sicht des Verwaltungsgerichts wesentlich verändert haben. • Eine Umdeutung des Zulassungsantrags in einen Zulassungsantrag wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) ist möglich, setzt aber darlegungsfähigen, fallbezogenen Klärungsbedarf und konkrete Kenntnissermittlung voraus. • Der Antragsteller muss konkrete Erkenntnismittel benennen, die die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Feststellungen in Frage stellen; bloße Berufung auf ältere obergerichtliche Rechtsprechung genügt nicht. Die Beklagte beantragte die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover, das Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22. Mai 2008 aufgehoben hatte. Die Kläger sind türkische Staatsangehörige syrisch-orthodoxen Glaubens aus dem Gebiet Tur Abdin und geltend machten, bei Rückkehr in die Türkei drohe ihnen Gruppenverfolgung. Das Verwaltungsgericht Hannover stützte seine Entscheidung wesentlich auf ein aktuelles Gutachten des Sachverständigen O. und auf das Urteil des VG Stuttgart vom 30. Juli 2008, das eine mittelbare Gruppenverfolgung für syrisch-orthodoxe Christen annahm. Die Beklagte beantragte Zulassung nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG wegen angeblicher Divergenz zu einer früheren Entscheidung des Senats vom 21. Juni 2005. Sie legte keine aktuellen Gegenbelege zu den Feststellungen des neuen Gutachtens vor. • Rechtsgrundlage ist § 78 AsylVfG; eine Divergenzzulassung nach Abs. 3 Nr. 2 setzt einen Widerspruch zu einem obergerichtlichen Grundsatz voraus, der sich aus den Entscheidungsgründen hinreichend deutlich ergeben muss. • Bei zeit- und umstandsabhängigen Tatsachen ist eine Divergenzzulassung ausgeschlossen, wenn das Verwaltungsgericht seine abweichende Bewertung auf veränderte tatsächliche Verhältnisse oder neue Erkenntnismittel stützt. • Das VG Hannover hat seine abweichende Bewertung der Verfolgungssituation ausdrücklich auf das neuere Gutachten des Sachverständigen O. und das VG-Stuttgart-Urteil vom 30.7.2008 gestützt; damit liegt keine Divergenz im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG vor. • Eine Umdeutung in einen Zulassungsantrag wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wäre zwar möglich, erfordert aber, dass der Antragsteller den Klärungsbedarf konkret und fallbezogen darlegt. • Die Beklagte hat im Zulassungsantrag keine aktuellen Erkenntnismittel benannt, die die Feststellungen des neuen Gutachtens in Frage stellen; sie beschränkte sich auf die Berufung auf die ältere Senatsentscheidung von 2005. Der Zulassungsantrag der Beklagten nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG wurde zurückgewiesen. Es fehlt an der erforderlichen Divergenz, weil das Verwaltungsgericht seine abweichende Bewertung auf neuere tatsächliche Feststellungen und ein aktuelles Gutachten gestützt hat. Eine Umdeutung in einen Zulassungsantrag wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt nicht in Betracht, da die Beklagte keinen konkreten, fallbezogenen Klärungsbedarf und keine gegenteiligen Erkenntnismittel vorgetragen hat. Damit ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Sache nicht zur Revision zugelassen und verbleibt rechtskräftig.