11 ME 367/08

Vollziehung von Untersagungsverfügung zu Sportwetten trotz Verfassungsprüfungen zulässig • Die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Untersagungsverfügung zur Vermittlung von Sportwetten ist nach § 9 Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ausgeschlossen, wenn überwiegende öffentliche Interessen bestehen. • Die seit 1.1.2008 geltenden Regelungen (GlüStV, NGlüSpG) und die aufgrund dessen erlassene NGlüSpV sowie die Erlaubnis an Toto-Lotto Niedersachsen sind nicht offensichtlich verfassungs- oder gemeinschaftsrechtswidrig; eine abschließende Prüfung bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. • Bei der gebotenen Abwägung überwiegt das öffentliche Interesse (Suchtprävention, Jugend- und Spielerschutz, Betrugs- und Manipulationsschutz, effektive Aufsicht) gegenüber dem individuellen Interesse an der Aussetzung der Vollziehung. Der Antragsteller betreibt in B. eine Annahmestelle und vermittelt Sportwetten an einen ausländischen Anbieter. Die Behörde untersagte mit Bescheid vom 22.6.2007 die Vermittlung und erklärte die Vollziehung für sofort vollziehbar; dagegen läuft ein Hauptsacheverfahren. Nach Inkrafttreten des GlüStV und des NGlüSpG zum 1.1.2008 stellte der Antragsteller nach § 80 Abs.7 VwGO einen Abänderungsantrag und rügte Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der neuen Regelungen. Das Verwaltungsgericht gab dem Abänderungsantrag statt; der Senat änderte diese Entscheidung im Beschwerdeverfahren. Parallel wurde im Dezember 2008 eine Verordnung (NGlüSpV) erlassen und der TLN eine Erlaubnis zur Veranstaltun g erteilt. Der Antragsteller beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage. • Zulässigkeit des Abänderungsantrags: Die Rechtslage hat sich durch GlüStV und NGlüSpG zum 1.1.2008 geändert, so dass ein Abänderungsantrag nach § 80 Abs.7 VwGO zulässig ist. • Rechtsgrundlage: Die Untersagungsverfügung stützt sich nunmehr auf § 9 Abs.1 Satz3 Nr.3 GlüStV i.V.m. § 22 Abs.4 Satz2 NGlüSpG. • Prüfung verfassungs- und gemeinschaftsrechtlicher Bedenken: Die NGlüSpV begrenzt die Anzahl der Annahmestellen und konkretisiert Kriterien (z. B. Verteilung, Einzugsgebiet, Nähe zu Schulen), die Erlaubnis an TLN enthält umfangreiche Auflagen und Berichtspflichten; daher sind die Regelungen nicht offensichtlich rechtswidrig. Es bleibt Sache des Hauptsacheverfahrens, ob der Gesetzgeber seinen Einschätzungs- und Darlegungsspielraum überschritten hat. • Interessenabwägung: Die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens sind offen; das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung (Suchtprävention, Jugendschutz, Schutz vor Manipulation/Betrug, wirksame Aufsicht) überwiegt gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung. • Vertrauensschutz und Entgegenhalten: Der Antragsteller handelte wissentlich in einer unsicheren Rechtslage und konnte sich daher nicht auf besonderen Vertrauensschutz berufen. • Rechtliche Wertung der Gesetzesstruktur: Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, das Vertriebssystem vollständig umzustellen; unterschiedliche Regelungen für verschiedene Glücksspielsparten sind zulässig, solange ein erkennbares Gesamtkonzept verfolgt wird. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Abänderung des vorläufigen Rechtsschutzes hat Erfolg. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage wiederherzustellen, wird abgelehnt, weil die Rechtsänderung zum 1.1.2008 verbindliche neue Rechtsgrundlagen geschaffen hat und die einschlägigen Verordnungs- und Erlaubnisregelungen die verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Bedenken nicht offenkundig begründen. Bei der gebotenen Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung (Suchtprävention, Jugend- und Spielerschutz, Betrugs- und Manipulationsschutz, effektive Aufsicht) gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers. Die in Rede stehenden Fragen zur Wirksamkeit des staatlichen Monopols und zur Kohärenz des Glücksspielregimes bleiben dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.