5 ME 427/08

Rückwirkung unzulässig: vorläufige Zuweisung nach §4 Abs.4 PostPersRG ist offensichtlich rechtswidrig • Eine rückwirkende Zuweisung nach § 4 Abs. 4 S. 2 und 3 PostPersRG ist unzulässig; eine Verfügung, die innere Wirksamkeit vor dem Zugang anordnet, ist offensichtlich rechtswidrig. • Vorläufige Zuweisungen nach § 4 Abs. 4 S. 2 und 3 PostPersRG sind nur zulässig, wenn dadurch tatsächlich ein dem Amtsstatus entsprechendes Amt im abstrakt-funktionellen oder jedenfalls ein gleichwertiger konkreter Tätigkeitsposten übertragen wird. • Bei Darlegungsbeschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann das Beschwerdegericht eine Entscheidung nur in engen Grenzen aufheben; eine Zurückverweisung analog § 130 Abs. 2 VwGO oder eine umfassende Umdeutung des Verwaltungsakts kommt nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. • Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist wiederherzustellen, wenn die Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist und der Widerspruch überwiegende Erfolgsaussicht hat (vgl. § 80 Abs. 5 VwGO). Die Antragstellerin, ehemals zu B. versetzt und ohne Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes, wurde durch Verfügung des Vorstands der Deutschen Telekom AG vom 9.9.2008 mit Wirkung ab 1.9.2008 bis 30.4.2009 einer Tätigkeit bei C. am Dienstort D. zugewiesen. Die Verfügung stützte sich auf §§ 29 Abs.3, 29 Abs.4 PostPersRG, § 69 Abs.5 BPersVG und § 4 Abs.4 S.2–3 PostPersRG und enthielt einen Widerrufsvorbehalt; die Antragsgegnerin bezeichnete die Maßnahme als vorläufig. Die Antragstellerin legte Widerspruch ein; das Verwaltungsgericht stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her. Die Antragsgegnerin wandte sich mit Darlegungsbeschwerde gegen die Wiederherstellung und argumentierte unter anderem, die Verfügung sei nur insoweit rechtswidrig, als sie rückwirkend gewirkt habe; ansonsten sei ab Zugang eine wirksame Zuweisung gegeben. • Verfahrensrechtlich scheidet Aufhebung des Beschlusses ohne Zurückverweisung aus; eine analoge Zurückverweisung nach § 130 Abs.2 VwGO wurde nicht beantragt und deren Voraussetzungen liegen nicht vor. • Die Beschwerde ist in der Sache unbegründet; das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zutreffend entschieden, weshalb die Darlegungsbeschwerde in analoger Anwendung des § 144 Abs.4 VwGO zurückzuweisen ist. • Die Zuweisungsverfügung ist aufgrund ihrer angeordneten Rückwirkung offensichtlich rechtswidrig und verletzt die Rechte der Antragstellerin, sodass der Widerspruch überwiegende Aussicht auf Erfolg hat; daher war die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs.5 Satz1 VwGO wiederherzustellen. • Nach ständiger Rechtsprechung haben Beamte bei Postnachfolgeunternehmen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; eine dauerhafte Zuweisung an ein Tochterunternehmen setzt die Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes oder jedenfalls eine dauerhafte Bindung an einen gleichwertigen Tätigkeitskreis voraus (Art.33 Abs.5 GG, § 4 Abs.4 PostPersRG, § 8 PostPersRG). • Eine vorläufige, widerrufliche Zuweisung, die nicht zur Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes führt, stellt grundsätzlich keine amtsangemessene Beschäftigung dar; lediglich in Ausnahmesituationen kann aus Treuepflicht ein vorübergehender Verzicht auf abstrakt-funktionelle Zuordnung zumutbar sein. • Rückwirkung ist für die hier streitige Zuweisung nicht möglich: ein Verwaltungsakt begründet das Rechtsverhältnis erst mit seiner Bekanntgabe (§ 43 VwVfG) und eine nachträgliche Umdeutung oder teilweise Aufrechterhaltung durch das Beschwerdegericht kommt nur in engen gesetzlichen Grenzen (§ 47 VwVfG) in Betracht und darf nicht zu unzulässiger Rückwirkung führen. • Mangels zulässiger Antragsgrundlage und fehlender Möglichkeit, den Streitgegenstand im Darlegungsverfahren zu ändern, kann die Antragsgegnerin nicht geltend machen, die Verfügung sei bereits rechtmäßig umgedeutet worden; insoweit schied die von ihr angestrebte Wirksamkeit zum früheren Zeitpunkt aus. Der Senat weist die Beschwerde der Antragsgegnerin zurück. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin war gemäß § 80 Abs.5 Satz1 VwGO wiederherzustellen, weil die Zuweisungsverfügung vom 9.9.2008 aufgrund ihrer Rückwirkung offensichtlich rechtswidrig ist und die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt. Eine rückwirkende Zuweisung nach § 4 Abs.4 S.2–3 PostPersRG ist nicht möglich; die Verfügung konnte die innere Wirksamkeit nicht vor dem Zugang bewirken. Eine obergerichtliche Umdeutung oder teilweise Aufrechterhaltung der Verfügung, die die Rückwirkung beseitigen und die Zuweisung zu einem späteren rechtmäßigen Zeitpunkt wirksam werden ließe, ist hier nicht statthaft und wäre mit einer unzulässigen Rückwirkung verbunden. Damit bleibt die vorläufige Zuweisung außer Vollzug; die Antragstellerin behält den Schutz ihres Widerspruchs, weil die rechtlichen Voraussetzungen für eine amtsangemessene, dauerhafte Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes nicht vorlagen.